Ziviler Ungehorsam: Versuch einer juristischen und politischen Annäherung
Ort: Online-Veranstaltung
Eine Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung NRW und Debatte e.V. Münster.
Ziviler Ungehorsam ist mal wieder hochaktuell. Seit Längerem erleben wir gezielte Gesetzesverstöße durch unterschiedliche Gruppen, die damit klimapolitische Maßnahmen fordern, die eigentlich längst den Rang von Staatszielen haben müssten. Sie berufen sich dabei unter anderem auf das Bundesverfassungsgericht, dass in einer Entscheidung vom 24.03.2021 zu dem Ergebnis kommt, dass das deutsche Klimaschutzgesetz die Freiheitsrechte künftiger Generationen gefährde. Das Gewicht des Klimaschutzes nehme mit fortschreitendem Klimawandel zu und der Staat habe dafür Sorge zu tragen, dass irreversible Beeinträchtigungen verhindert werden.
Seitdem Klimaaktivisten*innen Straßen blockieren, sich dabei auf dem Asphalt festkleben, Start- und Landebahnen von Flughäfen besetzen, mit Museumsaktionen (Monet mit Kartoffelbrei) auf sich aufmerksam machen, diskutiert die Öffentlichkeit über die Legitimität dieser Aktionsformen. Es gäbe keine „guten“ Straftäter bis hin Bezeichnung dieser Gruppen als Klimaterroristen, so schallt es aus der rechts-konservativen Ecke. Aber auch Omid Nouripour als Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Protestformen der „Letzten Generation“. Bei allem Verständnis für friedliche und gewaltfreie Proteste fehle ihm für Blockaden wichtiger Straßen das Verständnis. Das habe mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.
Doch ist das tatsächlich so? Darüber wollen wir diskutieren. Unter welchen Bedingungen kann ziviler Ungehorsam auch in einem demokratischen Rechtsstaat gerechtfertigt sein? Gibt es ein Staatsversagen in Sachen Klimaschutz durch Untätigkeit und dessen mögliche irreversible Folgen? Gibt das Strafrecht Spielräume für eine konstruktive Konfliktlösung? Und was bedeutet es schließlich für Bündnis 90/Die Grünen, dass Teile der Klimaschutzbewegung sich vehement gegen Maßnahmen richten, die von der Partei auf Landes- und Bundesebene mit vertreten werden?
Mit:
Jakob Beyer, Klimaaktivist „Letzte Generation“
Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW sowie stellvertretende Ministerpräsidentin
Sina Reisch, Wirtschaftswissenschaftlerin und Aktivistin Bei „Ende Gelände“
Fynn Wenglarczyk, Jurist, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht der Goethe-Universität Frankfurt
Moderation:
Hubert Wimber, Polizeipräsident a.D. und Mitglied bei Debatte e.V.