5. Fachforum Nachhaltigkeit

Am 17. März 2017 veranstaltete die LAG 21 NRW das 5. Fachforum Nachhaltigkeit im Malkasten in Düsseldorf. Wenige Wochen vor den Landtagswahlen kamen über 70 Teilnehmende um mit PolitikerInnen aus NRW über die „Umsetzung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie im Wahljahr 2017“ zu diskutieren. Auf dem Podium debattierte Dr. Klaus Reuter (Geschäftsführer der LAG 21 NRW) gemeinsam mit Jochen Ott, MdL (SPD NRW), Mona Neubaur (Landesvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen NRW), Hanns-Jörg Rohwedder, MdL (Piratenpartei NRW) und Dr. Rolf Albach (FDP Köln) über strukturelle und thematische Chancen und Hindernisse zur Umsetzung der Strategie. Grundlage der Diskussion war die Stellungnahme von rund 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die eine konsequente und umfassende Umsetzung der

Strategie fordern. Im Anschluss gab Peter Knitsch, Staatssekretär MKULNV NRW, Einblicke in die ersten Umsetzungsschritte NRW-Nachhaltigkeitsstrategie im Kontext der 2030-Agenda.

Hintergrund
Im Juni 2016 wurde mit der Nachhaltigkeitsstrategie für NRW ein themenübergreifender Handlungsrahmen für eine notwendige sozial-ökologische Transformation verabschiedet. Dieser Handlungsrahmen ermöglicht eine umfassende und zielgerichtete Umsetzung von Nachhaltigkeitsprozessen. Nun steht die NRW-Landesregierung vor der Herausforderung dieses Handlungsprinzip mit Leben zu füllen. Insbesondere im Wahljahr 2017 ist es daher von Bedeutung, dass sich die Zivilgesellschaft aktiv für eine langfristige Umsetzung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie einsetzt und mit den Parteien des NRW Landtags in einen konstruktiven Austausch tritt.

Podiumsdiskussion
„Kontinuität und eine feste Verankerung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie sind zentrale Grundvoraussetzungen für umfassende und langfristige Umsetzungsbemühungen“, betonte Dr. Klaus Reuter zu Beginn der Podiumsdiskussion. So startete die Diskussion mit Fokus auf die Nachhaltigkeitsarchitektur in NRW. „Nachhaltige Entwicklung in einer Strategie zu verankern war ein erster, wichtiger Schritt – aber sie gehört in die Landesverfassung“, erklärte Mona Neubaur, Bündnis 90 / Die Grünen NRW. Weiter merkte sie an, dass sich auch Haushaltsverhandlungen grundsätzlich direkt auf die Nachhaltigkeitsstrategie beziehen müssten. Auch Jochen Ott, MdL SPD NRW, war der Meinung, dass die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie als prinzipieller Orientierungsmaßstab für alle politischen und administrativen Entscheidungen dienen solle. Die Messbarkeit der Umsetzung stellt für das Fachforum einen zentralen Aspekt zur kontinuierlichen Fortschreibung der Strategie dar, erläuterte Dr. Klaus Reuter. Dr. Rolf Albach, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Grün der Stadt Köln (FDP), unterstützte diesen Gedanken und erklärte quantifizierbare Ziele sowie Indikatoren, und damit die Messbarkeit der Umsetzung, seien Kernaspekte für erfolgreiche Nachhaltigkeitsprozesse. Dabei wies er aber auch auf die Schwierigkeiten der Datenverfügbarkeit hin.

„Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung“, forderte Hanns-Jörg Rohwedder, MdL der Piratenpartei NRW, – und darin waren sich alle ParteivertreterInnen einig. Hinsichtlich des Einbezugs der Zivilgesellschaft - in Form eines Beirats - herrschten jedoch unterschiedliche Meinungen. Hanns-Jörg Rohwedder (Piratenpartei NRW) sah ein parlamentarisches Gremium als sinnvoll an, das zudem in die Messung der indikatorengestützten Umsetzung einbezogen werde. Jochen Ott (SPD NRW) argumentierte, zivilgesellschaftliche Beteiligung sollte in einen Nachhaltigkeitsrat, der die Zivilgesellschaft beinhalte und ein integriertes Nachhaltigkeitskonzept vertrete, gebündelt werden. Auf die Frage nach der kommunalen Perspektive betonte Dr. Rolf Albach (FDP): „Wir Kommunen brauchen mehr Freiheit in unseren Handlungen“. Nur so könnten Kommunen, die sich strukturell sehr unterscheiden, individuell entscheiden und handeln.

Bei den Fragen aus dem Publikum standen vor allem konkrete Umsetzungspläne und mögliche Nachhaltigkeitsaspekte des kommenden Koalitionsvertrags im Fokus. Mona Neubaur (Bündnis 90 / Die Grünen NRW) erläuterte dazu, dass eine NRW-Landesregierung unter grüner Beteiligung einen konkreten Kohleausstiegsplan und eine Lösung der Mobilitätsproblematik in NRW anstreben werde. Darüber hinaus betonte sie, dass nachhaltiges Leben und Wirtschaften in Deutschland direkte Bezüge zu den Lebensbedingungen im Globalen Süden aufweise. Dies gäbe es zu bedenken, wenn es um die Abmilderung internationaler Fluchtbewegungen ginge. Auch Hanns-Jörg Rohwedder (Piratenpartei NRW) erklärte, ein rechtsverbindlicher Klimaschutzplan, der einen Kohleausstieg klar definiert und beschleunigt, sowie verbesserte Mobilität durch einen fahrscheinfreien öffentlichen Verkehr, gehörten zu den Forderungen der Piratenpartei. „Klimaschutz ist für uns ein Fortschrittsmotor“, so Jochen Ott (SPD NRW). Es sei aber nicht möglich, die Säulen der Nachhaltigkeit unabhängig voneinander zu betrachten. „Ein Teil der Lösung kann immer auch Sanktion sein. Aber man müsse auch die nötigen Angebote und Mittel dahinter legen.“ Zum Abschluss der Debatte wurde über die verschiedenen Arten von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Wachstum sowie seinen Grenzen und Herausforderungen diskutiert.

Vortrag des Staatssekretärs Peter Knitsch (MKULNV)
Im Anschluss an das Fachforum hielt Staatssekretär Peter Knitsch, als einer der Architekten der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie, einen Vortrag über die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie im Kontext der 2030-Agenda. Die Kernelemente der Strategie sind Forderungen nach einem nachhaltigen NRW, das als ressourcen- und energieintensiver, dicht besiedelter Standort Vorbildwirkung für Europa und die Welt haben sollte, erklärte Staatssekretär Peter Knitsch in seiner Rede. Dabei sei der Bezug zu den 17 SDGs von großer Bedeutung. Hinsichtlich der Umsetzung gelte es messbare Ziele und die Evaluation zur Erhöhung der Notwendigkeit der Umsetzung zu stärken. Sein herzlicher Dank galt allen an der Entwicklung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie beteiligten Akteuren. In der Umsetzungsphase sei die Beteiligung nicht nur gewünscht, sondern unabdingbar. Bezüglich der Forderungen des Fachforums merkte er an, dass bereits einige Aspekte angeschoben seien: die Nachhaltigkeitsprüfung für Gesetze und Verordnungen, wichtige Umsetzungsschritte in bestimmten Schwerpunktbereichen wie der Masterplan Umweltwirtschaft, das Naturschutzgesetz, das Klimaschutzgesetz und der Klimaschutzplan, sowie die dritte NRW Nachhaltigkeitsanleihe mit 1,8 Mrd. € Volumen. Peter Knitsch zeigte sich optimistisch, dass der Nachhaltigkeitsprozess in NRW weiter voranschreiten werde, da ein parteiübergreifender Konsens hierzu erreicht sei. Nachhaltige Ideen, wie die der PreisträgerInnen des „Projekt Nachhaltigkeit“, müssen auch weiter von BürgerInnen entwickelt und umgesetzt werden, um die politischen Prozesse zu unterstützen.