Wahlprüfsteine zur NRW-Landtagswahl 2022: Zentrale Fragen rund um Nachhaltige Entwicklung im Überblick

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs ist die Interessenvertretung der Radfahrenden in NRW. Die eingereichten Fragen drehen sich entsprechend um Fahrradmobilität und Verkehrswende.

SDGs im Fokus: SDG 11, SDG 13

Link: Wahlprüfsteine ADFC

Frage aus den WPS: Durch welche Maßnahmen wird Ihre Partei die Verfahrensweisen und Zusammenarbeit von Kommunen, Kreisen und weiteren beteiligten Akteuren (Behörden, Straßen.NRW) effizienter gestalten und bei der Umsetzung regionaler Radwegenetze unterstützen?

CDU: Wir werden die Kommunen und Kreise auf verschiedene Weisen beim Ausbau der Radinfrastruktur unterstützen: Die vom Land in Auftrag gegebene Potentialanalyse und das neue Radwegekataster werden den Kommunen helfen, vorhandene Lücken weiter systematisch zu identifizieren und zügig zu schließen. Damit schaffen wir ein großes zusammenhängendes Radwegenetz in ganz NordrheinWestfalen. Um das hohe Tempo beibehalten zu können, werden wir die Kommunen bei der Organisation und der Finanzierung des Radwegeausbaus auch in Zukunft tatkräftig unterstützen. Gleiches gilt für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Bikes und Pedelecs.

SPD: Wir werden die Kommunen bei der Umsetzung dieser konzertierten Planungen unterstützen, damit die Interessen der Beteiligten und deren Fachlichkeiten jeweils vor Ort mit einfließen können.

Grüne: Neben dem Landesradverkehrsplan, der auf Landesebene erarbeitet wird, erstellen die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften für ihre Gebiete eigene Radverkehrspläne mit verbindlichen Ergebnis- und Handlungszielen, Strategien und Maßnahmen. Dafür werden sie vom Land mit einem Euro pro Einwohner*in und Jahr unterstützt. Bei jedem regionalen Planungsträger soll ein Kompetenzzentrum Radmobilität eingerichtete werden, das die Koordinierung zwischen den Radverkehrsplänen der Kommunen und dem regionalen und überregionalen Netz übernimmt. Für die Weiterentwicklung des Landesbetriebs Straßen.nrw zu einem modernen Mobilitätsbetrieb mit einer den Aufgaben aus dem Radverkehrsnetz angemessenen Radverkehrsabteilung sowie zur Erhöhung der fachlichen Expertise in den Kommunen werden neben der Einrichtung der regionalen Kompetenzzentren auch das Zukunftsnetz Mobilität NRW und die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS NRW) weiter gestärkt.

FDP: Wir wollen Planungs- und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturvorhaben weiter beschleunigen und dazu Bürokratie abbauen, die Verwaltung als Ermöglicherin stärken sowie dem Fachkräftemangel im Planungsbereich ebenso entgegenwirken wie Missmanagement.

Seit Juli 2021 gibt es ein Bäuerliches Klimanetzwerk NRW. Das Netzwerk will die Betroffenheit der Land und Forstwirtschaft durch die schnelle Erderwärmung sichtbar machen und wirksame Klimaschutzmaßnahmen durch die Politik einfordern. Die Wahlprüfsteine fokussieren Fragen rund um Klimaschutz und Landwirtschaft.

SDGs im Fokus: SDG 13, SDG 8, SDG 2

Link: Wahlprüfsteine

Frage aus den WPS: Welche konkreten Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels möchten Sie in NRW veranlassen?

CDU: Wir haben das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Damit verpflichten wir uns, die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen, Schäden zu minimieren und die Widerstandsfähigkeit zu steigern. Alle staatlichen Einrichtungen müssen bei ihren Entscheidungen Klimafolgen und -anpassung im Blick behalten. Der Schlüssel für die Erreichung der Pariser Klimaziele ist der Energiesektor, dieser produziert die meisten CO2-Emissionen. Aber wir wollen auch die Potenziale im Gebäudesektor heben. Neben dem Kohleausstieg ist der Ausbau der erneuerbaren Energien maßgeblich. Konkret setzen wir dabei auf Windenergie und Photovoltaik (PV). Dies spiegelt sich in der Energieversorgungsstrategie 2.0 (EVS), die bis 2030 eine Verdopplung der installierten Leistung bei der Windenergie sowie eine Verdrei- bis Vervierfachung bei der PV im Vergleich zu 2020 vorsieht. Für uns bleibt dabei entscheidend: Der Zubau der erneuerbaren Energien muss vor Ort von den Menschen akzeptiert werden, andernfalls sind die langfristigen Ziele der Energiewende nicht erreichbar. Außerdem muss Energie sicher und bezahlbar bleiben.

SPD: Die neuen Spielräume der GAP gilt es umweltwirksam und ambitioniert auszugestalten. Wir wollen Dauergrünland erhalten, extensives Grünland ausweiten, die Weidehaltung sowie die Landschaftspflege durch u.a. Schaf- und Ziegenherden fördern. Wir wollen den Ökolandbau gezielt fördern und die Ökomodellregionen ausweiten. Mit klaren Regelungen für die Beschaffung öffentlicher Gemeinschaftsverpflegungen werden wir einen wachsenden Absatzmarkt für regionale Bioprodukte erschließen. Wir werden klimaschädliche Subventionen prüfen und Lebensmittelverluste verringern. Durch stärkere Regionalisierung der Landwirtschaft und kurze Wertschöpfungsketten gilt es, Transportwege und Futtermittelimporte zu reduzieren. Mehr als 60 % der THG-Emissionen der Landwirtschaft entspringen der Nutztierhaltung. Deren Zahl werden wir regional an die Fläche binden (2 GVE/ha) und Halter aktiv unterstützen, tierwohlfreundlichere Ställe immissionsrechtskonform zu bauen, Klimagase einzusparen und Böden zu entlasten.

Grüne: Wenn NRW tatsächlich bis 2040 klimaneutral werden soll, sind tiefgreifende Veränderungen, auch in der Landwirtschaft notwendig. Wir möchten die wenigen in NRW noch vorhandenen Moore vor Ackernutzung schützen. Die schrittweise Reduzierung des Energiepflanzenanbaus und Umstellung der Biogasanlagen auf eine Kaskadennutzung mit Abfall- und Reststoffen kann Flächen für Nutzungen im Sinne des Klimaschutzes freigeben. Positiv ist, dass all diese Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, gleichzeitig auch helfen, die Biodiversitätskrise anzugehen. Mit einer gezielten Förderung naturverträglicher Landwirtschaft geben wir mehr und mehr landwirtschaftlichen Betrieben die Planungs- und Investitionssicherheit, die sie brauchen. Unser Ziel ist es, den Anteil des Ökolandbaus von heute knapp sieben Prozent auf 30 Prozent bis 2030 zu steigern. Mittelfristig haben wir uns zum Ziel gesetzt, den Bestand landwirtschaftlich gehaltener Tiere auf ein umweltverträgliches Maß zu reduzieren. Eine große Rolle spielt hierbei unsere Ernährungsweise. Mit einem „300 mal 30 ProzentProgramm“ möchten wir zunächst 300 Kantinen und Mensen von Betrieben, Krankenhäusern, Behörden, Kitas und Schulen fördern, mindestens 30 Prozent ihrer Produkte aus dem Ökolandbau zu beziehen und so viel wie möglich regional, direkt von den Betrieben oder regionalen Vertriebsnetzen. Zudem planen wir die Förderung des Ausbaus von (Schul-)Kantinen in NRW, um eine gute Ernährung für alle zu ermöglichen.

FDP: Für die notwendige Begrenzung des CO2-Ausstoßes muss auf Bundesebene und international das stärkste und sinnvollste Instrument Anwendung finden: die Ausweitung des Emissionshandels auf alle Sektoren. Seine Ausweitung über alle Sektoren und idealerweise auch über alle Staaten dieser Erde garantiert das Einhalten des Ziels der Klimaneutralität sowie die Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf maximal 1,5 Grad. Gleichzeitig sorgt der Emissionshandel für die Suche nach den besten Lösungen zum geringsten Preis und ist damit effizient und fair. Bei der Ausweitung des Emissionshandels sind zunächst der Bund und die EU gefordert – langfristig ist jedoch klar, dass ein konsequenter Emissionshandel einer internationalen Ausweitung bedarf. Denn eine effiziente Klimapolitik gelingt nur dann, wenn global gehandelt wird. Klimaschutz ist und bleibt eine internationale Aufgabe und kann nur durch eine weltweite Zusammenarbeit vollständig erreicht werden.

Der Bauindustrieverband NRW e.V. ist ein freiwilliger Zusammenschluss von nordrhein-westfälischen Unternehmen der Bauindustrie und benachbarter Bereiche. Die eingereichten Fragen drehen sich um den klimarelevanten Sektor Bauen, aber auch um Infrastruktur und Kreislaufwirtschaft.

SDGs im Fokus: SDG 8, SDG 9, SDG 11, SDG 12

Link: Wahlprüfsteine

Frage aus den WPS: Wie wollen Sie die Akzeptanz für nachhaltige Baustoffe, wie z.B. Rezyklate und nachwachsende Rohstoffe, am Bau steigern, sind Quoten für Sie dabei eine Option und welche Rolle kann dabei die öffentliche Hand als Auftraggeber spielen?

CDU: Den Einsatz von nachhaltigen Baustoffen wie z.B. Rezyklaten fördern wir bereits seit dem am 19. Februar 2022 in Kraft getretenen neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz. Bei öffentlichen Ausschreibungen bzw. Aufträgen müssen Nachhaltigkeitskriterien eingehalten werden, um den Einsatz von Rezyklaten deutlich zu erhöhen. Die öffentliche Hand nimmt eine Vorbildfunktion ein und leistet einen wichtigen Beitrag zu Ressourcenschonung, insbesondere für künftige Generationen. Wir haben in unserem Land das technisch-industrielle Know-how, kostengünstige und zugleich klimaschonende Bauweisen flächendeckend zu entwickeln.

SPD: Um mehr Nachhaltigkeit beim Bauen zu realisieren, braucht es Anstrengungen aller relevanten Akteure. Hierbei kommt der weiteren Förderung des Baustoffes Holz große Bedeutung zu. Darüber hinaus müssen öffentliche Hand und Bauwirtschaft weiterhin für nachhaltiges Bauen werben. Städte und Gemeinden können in dieser Hinsicht durch repräsentative Bauten beispielgebend sein. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sie in der finanziellen Situation sind, die dafür erforderlichen Qualitätsmaßstäbe auch finanzieren zu können.

Grüne: Nachhaltige Baustoffe und die Kreislaufwirtschaft gewinnen zukünftig noch stärker an Bedeutung. Sekundärrohstoffe machen uns unabhängiger und bringen mehr Nachhaltigkeit. Wir dürfen Abfall nicht mehr als Müll, sondern müssen es als Ressource wahrnehmen. Wir möchten deshalb feste Quoten für die Verwendung recycelter Baustoffe festschreiben, z.B. von Kies, Sand oder Fest-gesteinen. Dabei möchten wir öffentliche Aufträge als Treibkraft der sozialökologischen Transformation nutzen. Zudem soll es für diese transparente und langfristige Klima- und Nachhaltigkeitsstandards und steigende Quoten für klimaneutrale Produkte geben.

FDP: Um günstiger und ressourcenschonender bauen zu können, setzen wir auf neue Entwicklungen in der Baubranche. In den nächsten Jahren wollen wir innovatives und nachhaltiges Bauen zusätzlich befördern. Wir wollen die Entwicklung und Nutzung neuer Baustoffe vorantreiben und zukunftsfähige Konzepte wie etwa „Cradle to Cradle“ nutzen. Gleichzeitig erleben wir eine völlig neue Entwicklung bei den Baumaterialien. Wir wollen die Marktreifung von Innovationen in diesem Bereich vorantreiben mit passgenauen Förderprojekten und Möglichkeiten der verbesserten Erprobung, etwa durch eine bauordnungsrechtliche Experimentierklausel. In angespannten Wohnungsmärkten und Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen sollen zudem Hochhäuser nach höchsten ökologischen und städtebaulichen Standards in innovativer Bauweise entwickelt werden.

Frage aus den WPS: Wie wollen Sie die Kommunen dabei unterstützen, technisch, finanziell und personell handlungsfähig zu bleiben, um die vor Ort nötigen Investitionen zu tätigen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und bei der Digitalisierung von Abläufen oder der Einführung von BIM voranzukommen?

CDU: In den vergangenen Jahren haben wir dafür gesorgt, dass unsere Städte, Gemeinden und Kreise wieder mehr Geld haben, u.a. indem wir beim Bund eine jährlich wiederkehrende Entlastung der Kommunen für die Unterkunftskosten bei Hilfsbedürftigkeit in Höhe von rund einer Milliarde Euro durchgesetzt haben. Zudem haben wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen mit der Rekordsumme von rund 64 Milliarden Euro über die Gemeindefinanzierung des Landes gesichert. Wir werden eine Aufgabenkritik vornehmen, um Kommunen besser in die Lage zu versetzen, mit kommenden Herausforderungen umzugehen. Außerdem werden wir Kommunen mit „Digital Coaches“ weiter unterstützen und uns für landesweit standardisierte Verfahren und Techniken einsetzen.

SPD: Wir benötigen eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst. Das größte Hemmnis für die Bautätigkeit in Nordrhein-Westfalen liegt, neben der Explosion der Baulandpreise, in der personellen Ausstattung der technischen Ämter in den Rathäusern des Landes. Deswegen werden wir unsere Politik der Unterstützung der Kommunen fortsetzen und dafür sorgen, dass ihre finanzielle Verfasstheit besser wird. Nur auf dieser Grundlage kann es gelingen wieder vermehrt Personal bedarfsgerecht einzustellen und bezahlen zu können. Darüber hinaus müssen auch die erheblichen Investitionen in neue Software, die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine bedarfsgerechte Personalentwicklung ermöglicht werden. Hierfür wollen wir eine nachhaltige Basis schaffen, in dem wir eine Altschuldenlösung zur Entlastung der Kommunen schaffen und im Zusammenwirken mit dem Bund eine stabile Grundfinanzierung der Städte und Gemeinden in Nordrhein- Westfalen auf die Beine stellen.

Grüne: Wir wollen, dass unsere Kommunen wieder selbstbestimmt in eine handlungsfähige Verwaltung investieren können und insbesondere ihre Planungsbehörden in die Lage versetzen können, Planungs- und Genehmigungsverfahren abzuschließen, ohne gesetzliche Fristen ausreizen zu müssen. Neben der Sanierung der kommunalen Haushalte durch einen Altschuldenfonds und einer finanzkraftorientierten Ausgestaltung der Kommunalfinanzierung sowie der Förderlandschaft, wollen wir auch die Digitalisierung in den kommunalen Verwaltungen endlich vorantreiben. Dafür wollen wir u.a. ein Programm auflegen, um mehr qualifiziertes Personal für die für Infrastruktur zuständigen Behörden und Ämter auf Landes- und kommunaler Ebene zu gewinnen. Wir wollen aber auch die Kommunen aktiv unterstützen, sie stärker beraten und fördern sowie ihre Vernetzung untereinander ausbauen, damit sie die Digitalisierung vor Ort besser, eigenständiger und nachhaltiger gestalten können. Bis 2023 werden wir dazu gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden konkrete Vorschläge für eine digitale Verwaltungsstrukturreform erarbeiten.

FDP: Kommunen müssen in der Lage sein, aus eigener Kraft ihre Aufgaben zu bewältigen und Schwerpunkte zu setzen. Dafür sind vor Ort Spielräume und Entscheidungsfreiräume ebenso notwendig wie eine Verbesserung der Einkommensmöglichkeiten der Kommunen. Die Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Land werden wir weiter anpassen. Perspektivisch wollen wir den Finanzanteil der Kommunen an dem Einnahmeaufkommen des Landes (sogenannte Verbundmasse) von derzeit 23 Prozent auf 25 Prozent erhöhen. Wir wollen landesseitig personelle Kapazitäten aufbauen, die durch einzelne Kommunen gezielt abgerufen werden können, wenn unvorhergesehene personelle Engpässe in Bauämtern vor Ort zu massiven Genehmigungsverzögerungen führen. Mit dieser unkomplizierten Task-Force sollen weder Doppelstrukturen aufgebaut noch Personal von den Kommunen abgezogen werden. Sie wird aber zum Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen und damit zu viel Beschleunigung beitragen.

Der Bitkom e. V. ist der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche. Für die NRW-Wahl wurde mit dem Bitkomat eine Art eigener Wahl-O-Mat zu relevanten Themen des Verbandes erstellt. Die Themen gehen von Digitalisierung über Start-ups und Bildung bis zu Innovationen.

SDGs im Fokus: SDG 9, SDG 11, SDG 4

Link: Bitkomat

Frage aus dem Bitkomat: Um Städte bei der Digitalisierung zu unterstützen, sollte das Land NRW ein Kompetenzzentrum Smart Cities/Smart Regions einrichten.

CDU: Neutrale Position. Die Partei hat ihrer Antwort auf dieses Thema keine Erläuterung hinzugefügt.

SPD: Die kommunale Daseinsvorsorge wird mehr und mehr durch die digitale Transformation geprägt. Die intelligente Verknüpfung und Nutzung von Daten kann zu einer sozialen, nachhaltigen und klimagerechten Entwicklung der Städte beitragen, das Zusammenwachsen der Gesellschaft stärken und somit das Leben der Menschen verbessern. Daher ist es notwendig, die Kommunen bei der Erarbeitung von Smart-City-Strategien zu unterstützen, auch im Sinne proaktiver Beratungsangebote um das Wissen über Daten zu stärken. Hierzu kann ein Kompetenzzentrum einen wichtigen Beitrag leisten.

Grüne: Wir sind gerne bereit über diesen Vorschlag zu sprechen. Ein solches Zentrum würde unsere Vorhaben unterstützen Kommunen intelligent, ressourcenschonend und klimaneutral zu gestalten, indem wir die Konzepte von „Smart City“ und „Zero-Emission-City“ verbinden und eine schnelle und breite Umsetzung fördern.

FDP: Für die kommunale Ebene bergen Smart City und Smart Region Konzepte bedeutende Entwicklungspotenziale, die bereits in den „Digitalen Modellregionen“ erprobt werden. Wir wollen die Ergebnisse aus den jeweiligen Pilotprojekten für alle Kommunen nutzbar machen und innovative Lösungen flächendeckend ausrollen. Dies gilt auch für digitale Lösungen, die das Land zentral bereitstellt. Wir wollen, dass perspektivisch jede Stadt und jede Gemeinde in Nordrhein-Westfalen von diesen Lösungen profitieren kann.

Frage aus dem Bitkomat: Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Startups sollte erleichtert werden.

CDU: Zustimmung. Die Partei hat ihrer Antwort auf dieses Thema keine Erläuterung hinzugefügt.

SPD: Unternehmergeist und Gründungswille haben unsere volle Unterstützung. Unternehmerinnen und Unternehmer übernehmen Verantwortung für sich selbst und andere. Wann immer sie diese Verantwortung zum Wohle von Gesellschaft, Umwelt sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einsetzen, ist unternehmerisches Engagement ein Gewinn für uns alle. Dies werden wir mit einem modernen Tariftreue- und Vergaberecht unterstützen.

Grüne: Wir wollen insbesondere soziale und ökologische Startups stärken, indem wir sie bei der Beschaffung und Vergabe der öffentlichen Hand stärker berücksichtigen.

FDP: Wir wollen es Start-ups erleichtern, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Grundsätzlich soll die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Start-ups – wo immer möglich – weiter verbessert werden. Bei der öffentlichen Vergabe setzen wir uns dafür ein, dass Wirtschaftlichkeitskriterien und Projektreferenzen verhältnismäßig angesetzt werden, so dass Start-ups nicht benachteiligt werden.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband NRW ist die Berufsvereinigung im Gastgewerbe NRWs. Die Wahlprüfsteine fragen Themen von Wirtschaft und Arbeit bis zu nachhaltiger Energie und Müllvermeidung ab.

SDGs im Fokus: SDG 7, SDG 8, SDG 11, SDG 12

Link: Wahlprüfsteine

Frage aus den WPS: Ziel der Energie- und Klimapolitik muss es sein, eine möglichst sichere und klimaschutzverträgliche, aber auch wirtschaftlich vertretbare Energieversorgung sicherzustellen. Was tun Sie, um diese Ziele zu vereinen?

CDU: Die Energieversorgung in unserem Land muss weiter sicher und bezahlbar sein - für Unternehmen wie für die Menschen. Deshalb werden wir die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Wenn Wind nicht weht und Sonne nicht scheint, braucht es jedoch weiter gesicherte Leistung. Daher brauchen wir als Brückentechnologie weiterhin die Verstromung fossiler Energieträger. Unser Fokus liegt dabei auf Gaskraftwerken, in denen zukünftig klimaneutrale Gase wie zum Beispiel Wasserstoff eingesetzt werden sollen. Vom Bund fordern wir, Steuern, Abgaben und Umlagen zu senken und ebenso die Unternehmensbesteuerung in den Blick zu nehmen. Die Abschaffung der EEG-Umlage ist richtig und wichtig, kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Deshalb fordern wir: Senkung der Stromsteuer für private Haushalte wie auch für die Wirtschaft auf europäisches Mindestmaß, Absenkung der Energiesteuersätze auf Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin oder eine befristete Mehrwertsteuer auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme von sieben Prozent.

SPD: Wahlprüfstein 5: Ziel der Energie- und Klimapolitik muss es sein, eine möglichst sichere und klimaschutzverträgliche, aber auch wirtschaftlich vertretbare Energieversorgung sicherzustellen. Was tun Sie, um diese Ziele zu vereinen? Die aktuelle internationale Lage und die dadurch aufgeworfenen Fragen für die Energieversorgung und auch bezahlbare Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher stellen uns alle vor große Herausforderungen. Wir werden Klimaschutz, Wirtschaftswachstum und die Vorteile für die Vielen zusammenbringen. Für eine unabhängige und dauerhaft günstigere Versorgung mit Energie ist der massive Ausbau der erneuerbaren Energien der einzig richtige Weg. Dafür setzen wir uns auf allen Ebenen ein und stärken landesweit den Solar- und vor allem Windkraftausbau. Gas bleibt für den Übergang unverzichtbar, wobei wir neue Importwege vorantreiben. Gleichzeitig befördern wir die Entwicklung NRWs zum Wasserstoffzentrum Deutschlands und bringen die grenzüberschreitenden Leitungsausbau für Erdgas sowie Flüssiggas von LNG-Terminals an der Küste, als auch H2-Leitungen voran.

Grüne: In Anbetracht der furchtbaren Situation in der Ukraine sind die Ziele einer klimaschutzverträglichen aber wirtschaftlich und ethisch vertretbaren Energieversorgung sehr aktuell. Wir wollen NRW deshalb mehr denn je zum Vorreiterland der erneuerbaren Energien machen und die Solar- und Windenergie konsequent ausbauen. Dadurch schaffen wir nicht nur zehntausende sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze, sondern auch eine stärkere Unabhängigkeit in der Energieversorgung, sowohl mengenmäßig als auch preislich. Dies möchten wir durch eine Ausbauoffensive anstoßen, in der u.a. die Mindestabstände für Windenergieanlagen abgeschafft werden sollen. Der Industriestandort NRW ist in besonderem Maße auf eine gute Energieversorgung angewiesen. Wir möchten deshalb den Netzausbau beschleunigen und die Energiespeicherinfrastruktur verbessern. Impulse zur Transformation der Industrie, auch in Bezug auf die Energieversorgung, möchten wir mit einem Investitionspaket und klaren Rahmenbedingungen schaffen.

FDP: Klimaschutz und Wirtschaft sind für uns kein Widerspruch. Im Mittelpunkt müssen nun die richtigen Maßnahmen stehen, um dieses Ziel ideologiefrei mit den wirksamsten Lösungen zu erreichen. Dafür setzen wir auf Forschung, Innovationen und kluge Ideen. Neue Technologien sind dabei die Lösung für komplexe Umweltprobleme und zugleich der Schlüssel, erneuerbare Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen anzubieten und dabei das Klima zu schützen. Für die notwendige Begrenzung des CO2-Ausstoßes muss das stärkste und sinnvollste Instrument Anwendung finden: die Ausweitung des Emissionshandels auf alle Sektoren. Der Emissionshandel sorgt für die Suche nach den besten Lösungen zum geringsten Preis und ist damit effizient und fair. Damit Klimaschutz keine soziale Frage wird, muss es einen Ausgleich für Mehrbelastungen geben. Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken und die für Endverbraucher belastenden Subventionen im Erneuerbare-Energien-Gesetz durch ein marktwirtschaftliches Modell ablösen. Der Emissionshandel sorgt für die Suche nach den besten Lösungen zum geringsten Preis und ist damit effizient und fair.

Frage aus den WPS: Unterstützung bei Verpackungen zur Müllvermeidung - Wir fordern Förderungen für Betriebe zur Einführung von Mehrwegsystemen, ein bundesweit einheitliches Pfand- und Rücknahmesystem dafür und politische Einbindung. Die Vermeidung von Einweg im Sinne der umweltbewussten Betriebsführung darf nicht zu finanziellen Mehrbelastungen führen. Ihre Position?

CDU: Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur Nr. 1 im Bereich der zirkulären Wertschöpfung machen. Recycling von Rohstoffen und eine auf Ressourceneffizienz ausgerichtete Kreislaufwirtschaft werden wir weiter unterstützen. Deutschland ist auf dem Weg aus der Wegwerfgesellschaft. Die Vermeidung von Plastikabfällen ist ein wichtiger Baustein zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Die politische Aufgabe lautet, die Kreislaufwirtschaft zu einer Säule der deutschen Rohstoffversorgung zu machen. Unser Ziel sind Rohstoffe „Made in NRW“. Wir setzen uns dafür ein, dass der Mittelstand auf diesem Weg nicht überfordert wird.

SPD: Der Bundestag hat 2021 eine Änderung des Verpackungsgesetzes verabschiedet. Die NRWSPD unterstützt die Ziele des Gesetzes. Dazu gehören: Getrenntsammlung von Verpackungen, mehr Einsatz von recycelten Verpackungen; Ausweitung der Pfandpflicht für Einweggetränke. Gastronomie und Einzelhandel müssen in Zukunft beim Verkauf von Lebensmitteln und Getränken zum Sofortverzehr statt Einweg- auch Mehrwegalternativen anbieten. Die Forderung, die Einführung von Mehrwegsystemen zu fördern, unterstützt die NRWSPD nicht.

Grüne: Eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft in NRW sehen wir als wichtigen Baustein für eine ressourcenschonende Wirtschaft in NRW. Wir begrüßen ein nachhaltiges Produktdesign, Recycling und Mehrwegsysteme. Die dafür notwendigen Maßnahmen möchten wir gemeinsam mit den Akteur*innen umsetzen und auch finanziell unterstützen. Des Weiteren unterstützen wir die Positionen der Grünen auf Bundesebne zu bundesweiten Initiativen. Im Ampel-Koalitionsvertrag wurde dazu bereits vereinbart, dass zur Abfallvermeidung gesetzliche Ziele gesetzt und Mehrwegund Pfandsysteme sowie Branchenvereinbarungen unterstützt werden sollen.

FDP: Neben der Müllvermeidung ist die Mülltrennung und Wiederverwertung von Wertstoffen ein wichtiges Instrument für mehr Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz. Wir setzen uns für modernes Recycling als Alternative zu Produktverboten ein. Wir wollen, dass aus Abfällen neue Rohstoffe werden. Wir wollen Unternehmen generell steuerlich entlasten, was ihnen mehr finanziellen Spielraum für beispielsweise Investitionen in Mehrwegsysteme und den Einsatz von Recycling-Rohstoffen gibt.Wir wollen uns bei der ökologischen Bewertung von Produkten aus Kunststoff und alternativen Materialien wie Papier und Glas konsequent an Ökobilanzen orientieren. Ökobilanzen machen die Umweltwirkung von Produkten transparent und ermöglichen eine wissenschaftsbasierte Bewertung, auf deren Basis notwendige Regulierungen erfolgen können. Die Praxistauglichkeit neuer Vorgaben behalten wir eng im Blick. Bei Mehrweg-, Pfand- und Rücknahmesystemen setzen wir auf Branchenvereinbarungen.

Die Ernährungsräte in NRW haben gemeinsam ihre Wahlprüfsteine erstellt. Der Fokus liegt auf dem Thema Ernährung, dabei werden Fragen rund um Landwirtschaft, regionale Wertschöpfung, Flächenverbrauch und Lebensmittelverschwendung formuliert.

SDGs im Fokus: SDG 2, SDG 3, SDG 12

Link: Wahlprüfsteine

Frage aus den WPS: Werden Sie sich für ein Bundesgesetz zum Verbot des Wegwerfens von Lebensmitteln in Supermärkten einsetzen? Und wie werden Sie die verpflichtenden Maßnahmen der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung umsetzen?

CDU: Die Lebensmittelverschwendung steht dem Ziel der Ernährungssicherheit entgegen. Maßnahmen, die Lebensmittelverschwendung im Lebensmitteleinzelhandel verhindern, gilt es zu unterstützen. Ein weiteres wichtiges Feld ist die Ernährungs- und Verbraucherbildung. Hier gilt es die Wertschätzung für Lebensmittel in Kitas und Schulen stärker und intensiver zu fördern. Die Erwachsenenbildung muss den Aspekt der Einkaufsplanung fokussieren.

SPD: Lebensmittelverschwendung muss in allen Bereichen der Wertschöpfungskette entgegen gewirkt werden. Die SPD möchte Anreize für den Lebensmitteleinzelhandel schaffen, genusstaugliche Produkte (z.B. nach Ablauf des MHD) zu spenden. Gleichzeitig werden wir die Logistik und Initiativen zur Aufnahme derartiger Spenden stärken. Im Bund hat sich die SPD bereits in der Koalition darauf geeinigt, Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch zu reduzieren, haftungsrechtliche Fragen zu klären und steuerrechtliche Erleichterung für Spenden zu ermöglichen. Dennoch besteht das größte Einsparpotenzial bei Lebensmittelverschwendungen in den privaten Haushalten. Daher möchten wir die Verbraucheraufklärung stärken und eine Informationskampagne zum richtigen Umgang mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum starten. Für bestimmte Produkte wiederum ist das MHD abzuschaffen.

Grüne: Genießbare Lebensmittel werden überall in Deutschland weggeworfen, sowohl in privaten Haushalten als auch in der Lebensmittelindustrie, in der Gastronomie und den Geschäften. Die Überproduktion von Lebensmitteln hat System und das Wegwerfen von Lebensmitteln ist eingeplant. Dies ist für uns Grüne nicht nur aus moralischen und ökonomischen Gründen nicht vertretbar, sondern auch im Hinblick auf Umwelt- und Ressourcenschutz und die Umstände, unter denen wir einen Großteil unserer Lebensmitte produzieren. Viele Länder haben bereits gesetzliche Regelungen erlassen, die eine Reduzierung der Lebensmittelverschwendung zum Ziel haben. Dafür möchten wir uns auch auf Bundesebene einsetzen. Den erfolgreichen Runden Tisch „Lebensmittelverschwendung“ sowie die damit verbundene Aufklärungsarbeit wollen wir in NRW wieder aufgreifen und fortführen. Gemeinsam mit dem Bund weiten wir Projekte zur Eindämmung dieser Lebensmittelverschwendung aus, verpflichten den Handel und die Produzent*innen, noch genusstaugliche Lebensmittel weiterzugeben und entkriminalisieren das Retten von Lebensmitteln, das sogenannte Containern.

FDP: Jährlich werden in Deutschland etwa zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel in den Müll geworfen. Mehr als die Hälfte der Lebensmittelverschwendung wird durch private Haushalte verursacht. Die Hauptgründe hierfür sind falsche Lagerung und schlechte Einkaufsplanung. Ein weiterer Grund ist der falsche Umgang mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD). Zu oft wird das MHD als Datum für Genussuntauglichkeit interpretiert. Hier müssen Verbraucherinnen und Verbraucher zum Beispiel mittels Informationskampagnen stärker sensibilisiert werden. Zusätzliche Anreize für Supermärkte und Restaurants können auch hier die Lebensmittelverschwendung reduzieren. Dies führt gleichzeitig zu Müllvermeidung und Ressourcenschonung.

Frage aus den WPS: Wird Ihre Partei den Flächenanteil des Ökolandbaus auf 25% bis 2030 ausbauen und dabei kurzfristig die Flächen der öffentlichen Hand umstellen? Wie werden Sie die Umstellung und Etablierung des Ökolandbaus sowie alternative Bewirtschaftungsformen und nachhaltige Vermarktungssysteme unterstützten?

CDU:Wir wollen den Ökolandbau weiter voranbringen, aber nicht gegen die konventionelle Landwirtschaft ausspielen. Wir wollen den weiteren Ausbau des ökologischen Flächenanteils fördern und Landwirtinnen und Landwirte bei der Umstellung unterstützen. Dazu wurden bereits drei Ökomodellregionen geschaffen. Drei weitere sind in Planung. Ziel ist unter anderem die Erweiterung und stärkere Vernetzung von Verarbeitungs- und Vermarktungsmöglichkeiten, Handel, in der Gastronomie oder in öffentlichen Kantinen. Durch eine bessere Erschließung regionaler Absatzpotentiale soll langfristig der Anteil an ökologisch bewirtschafteter Fläche in Nordrhein-Westfalen steigen. Unser langfristiges und ambitioniertes Ziel sind 20 Prozent Ökolandbau bis 2030.

SPD: Die Landeszielsetzung für den Ökolandbau liegt bei einem 20- Prozentanteil im Jahr 2030. Hier besteht allerdings großer Nachholbedarf, da der aktuelle Anteil nur bei knapp sieben Prozent liegt. Die SPD unterstützt einen Zuwachs an ökologisch bewirtschafteten Flächen. Dieser sollte jedoch in Abhängigkeit der Marktnachfrage erfolgen. Diese wächst organisch, wobei wir sie über den Hebel der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung mit einem vorgegebenen Anteil an Bio-Lebensmitteln gezielt steigern wollen. Angebotsseitig möchten wir die Ökomodellregionen im Land deutlich ausweiten. Alternative Anbauformen wie Solidarische Landwirtschaften, Urban Gardening und auch Vertical Farming unterstützen wir als ergänzende Form der (stadtnahen bzw. städtischen) Lebensmittelversorgung ebenso wie Formen der regenerativen Landwirtschaft.

Grüne: Der ökologische Landbau entspricht den Prinzipien einer nachhaltigen und umweltverträglichen Landbewirtschaftung in besonderer Weise. Durch den Verzicht auf mineralische Düngemittel und chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel, leistet er einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Umwelt und zum Erhalt der Artenvielfalt. Unser Ziel ist es, den Anteil des Ökolandbaus von heute knapp 7 Prozent auf 30 Prozent bis 2030 zu steigern. Denn die kontinuierlich steigende Nachfrage nach ökologischen Produkten übersteigt derzeit die einheimische Produktion. Wir werden den Absatz von regionalen Bio-Produkten durch ein Kantinenprogramm unterstützen, indem der Anteil biologischer Zutaten im Vergabeverfahren berücksichtigt und schrittweise angehoben wird. Mit einer gezielten Förderung naturverträglicher und ressourcenschonender Landwirtschaft geben wir den landwirtschaftlichen Betrieben mehr Mittel und die Planungs- und Investitionssicherheit, die sie brauchen. Zusätzlich werden wir die Themen des Ökolandbaus verstärkt in der beruflichen Ausbildung und in den Lehrplänen der berufsbildenden Schulen verankern.

FDP: Nordrhein-Westfalen braucht auch in der Zukunft eine starke heimische Landwirtschaft. Zentrale Voraussetzungen dafür sind optimale Rahmenbedingungen für moderne, nachhaltige, wirtschaftlich erfolgreiche, umweltverträgliche und verantwortungsvolle Betriebe. Innovative Lösungen können dazu beitragen, die unterschiedlichen Anforderungen an Landwirtschaft noch besser in Einklang zu bringen: Eine für die Betreiber auskömmliche Landwirtschaft, der Umweltund Tierschutz, eine hohe Qualität für die Verbraucherinnen und Verbraucher und erschwingliche Preise für gesunde Produkte. Hiermit hat sich die von uns initiierte Enquetekommission im Landtag bereits intensiv befasst. In unserer Regierungsverantwortung haben wir eine Initiative auf den Weg gebracht, mit der die Wertschöpfung der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft in NRW gestärkt und Synergieeffekte genutzt werden sollen. Biologischer und konventioneller Landbau sind für uns keine Gegensätze. Wir setzen uns für eine Vielfalt an Erzeugungssystemen ein.

Der Handelsverband NRW vertritt als Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband die Interessen von über 100.000 Einzelhandelsbetrieben jeglicher Unternehmensform und -größe. Die Wahlprüfsteine behandeln Themen wie Handel, Wirtschaftswachstum und Innenstädte, sowie die Infrastrukturen von Stadt und Land.

SDGs im Fokus: SDG 8, SDG 9, SDG 11

Link: Wahlprüfsteine

Frage aus den WPS: Was sind attraktive Frequenzbringer für die Innenstadt? Was muss ein Zentrum bieten, um für die Bürger*innen Aufenthaltsqualität zu haben? Wie willkommen bin ich (als Pendler und Besucher) in einer Stadt, wie steht es mit Sauberkeit, Erreichbarkeit, Infrastruktur oder auch der Sicherheit?

CDU: Unser Ziel sind lebendige Innenstädte. In der Corona-Pandemie ist es uns gelungen, die Innenstädte mit verschiedenen Maßnahmenpaketen zu stabilisieren. Diese werden wir weiterentwickeln. Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, passgenaue Konzepte zur Entwicklung der Innenstädte aufzulegen. Ein Schwerpunkt wird dabei sein, sogenannte Frequenzbringer in den Städten zu haben. Die von uns neu geschaffenen Freiheiten der Bauordnung (Innovationsklausel) werden wir für die Innenstädte nutzen und das Thema Umnutzung auf der Agenda halten. Professionelles Ansiedlungs- und Leerstandsmanagement, auch in Stadtteilzentren, muss koordiniert werden. Die über die Landesinitiative „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen“ etablierten „Zukunftsmanagerinnen und Zukunftsmanager“ für die Innenstädte wollen wir dauerhaft verfestigen. Zudem wollen wir hybride Handelskonzepte sowie gemischt genutzte Innenstädte unterstützen, indem wir neue Formen der Nutzung fördern und die Ansiedlung solcher Modelle unterstützen.

SPD: Pulsierende Innenstädte sind das Herz einer Stadt oder eines Stadtteils. Sie bringen Leben, Innovation, Frequenz, florierende Wirtschaft und Attraktivität mit sich. Umgekehrt ist der Zusammenhang ebenso offenbar. Die Bereiche smart city sowie der share economy sind geeignet, hilfreiche Impulse für unsere Innenstädte zu geben. Lebendige Innenstädte sind mehr als nur die Summe von frequentierten Ladenlokalen zu Konsumzwecken. Innenstädte sind das Sinnbild für eine vitale Stadt. Innenstädte verkörpern die Attraktivität und die Lebensqualität der gesamten Stadt, des gesamten Stadtteils. Sie sind Treffpunkt und Marktplatz und damit auch Kommunikationsplattform. Um Innenstädte attraktiv zu halten, braucht es attraktiven Einzelhandel, der wiederum auf ein attraktives Umfeld angewiesen ist. Dabei sind Städtebau, Sicherheit und Sauberkeit sowie Erreichbarkeit für die Kundschaft durch die Städte und Gemeinden zu gewährleisten.

Grüne: Jedes Zentrum muss ein unverwechselbares Profil haben. Der Handel ist und bleibt ein maßgeblicher Frequenzbringer. Städte sind besonders resilient, wenn sie sich durch Nutzungsmischung kennzeichnen: Neue Nutzungen, mehr Kunst und Kultur, Kreativität und ein stetiger Wandel (z. B. durch Start-ups, Pop-ups und Aktionen) locken Besucher*innen in die Zentren. Durch Bildungseinrichtungen schaffen wir gebundene Frequenz. Konsumfreie Orte laden zum Verweilen ein und bieten eine hohe Aufenthaltsqualität. Hacker- und Maker-Spaces fördern neue Formen des bürgerschaftlichen Engagements und der Zusammenarbeit. Wir entwickeln attraktive Plätze und fördern den Ausbau grüner und blauer Infrastruktur, Umnutzung und Verdichtung sowie partizipative Prozesse und Initiativen aus der Zivilgesellschaft.

FDP: Der Einzelhandel soll der größte Frequenzbringer der Städte bleiben. Wir wollen generell frequenzbringenden Formaten die Ansiedlung erleichtern. Die Ansiedlung von Lebensmittelmärkten in Stadtzentren kann hierbei einen wichtigen Beitrag leisten. Dafür müssen Flächen mobilisiert werden. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass dauerhaft funktionierende LEH-Ansiedlungen möglich gemacht werden können und das Planungsrecht dafür entsprechend flexibilisiert wird. Das Herz unserer Städte und Dörfer soll wie ein zweites Wohnzimmer sein, in dem wir uns rundum wohl fühlen. Wir wollen Treffpunkte mit hoher Aufenthaltsqualität und einem Mischnutzen. In der „neuen Mitte“ findet alles organisch zueinander, der Handel, das Wohnen, die Gastronomie und die Kultur. Grünflächen sollen aufgewertet werden. Die Vernachlässigung einzelner Stadtgebiete wirkt sich auf die Kriminalitätsentwicklung und somit auch auf das Sicherheitsgefühl der Menschen aus. Ein wirksames Mittel, um dabei Kräfte zu bündeln, sind die sogenannten Ordnungspartnerschaften, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Polizei und Ordnungsamt. Wir wollen diese Partnerschaften stärken und flächendeckend ausweiten, um die kommunale Sicherheit zu stärken.

Frage aus WPS: Der Strukturwandel im Handel vollzieht sich immer schneller. Viele Unternehmen sind pandemiebedingt finanziell ausgezehrt und können Investitionen, etwa in Digitalisierung, nicht stemmen. Wie wollen Sie Digitalisierungsmaßnahmen des Handels und damit auch attraktive Stadtzentren unterstützen?

CDU: Bereits in den vergangenen Jahren haben wir die Digitalisierungsbemühungen des Einzelhandels vielfältig mit Projekten und Maßnahmen unterstützt. Um Händlerinnen und Händler bei der Digitalisierung zu begleiten, haben wir 2019 vier Digital-Coaches eingestellt, die Einzelhändlern dabei halfen, ihre individuelle Digitalstrategie zu entwickeln und umzusetzen. 2021 konnten wir durch die Innenstadtoffensive weitere Unterstützung sichern. Außerdem haben wir mit den Digitalisierungs-Schecks in Höhe von 2.000 Euro pro Einzelhändlerin oder Einzelhändler ein niederschwelliges und unbürokratisches Förderinstrument für den Einzelhandel auf den Weg gebracht. Diesen Kurs werden wir fortsetzen. Nordrhein-Westfalen ist auf einen starken Einzelhandel angewiesen. Er sichert gute Arbeitsplätze und trägt damit maßgeblich zur sozialen Sicherheit in unserem Land bei.

SPD: Wir wollen die gemeinsame Entwicklung und Nutzung kooperativer oder kommunaler Plattformmodelle – auch für den lokalen Einzelhandel – landesweit vernetzen und deren Aufbau vor Ort durch Förderprogramme des Landes unterstützen. Dazu bringen wir den Ausbau des schnellen Internets voran, um dem Handel die nötigen infrastrukturellen Rahmenbedingungen zu bieten. Die Digitalisierung birgt für den Einzelhandel ein erhebliches Potenzial. Anstatt stationären und Online-Handel als Gegensätze zu begreifen, können sie sich vielmehr sinnvoll ergänzen. Vertrieb und Marketing wie auch digitale Dienstleistungen können die Kundenbindung erhöhen bzw. als Wegbereiter in die Geschäfte vor Ort dienen, wo die Stärken des Einzelhandels, etwa im Sinne individueller Beratung, zum Tragen kommen.

Grüne: Wir denken weiterhin nach dem Motto „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken“. Damit möchten wir insbesondere kleinen Einzelhändler*innen helfen, den Schritt in den digitalen Verkauf zu wagen. Als Maßnahmen zählen für uns lokale Online-Handelsplattformen, virtuelle Geschäfte, digitale Einkaufsführer oder auch die Nutzung anonymisierter Kund*innendaten. Auch Smart-City Ansätze für einen lebendigen Einzelhandel möchten wir unterstützen, z.B. helfen wir kleinen Handelsunternehmen bei den Investitionskosten zur Erschließung neuer Absatzwege.

FDP: Wir werden den analogen Einzelhandel weiter dabei unterstützen, ein eigenes digitales Angebot zu schaffen; weitere Digital-Coaches sollen die jeweiligen Geschäfte passgenau und kostenlos beraten. Die Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen im Rahmen des Förderprogramms „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken“ möchten wir fortsetzen.

Das Netzwerk der 375 kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in NRW hat ebenfalls Fragen an die Parteien verschickt. Diese drehen sich um Geschlechtergleichstellung und Frauenrechte. Arbeit und Gesundheit sind ebenfalls Schwerpunkte.

SDGs im Fokus: SDG 5, SDG 3, SDG 8

Link: Wahlprüfsteine

Frage aus den WPS: Was verstehen Sie unter einer geschlechtergerechten Mittelverwendung im Landeshaushalt? Was planen Sie, um eine solche umzusetzen (z.B. Gender Budgeting)?

CDU: Gleichstellung ist für uns selbstverständlich. Wir wollen bestehende Benachteiligungen abbauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer verbessern. Seit 2017 haben wir über alle Ressorts hinweg die Planausgaben mit einem frauenpolitischen Bezug von 81,7 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 105,6 Millionen Euro im Landeshaushalt 2021 erhöht. Wo wir geschlechterspezifische Nachteile sehen, werden wir handeln.

SPD: Wir werden im Landeshaushalt und den Kommunen das sogenannte Gender-Budgeting einführen, um Gleichstellungspolitik effektiver zu gestalten und die geschlechterspezifischen Auswirkungen von Haushaltsentscheidungen sichtbar zu machen.

Grüne: Haushaltspolitik ist nicht geschlechterblind. Finanzentscheidungen haben unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer. Wir stärken eine geschlechtergerechte Haushaltspolitik durch die konsequente Umsetzung eines Gender-Budgeting-Ansatzes und stellen sicher, dass öffentliche Investitionen und Ausgaben den Geschlechtern gleichermaßen zugutekommen. So haben Frauen beispielsweise häufig andere Anforderungen an Verkehrsplanung als Männer. Gleichzeitig profitieren alle Menschen von einer Stadtplanung, die Lebens- und Aufenthaltsqualität, sichere Wege und gute Mobilitätsnetze, die nicht nur aufs Auto ausgerichtet sind, in den Blick nimmt. Für die echte Chancengleichheit von Frauen und Männern benötigen wir Forschung zum Thema Geschlechtergerechtigkeit. Wir möchten daher den Wissenschaftsbereich der Gender Studies fördern und ausbauen, um große Erkenntnislücken endlich zu schließen und wissenschaftlich fundiert Politik zu machen.

FDP: Für uns Freie Demokraten ergeben sich Unterschiede in der Verteilung von Haushaltsmitteln als eine Konsequenz aus zuvor getroffenen politischen Entscheidungen. Eine Vielfalt von Lebensentwürfen kann allerdings nur durch konkrete Chancen, die allen Geschlechtern offenstehen und auch genutzt werden, erlangt werden. Anstelle einer formalen Geschlechtergerechtigkeit setzen wir auf eine echte Wahlfreiheit und gesellschaftliche Offenheit für unterschiedliche Lebensentwürfe jenseits von traditionellen Rollenbildern, um eine Selbstbestimmung der Geschlechter zu erreichen. Dazu müssen die bisherigen familienpolitisch gut gemeinten Maßnahmen daraufhin überprüft werden, ob sie Selbstbestimmúng stärken oder nur vorhandene Rollenbilder fortschreiben. Die Vielfalt von Geschlechtern und geschlechtlichen Orientierungen sind für uns keine Widersprüche.

Der NABU als größter Naturschutzverband in NRW fragt mit seinen Wahlprüfsteinen eine breite Themenvielfalt ab. Natur- und Klimaschutz stehen genauso auf der Agenda wie Artenvielfalt, Fläche, Landwirtschaft und Energiewende.

Zudem hat der NABU NRW eine eigene Kampagne zur Landtagswahl rund um Artenschutz gestartet und Bilanz gezogen sowie Forderungen gesammelt. | Kampagnenseite

SDGs im Fokus: SDG 13, SDG 14, SDG 15, SDG 7, SDG 2

Link: Zusammenfassung der WPS | Wahlprüfsteine als PDF

Frage aus den WPS: Welchen Fokus werden Sie bei den sofort zu ergreifenden Maßnahmen im Bereich der biologischen Vielfalt setzen?

CDU: Wir setzen beim Natur- und Artenschutz auf langfristige Strategien. Das gilt für den Umgang mit der Fläche, für die Aufwertung von Naturschutzgebieten und für den Vertragsnaturschutz. Das Biodiversitätsmonitoring werden wir kontinuierlich verbessern. Dazu zählen auch biologische Stationen als wichtige Partner im Naturschutz. Aktuell bewegt sich der Naturschutzhaushalt jährlich bei rund 37 Millionen Euro. Inwieweit dieser angehoben werden kann, ist angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren zu prüfen. Unser Fokus liegt neben der Biotopvernetzung auf der Natur in urbanen Räumen. Wir wollen – analog zu den Heimatschecks – Umweltschecks vergeben, um unsere Städte noch grüner zu machen. Mit 2.000 Euro pro Projekt können Vereine und Gruppierungen individuelle, kreative Umwelt- und Naturschutzvorhaben wie „Tiny Forests“ oder Insektenhotels umsetzen. Außerdem geben wir Anreize für mehr Dach- und Fassadenbegrünung, grüne Vorgärten sowie öffentliches Grün und Straßenbegleitgrün. Damit leisten wir einen Beitrag, die Aufheizung der Städte zu verringern und bieten Flora und Fauna ausreichenden Lebensraum.

SPD: Die SPD-Landtagsfraktion hat für den Haushalt 2022 ein Programm für die Stärkung der biologischen Vielfalt von 15 Mio. Euro gefordert. Damit wäre ein großer Schritt getan, um den Naturschutz voranzubringen. Die „Biodiversitätsstrategie NRW“ ist dafür eine gute Grundlage, die nun umgesetzt werden muss.

Grüne: Wir werden ein umfangreiches Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen, das in allen relevanten Sektoren kurzfristig wirksame Impulse für mehr Klimaschutz setzt. Für uns sind Klimaund Biodiversitätsschutz untrennbar miteinander verbunden. So ist es für uns selbstverständlich, dass wir zeitgleich mit dem zwingend notwendigen, schnelleren Ausbau der Windenergie ein neues Förderprogramm für den Schutz von Schwerpunktvorkommen windenergiesensibler Arten beschließen werden. Wir werden die Biodiversitätsstrategie aktualisieren und ein konkretes Maßnahmenprogramm, das „Landesprogramm Biologische Vielfalt“, auf den Weg bringen. Den Naturschutzetat wollen wir mindestens verdoppeln, um alle Maßnahmen und Projekte, die zum Schutz der biologischen Vielfalt beitragen, unterstützen zu können. Wir werden die 40 bereits bestehenden Biologischen Stationen in NRW besser vernetzen und beim Kampf gegen den Biodiversitätsverlust einbeziehen und unterstützen, ebenso auch die Naturschutzverbände.

FDP: Wir wollen das Artensterben verhindern. Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine Menschheitsaufgabe und ethische Verpflichtung. Er ist zugleich wissenschaftlich, wirtschaftlich und medizinisch sinnvoll. Denn unzählige wichtige Errungenschaften in Technik und Medizin kommen aus der Natur. Allein durch die Ausweisung zusätzlicher Naturschutzgebiete kann kein Artenschutz betrieben werden. Wir wollen daher die Aufwertung bestehender Naturschutzflächen. Auf den geschützten Flächen besteht noch erhebliches Potenzial für Artenschutz. Die Aufwertung von Naturschutzflächen soll der Ausweisung weiterer Naturschutzflächen vorgehen. So wollen wir unternehmerische Investitionen und Artenschutz zusammenbringen. Wir wollen das Monitoring der Biodiversität ausbauen, um eine zielgerichtete Naturschutzpolitik zu betreiben. Hier setzen wir auf digitale Lösungen zur Datenerfassung und weiterhin auf die erwiesene Kompetenz und Unterstützung unserer Jägerinnen und Jäger.

Frage aus den WPS: Wird Ihre Partei den notwendigen, naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien und insbesondere der Windkraft im engen Austausch mit den Naturschutzverbänden gestalten und voranbringen?

CDU: Nordrhein-Westfalen zählt im Ländervergleich zur Spitzengruppe beim Zubau der Erneuerbaren, doch sowohl die Geschwindigkeit als auch das Ambitionsniveau müssen weiter gesteigert werden. Dabei setzen wir maßgeblich auf Windenergie und Photovoltaik, wobei wir bis 2030 eine Verdopplung der installierten Leistung bei der Windenergie sowie eine Verdrei- bis Vervierfachung bei der PV im Vergleich zu 2020 anstreben. In der Energieversorgungsstrategie sind eine Reihe von Maßnahmen aufgeführt, um diese ambitionierten, für die Energiewende und den Klimaschutz notwendigen Ziele zu erreichen. Für uns ist klar, dass die maßgeblichen Potenziale bei der Windenergie auf Flächen im kommunalen Planungsbereich des ländlichen Raums und bei der Photovoltaik auf Dachflächen zu suchen sind. Darüber hinaus soll zur Erreichung der ambitionierten Ziele auch eine maßvolle Erweiterung der Flächenkulisse stattfinden. Für uns bleibt dabei eines entscheidend: der Zubau der erneuerbaren Energien muss akzeptanzgesichert von statten gehen – andernfalls sind die langfristigen Ziele der Energiewende nicht erreichbar.

SPD: Die NRWSPD unterstützt 2% der Flächen für Windenergie auszuweisen. Dazu werden wir die 1000-Meter-Abstandsregel abschaffen. Wir sind für „Wind im Wald“, vorrangig auf Kalamitätsflächen. Für gewerbliche Neu- und Umbauten sehen wir eine Solarpflicht vor. Für private Gebäude eine Förderung der Solarkraft.

Grüne: Ein schnellstmöglicher Ausbau der Erneuerbaren Energien, sowohl der Windenergie als auch der Photovoltaik, ist die zwingende Voraussetzung für Klimaschutzerfolge und Versorgungssicherheit. Die Basis sind ausreichend Flächen, die wir u.a. mit der Abschaffung der pauschalen Mindestabstände zur Wohnbebauung und der verantwortungsvollen Öffnung von strukturarmen Forstflächen verbessern werden. Mit einer größtmöglichen Standardisierung der Genehmigungsvoraussetzungen verhindern wir Konflikte, beschleunigen Verfahren und erhöhen die Rechtssicherheit. Wir werden eine Solarpflicht einführen und schrittweise auch auf private Neubauten und Bestandsgebäude ausdehnen. Mit einem Solarenergieerlass werden wir die Rahmenbedingungen für den Ausbau großflächiger Solaranlagen vor allem entlang von Infrastrukturtrassen und in Kombination mit landwirtschaftlicher Nutzung klarstellen und erleichtern. Denn allein die Dachflächen-Photovoltaik wird nicht ausreichen.

FDP: Bis 2030 wollen wir mehr als 55 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien erzeugen. Insgesamt werden wir den Windenergieausbau verdoppeln und die Photovoltaik sogar mindestens verdreifachen, indem wir das Potenzial bisher ungenutzter Flächen ausschöpfen. Wir machen den Bau von Windkraft- und Solaranlagen attraktiver, beschleunigen Genehmigungsverfahren und schaffen neue Möglichkeiten der Flächennutzung. Die Akzeptanz von Erneuerbaren Energien kann nicht nur durch regelmäßigen und verständlichen Informationsfluss, sondern auch durch eine wirtschaftliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Bauprojekten für regenerative Energien steigen. Dazu wollen wir Photovoltaik-Anlagen nicht nur auf, sondern auch an Gebäuden als Bestandteil der Fassaden ermöglichen. Wir wollen zudem mehr Tempo beim Mieterstrom. Die Anforderungen für die Nutzung sind zu hoch. Sie bremsen einen nachhaltigen Ausbau der Photovoltaik auf Dachflächen. So wollen wir auch als erstes Bundesland unsere Autobahnfläche für nachhaltige Energieerzeugung gewinnen, indem wir sie dort, wo es wirtschaftlich und sachlich möglich ist, mit Solarmodulen überdachen. Zudem werden wir parallele Photovoltaik-Nutzung fördern, wie z.B. Floating- und Agri-PV, und hierfür bestehende Hürden im Planungs- und Genehmigungsrecht beseitigen.

Auch die die Naturschutzjugend NRW hat eigene Fragen an die Parteien versandt. Diese drehen sich um diverse Aspekte des Naturschutzes, von Artenvielfalt über Klimakrise bis zu Flächenschutz. Auch Mobilität, Energiewende, Ernährung und Jugendbeteiligung werden abgefragt.

SDGs im Fokus: SDG 15, SDG 11, SDG 12, SDG 3, SDG 7

Link: Wahlprüfsteine

Frage aus den WPS: Plant Ihre Partei den Flächenverbrauch kurzfristig auf 5ha/ Tag zu reduzieren und bis 2035 auf null abzusenken? Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um grüne und blaue Infrastruktur in Städten zu schützen beziehungsweise wiederherzustellen?

CDU: Nordrhein-Westfalen hat bereits zehn Prozent der Staatswaldflächen stillgelegt und ist damit bundesweit Vorreiter. Faktisch werden aktuell 14 bis 18 Prozent nicht bewirtschaftet. Bis 2030 werden es rund 20 Prozent sein. Wir unterstützen die Wiedervernässung von Sumpf- und Moorstandorten im Wald. Dazu wird aktuell ein landesweites Konzept erarbeitet aktuell ein landesweites Konzept. Außerdem wollen wir den Biotopverbund durch das Anlegen von linienhaften und punktförmigen Strukturen verstärken. Derzeit erstreckt sich der Biotopverbund auf 11,7 Prozent der Landesfläche. Dazu werden wir die zusammenhängende naturschutzfachliche Erfassung von Flächen zur Biotopvernetzung sicherstellen und den jeweiligen Kommunen anhand des Landschaftsrahmenplans anzeigen. Außerdem kann durch die Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes nun Straßenbegleitgrün zum Biotopverbund beitragen.

SPD: Deutschland und NRW haben sich in ihren Nachhaltigkeitsstrategien dazu verpflichtet, weniger Fläche zu verbrauchen und Fläche zu sparen. Die NRWSPD hält deshalb an unserem Ziel fest, den täglichen Flächenverbrauch auf fünf Hektar zu begrenzen. Wir unterstützen zugleich den Klimaschutzplan der Bundesregierung, der den Flächenverbrauch bis 2050 auf Netto-Null reduzieren will. Wichtig dabei ist, dass wir dafür vermehrt auf innerörtliche, bereits erschlossene Flächen setzen und auf die Ausweisung von Flächen auf der grünen Wiese weitgehend verzichten – und die Innenentwicklung gemeinschaftlich mit den unterschiedlichen öffentlichen und privaten Akteuren angehen. Zusätzlich werden wir die in weiten Gebieten unseres Landes existierenden Brachflächen ehemaliger Industriestandorte für die Bedarfe in den Blick nehmen und wieder nutzbar machen.

Grüne: In NRW haben wir aktuell einen Flächenverbrauch von über 8 Hektar pro Tag. Diese wollen wir in einem ersten Schritt auf 5 Hektar pro Tag zu begrenzen, mit dem Ziel bis 2035 auf netto null abzusenken und danach langfristig auf eine Nettoentsiegelung von Flächen hinarbeiten. Dafür erarbeiten wir eine wirksame Strategie mit operativen Zielen und einer Flächenversiegelungsabgabe sowie weiteren konkreten Maßnahmen. Die sozialökologische Entwicklung der Städte und Gemeinden hängt aber auch maßgeblich vom Ausbau grüner und blauer Infrastruktur ab. Dazu wollen wir Kommunen dauerhaft stärken und die Umsetzung kommunaler Grünflächenpläne fördern.

FDP: Grund und Boden sind begrenzt, geeignete Flächen sind jedoch für viele Zukunftsprojekte wichtig, etwa Infrastrukturvorhaben, den Wohnungsbau und die Landwirtschaft sowie für Industrie und Gewerbe. Für die begrenzte Flächenverfügbarkeit setzen wir auf innovative und sachgerechte Lösungen, die unversiegelte Flächen weitestmöglich erhalten und gleichzeitig Fortschritt und Entwicklung ermöglichen. Der Handel mit Kompensationsflächen kann zu einer enormen Beschleunigung von Vorhaben führen, von dem Natur und Vorhabenträger gleichermaßen profitieren, da die Kompensationsflächen bereits vor Maßnahmenbeginn existieren. Wir werden dafür sorgen, Ausgleichsmaßnahmen effektiver umzusetzen, indem wir dafür zentrale Koordinierungsstellen schaffen. Neben der Altlastensanierung wollen wir dabei auch Möglichkeiten zur Entsiegelung bzw. zum Rückbau nicht mehr der ursprünglichen Nutzung unterliegender Flächen einbeziehen. Durch Flächenrecycling wollen wir insbesondere auch Flächen für die Industrie nutzbar machen.

Frage aus den WPS: Unterstützt Ihre Partei ein 100-prozentiges Verbot von Pestiziden und chemisch-synthetischen Düngemitteln in Schutzgebieten? Mit welchem Betrag wird Ihre Partei den Naturschutzetat im Land NRW jährlich aufstocken? Plant Ihre Partei das von der Bunderegierung 2007 beschlossene Ziel zwei Prozent Wildnisfläche im Land NRW in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen?

CDU: Durch die recht neue Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung wird die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat in Naturschutzgebieten, Nationalparken und gesetzlich geschützten Biotopen aktuell bereits stark reglementiert und weiter eingeschränkt. Dazu wird die Anwendung von Herbiziden grundsätzlich verboten und die Anwendung von bienengefährlichen und bestäubergefährlichen Insektiziden untersagt. In FFH Gebieten soll bis Juni 2024 mittels freiwilliger Vereinbarungen und Maßnahmen eine Reduzierung des Einsatzes erfolgen. Neben den Schritten hin zu mehr Umweltschutz darf es aus unserer Sicht keinen Eingriff ohne Ausgleich geben. Deshalb fordern wir vom Bund die bereits zugesagten Mittel für den Erschwernisausgleich für Landwirtschaft im Naturschutzgebiet ein. Auf dem Weg zu mehr Naturschutz müssen wir die Landwirtinnen und Landwirte mitnehmen.

SPD: Die NRWSPD will die Mobilitäts- und Verkehrswende mit mehreren Maßnahmen umsetzen. Wir wollen Bahnstrecken schneller elektrifiziert und stillgelegte Strecken reaktiviert werden. Die Mobilitätsstationen müssen sicher und barrierefrei sein, um die Attraktivität des ÖPNVs zu erhöhen. Schüler:innen erhalten ein kostenfreies Ticket für den ÖPNV und das Azubi-Ticket wird dem Niveau der Studierendentickets angepasst. Langfristig soll jede Bürger:in in NRW mit einem 365€-Ticket im Jahr den ÖPNV nutzen können. Das Land und der Bund müssen sich zudem stärker an den Betriebskosten der Verkehrsverbünde beteiligen. Die Kommunen in den Metropolregionen NRWs werden vom Land unterstützt, ihre Nahverkehrspläne stärker aufeinander abzustimmen und zu optimieren.Die Formen der Nahmobilität müssen deutlich gestärkt werden. Die Verkehrsinfrastruktur für die Nah- und Fahrradmobilität muss konsequent zügig ausgebaut und modernisiert werden. Dazu müssen die vorhandenen Verkehrsflächen umgestaltet und neugeordnet werden, um Platz für die Formen der Nahmobilität zu schaffen. Für die Koordinierung richten wir eine Stabsstelle Nahmobilität im Landesverkehrsministerium ein.

Grüne: Wo Naturschutz drauf steht, muss auch Naturschutz drin sein. Um wertvolle Lebensräume für die hier lebenden Arten besser zu schützen, setzen wir uns für ein Pestizdverbot in Naturschutzgebieten ein. Dazu muss die Biodiversitätsstrategie NRW mit einem konkreten Maßnahmenprogramm „Landesprogramm Biologische Vielfalt“ weiterentwickelt und umgesetzt werden. Wir treten für eine bessere Ausstattung der Umweltverwaltung ein und fordern das Haushaltsvolumen des MULNV auf mindestens 3 Prozent des Gesamthaushaltes aufzustocken. Das entspricht einer Verdoppelung der Mittel. Insbesondere die örtliche Naturschutzarbeit soll davon profitieren, die Ausweisung und Pflege von Wildnisgebieten gehört ebenfalls mit dazu. Das Wildnis-Ziel der Bundesregierung wurde deutlich verfehlt. Wir wollen mehr Fläche im Naturhaushalt erhalten und dazu beispielweise einen Nationalpark Senne einrichten.

FDP: Wir wollen das Artensterben verhindern. Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine Menschheitsaufgabe und ethische Verpflichtung. Er ist zugleich wissenschaftlich, wirtschaftlich und medizinisch sinnvoll. Denn unzählige wichtige Errungenschaften in Technik und Medizin kommen aus der Natur. Allein durch die Ausweisung zusätzlicher Naturschutzgebiete kann kein Artenschutz betrieben werden. Wir wollen daher die Aufwertung bestehender Naturschutzflächen. Auf den geschützten Flächen besteht noch erhebliches Potenzial für Artenschutz. Die Aufwertung von Naturschutzflächen soll der Ausweisung weiterer Naturschutzflächen vorgehen. So wollen wir unternehmerische Investitionen und Artenschutz zusammenbringen. Wir wollen das Monitoring der Biodiversität ausbauen, um eine zielgerichtete Naturschutzpolitik zu betreiben. Auch bei Biotopen sowie Biotopverbünden besteht ein erhebliches Ausbaupotenzial. Wir wollen eine effiziente Vernetzung von Biotopen durch das Anlegen von linienhaften und punktförmigen Strukturen z.B. in Form von Hecken, Waldstreifen, Ackerrandstreifen oder Feldgehölzen ermöglichen. Durch die Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes können nun linienhafte Strukturen entlang von Straßenrändern entstehen.
Begleitstreifen und Böschungen werden jetzt naturnah gepflegt und tragen so zum Biotopverbund bandartig und über weite Entfernungen bei.

Der deutsche Zweig der weltweit größten Tierrechtorganisation PETA hat Fragen rund um Tierwohl, Ernährung und Konsum an die Parteien geschickt.

SDGs im Fokus: SDG 14, SDG 15, SDG12, SDG 3

Link: Wahlprüfsteine

Frage aus den WPS: Die „Tierproduktion“ zählt zu den umwelt- und klimaschädlichsten Industrien. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass zumindest in Einrichtungen der öffentlichen Hand täglich ein veganes Gericht zur Auswahl stehen muss?

CDU: Schon heute werden in vielen Einrichtungen der öffentlichen Hand sehr regelmäßig vegetarischen und vegane Gerichte angeboten. So beispielsweise im Landtag NRW, wo täglich eins von vier Gerichten mindestens vegetarisch ist. Wir wollen die Standards der DGE für eine ausgewogene und nachhaltige Ernährung zur verbindlichen Grundlage für neue öffentliche Ausschreibungen machen. Ergänzend sollen Kommunen und kreiseigene Stellen bei der Vergabe die Regionalität und Saisonalität von Produkten berücksichtigen, schrittweise ausbauen und fördern. Darüber hinaus sollen DGEStandards auch in anderen Gemeinschaftsverpflegungen eingeführt werden

SPD: Wir bekennen uns zur Nutztierhaltung. Den tiefgreifenden Strukturwandel werden wir politisch aktiv begleiten. Wie der Fleischkonsum sind zuletzt auch die Viehzahlen etwa bei Rindern und Schweinen gesunken. Um die Böden vor übermäßigem Nitrateintrag zu schützen und artgerechtere Tierhaltung u.a. in Offenställen und mit deutlich mehr Platz zu ermöglichen, sieht die SPD eine regionale Begrenzung der Tierzahlen an die Fläche (2GVE/ha) als unumgänglich an. Dies muss mit einer weiteren Reduzierung der Tierzahlen einhergehen: obwohl nur 9 Prozent der Landwirtschaftsfläche in Deutschland auf NRW entfällt, sind es bei den THG-Emissionen 12 Prozent – vor allem durch die hohe Nutztierdichte.

Uns ist die Förderung gesünderen Ernährungsverhaltens wichtig. Dazu wollen wir die Ernährungsbildung stärken sowie für die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung den DGE-Standard verbindlich machen. Der Standard berücksichtigt die neuesten Erkenntnisse der sog. Planetary Health Diet. Das bedeutet im Durchschnitt einen geringeren Anteil an Fleisch pro Gericht sowie bspw. mehr Hülsenfrüchte. Vegetarische und vegane Ernährungsweisen bleiben eine private Entscheidung, wobei für Entscheidungsfreiheit eine adäquate Auswahl gegeben sein muss. Schließlich sehen wir dabei die Kostenfreiheit des Essensangebots für alle Kinder und Jugendlichen als wichtiges Ziel an

Grüne: Wir wollen auf Landesebene eine Ernährungsstrategie erstellen und die Außer-Haus-Verpflegung neu ausrichten. So werden wir die regionale Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung fördern und eine gesunde Verpflegung für uns und unsere Kinder – unabhängig vom Geldbeutel – sicherstellen. Dafür braucht es ausgewogene Speisepläne in den Kantinen und Mensen, mit wenigen, aber hochwertigen Gerichten, worunter auch täglich rein pflanzliche und vegetarische Varianten sein sollten. Um dies zu erreichen, werden wir u. a. im Rahmen eines Kantinenprogramms eine Förderung für mindestens 300 Kantinen und Mensen in NRW aufsetzen, um mindestens 30 Prozent ihrer Produkte aus dem Ökolandbau zu beziehen und so viel wie möglich regional, direkt von den Betrieben oder regionalen Vertriebsnetzen.

FDP: Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich bei Lebensmitteln einen besseren Überblick, um souverän mit Fragen der gesunden Ernährung umgehen zu können. Wir setzen uns deshalb für ein umfassendes Angebot von öffentlich zugänglichen Informationen ein. Ernährungsbildung soll Wissen über gesunde Ernährung vermitteln, auch um die Wertschätzung für gute Lebensmittel zu steigern. Hiermit wollen wir bereits in der frühkindlichen Bildung beginnen. Verpflichtende politische Vorgaben für Ernährungs- und Lebensweisen lehnen wir ab. Wir wollen stattdessen regionale Wertschöpfungsketten stärken. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die vom Land betriebenen Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung bei der Vergabe vor allem auf die Regionalität und Saisonalität von Produkten achten sollen. Dies reduziert die Anfahrtswege und Kühlketten, leistet einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz und fördert gleichzeitig die regionale Landwirtschaft.

Frage aus den WPS: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass das Tierschutz-Verbandsklagerecht (Info) wieder eingeführt wird?

CDU: „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ Das ist der Grundsatz des Tierschutzgesetzes, der unsere Politik leitet. Wir haben in NRW Starke Akzente für den Tierschutz gesetzt. Dazu zählt, die Nutztierhaltungsstrategie, die Initiative für ein Tierwohl oder der Einsatz einer Tierschutzbeauftragten in 2020. Diesen Weg werden wir weiter gehen. Um die Kontrollen weiter zu verbessern wollen wir auf zwei Wegen aktiv werden. Erstens bedarf es einer Aufstockung der finanziellen und personellen Ressourcen von zuständigen Ämtern, zweitens braucht einen besseren freiwilligen Austausch der QS-Prüfdaten bzw. der Eigenkontrollergebnisse der Landwirtinnen und Landwirte mit den Kreisveterinärämtern. Das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände ist in NRW 2018 nicht mehr verlängert worden. Gründe dafür sind der wenige Bedarf, die wenigen Klagen der Tierschutzvereine und -verbände und der hohe Verwaltungsaufwand. Wir lehnen eine Wiedereinführung daher ab.

SPD: Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben Ende 2018 entschieden, das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine nicht mehr zu verlängern. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich für eine Verlängerung eingesetzt, weil sich erwiesen hat, dass die Einführung der Verbandsklage keinesfalls zu einer Klagewelle geführt hat. Es hat sich gezeigt, dass die Tierschutzverbände sehr sorgsam mit diesem Instrument umgegangen sind. In NRW gab es in dieser Zeit lediglich sieben Klagen. Die Fraktionen von SPD und Die Grünen haben2018 gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Gesetzes eingebracht. Zu dieser politischen Absicht steht die NRWSPD weiterhin.

Grüne: Das durch einen grünen Umweltminister 2013 eingeführte Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände in NRW wurde durch die aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung wieder abgeschafft. Das Verbandsklagerecht ermöglichte die Überprüfung der Haltungsbedingungen von Tieren vor unabhängigen Gerichten. Doch auch die Mitwirkungsmöglichkeiten in Verwaltungsverfahren hat den Tierschutz in NRW gestärkt. Wir werden das Verbandsklagerecht sowie die Schaffung von Mitwirkungsmöglichkeiten in Verwaltungsverfahren für anerkannte Verbände daher wieder einführen, um das juristische Gleichgewicht zwischen Tiernutzerinnen und -nutzern sowie Nutztieren in Bezug auf den behördlichen Vollzug der Rechtsnormen des Tierschutzrechtes zu gewährleisten. Zudem sollte das Gesetz gegenüber der letzten Fassung dahingehend weiterentwickelt werden, dass Feststellungs- und Anfechtungsklagen die Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung für alle tierschutzrelevanten Bereiche haben.

FDP: Tierschutz und Tierwohl sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Die Durchsetzung und Gestaltung des Tierschutzrechts gehören laut Artikel 20a des Grundgesetzes in die Hand des Staates. Für den Rechtsvollzug haben die Veterinärverwaltungen der Länder zu sorgen. §16a des Tierschutzgesetzes gibt ihnen dabei ein durchaus scharfes Schwert an die Hand. Einem gesonderten Verbandsklagerecht für Tierschutzsorganisationen stehen wir daher ablehend gegenüber.

Die Regionalbewegung ist der Dachverband für die vielfältigen Akteur*innen regionalen Wirtschaftens. Der NRW-Landesverband hat Fragen an die Parteien gerichtet, die vor allem auf regionale Wertschöpfung und nachhaltiges Wirtschaft abzielen.

SDGs im Fokus: SDG 12, SDG 8, SDG 11

Link: Wahlprüfsteine

Frage aus den WPS: Eine Regionalisierung der Ernährungswirtschaft kann auch viele Benefits für Klima- und Artenschutz sowie für eine artgerechte Tierhaltung haben. Daher sollten Strategien zum Artenschutz und zur Tierhaltung mit dem Regionalgedanken gekoppelt werden. Wie kann das gelingen?

CDU: Keine Antwort.

SPD: Die Regionalisierung der Ernährungswirtschaft kann die wirtschaftliche Eigenständigkeit und Resilienz der Betriebe stärken, Transportwege verkürzen, (Flächen-)Importe reduzieren und dem Tierwohl dienen. Die SPD setzt sich für die Ausweitung von Biotopverbünden zum Artenschutz und für ein stärkeres und honoriertes Engagement der Landwirt*innen im Natur- und Umweltschutz ein. Dafür wollen wir Instrumente wie den Vertragsnaturschutz ausweiten, eine Gemeinwohlprämie einführen und ein System der Nachhaltigkeitsbewertung voranbringen, das stufenübergreifend an Wertschöpfungsketten angelegt wird. Wir werden die Weidetierhaltung attraktiver machen. Kurze Transportwege zum Schlachthof dienen dem Tierschutz ebenso wie Weide- und Mobilschlachtung, die wir ausbauen möchten. Die Nutztierhaltung werden wir regional an die Fläche binden (2 GVE/ha), um die Nitrateinträge und die Klimawirkung zu reduzieren und mehr Tierwohl durch mehr Platz pro Tier sowie die Ermöglichung von Offenställen und Freilandhaltung nach Immissionsschutzrecht schaffen.

Grüne: Die Art und Weise, wie wir uns ernähren, hat immense Auswirkungen auf unsere Gesundheit, aber auch auf unsere Landwirtschaft und unsere Landschaften sowie die Natur und das Klima. Der ökologische Landbau entspricht den Prinzipien einer nachhaltigen und umweltverträglichen Landbewirtschaftung in besonderer Weise. Unser Ziel ist es daher, den Anteil des Ökolandbaus von heute knapp 7 Prozent auf 30 Prozent bis 2030 zu steigern. Denn die kontinuierlich steigende Nachfrage nach ökologischen Produkten übersteigt derzeit die einheimische Produktion. Wir sehen insbesondere in der Gemeinschaftsverpflegung in NRW – also z. B. Kita- oder Schulkantinen – einen großen Hebel, um Absatzmärkte für regionale, saisonale und biologische Lebensmittel zu erweitern und somit wiederum regionale Strukturen zu stärken.

FDP: Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich bei Lebensmitteln einen besseren Überblick, um souverän mit Fragen der gesunden Ernährung umgehen zu können. Wir setzen uns deshalb für ein umfassendes Angebot von öffentlich zugänglichen Informationen ein. Wir wollen, dass Nahrungsmittel übersichtlich gekennzeichnet sind. Bei tierischen Primärprodukten wie Fleisch oder Milch soll es eine europaweite Herkunftskennzeichnung geben, die sich an der bestehenden Kennzeichnung für Eier orientiert. Wir wollen zudem die Landwirtschaft in den CO2-Zertifikatehandel einbinden, um die Landwirtschaft noch klimafester werden zu lassen. Dazu sind unter anderem auch Carbon Farming und der Einsatz von Pflanzenkohlen und Bio-Pyrolyse geeignet. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien. Von diesem Ansatz profitieren regional erzeugte Lebensmittel, die klimafreundlicher erzeugt wurden, ganz klar im internationalen Wettbewerb. Innovative Lösungen können zudem dazu beitragen, die unterschiedlichen Anforderungen an Landwirtschaft noch besser in Einklang zu bringen: eine für die Betreiber auskömmliche Landwirtschaft, der Umwelt- und Tierschutz, eine hohe Qualität für die Verbraucherinnen und Verbraucher und erschwingliche Preise für gesunde Produkte..

Das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. bietet einen eigenen Wahl-O-Mat mit Fokus auf Sozialthemen, der ein breites Spektrum von Nachhaltigkeitsthemen abdeckt – insbesondere Familie und Kinder, Armut und Arbeit, Flucht und Integration, Gesundheit und Pflege sowie Klima und Wohnen.

SDGs im Fokus: SDG 1, SDG 3, SDG 4, SDG 8, SDG 10, SDG 13

Link: Sozial-O-Mat

These aus dem Sozial-O-Mat: Das Land NRW soll zusätzlich zum Bund ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm schaffen, um Geflüchtete in akuter Not kurzfristig und unbürokratisch aufnehmen zu können.

CDU: Neutral. Jeder, der vor Krieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen willkommen. Dies beweist unser Land gerade ganz aktuell. Wir werden nicht zulassen, dass den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine weiteres Unglück widerfährt. Dafür müssen wir gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern eng zusammenarbeiten. Den Menschen, die zu uns kommen, bieten wir Schutz. Wir werden ihnen Unterkunft geben und psychologische Betreuung sowie den Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und schulischer Bildung sicherstellen.

SPD: Zustimmung. Wir stehen für eine humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir unterstützen die Städte und Kommunen, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben. Wir werden ein Landesaufnahmeprogramm für Nordrhein-Westfalen einrichten, welches das Ziel verfolgt, besonders schutzbedürftige Geflüchtete und Binnenvertriebene aus humanitären Gründen in Nordrhein-Westfalen aufzunehmen.

Grüne: Zustimmung. Wir stehen an der Seite der zahlreichen Kommunen in NRW, die Geflüchteten in Not einen sicheren Hafen bieten. Mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm wollen wir diese Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen in besonders prekären Notsituationen unterstützen. So soll das Land in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Möglichkeit erhalten, Menschen auf der Flucht bei uns Schutz zu bieten

FDP: Keine Zustimmung. Der Prozess der Aufnahme von Schutzsuchenden erfordert nicht nur rechtlich, sondern auch organisatorisch und politisch eine Koordination durch den Bund. Zudem sollte auf eine asylrechtliche Prüfung vor Erteilung von Aufenthaltsrechten im Regelfall nicht verzichtet werden, solange nicht wie aktuell der EU-weite Mechanismus zum vorübergehenden Schutz aktiviert wird.

These aus dem Sozial-O-Mat: Es ist ausreichend und sozial verträglicher, wenn NRW bis 2050 aus der Braunkohleförderung aussteigt

CDU: Keine Zustimmung. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Ihr Ausbau ist die Grundlage für die Energiewende in allen Bereichen. Deshalb werden wir den Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorantreiben und bereits bis zum Jahr 2030 den Kohleausstieg umgesetzt haben.

SPD: Keine Zustimmung. Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir einen deutlich früheren Ausstieg aus der Braunkohle. Was mit Kohle verbunden wurde, wird zukünftig mit Wind, Sonne, Wasserstoff verbunden sein. Und zwar: sicher, nachhaltig, bezahlbar. Die erneuerbaren Energien bauen wir daher schnell und massiv aus. Wenn das gelingt, kann der Kohleausstieg bereits 2030 erfolgen. Zudem wollen wir die Bürger an den Gewinnen aus erneuerbarer Energie beteiligen.

Grüne: Keine Zustimmung. Wir stehen für einen Kohleausstieg, der sich nach den Zielen des Übereinkommens von Paris richtet und unserer globalen Verantwortung gerecht wird. 2030 ist das neue Zieljahr für den Kohleausstieg auf Bundesebene. Wir setzen dieses Ziel mit einer sofortigen neuen Leitentscheidung, die den Rahmen für ein Ende des Braunkohleabbaus bis spätestens 2030 setzt, rechtssicher um.

FDP: Keine Zustimmung. Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030. Voraussetzung dafür ist aber, dass eine sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen besteht, die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht unangemessen belastet.

These aus dem Sozial-O-Mat: Der soziale Arbeitsmarkt in NRW muss weiter ausgebaut werden. Menschen, die länger als zwei Jahre keine Arbeit hatten, müssen das Angebot erhalten, durch geförderte Beschäftigung wieder in den Arbeitsmarkt zu gelangen.

CDU: Zustimmung. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Menschen jahrelang ohne Arbeit bleiben. Um an die Erfolge vor der Pandemie anzuknüpfen und die Langzeitarbeitslosigkeit strukturell wieder zu verringern, wollen wir neue Wege gehen und verstärkt Bedarfsgemeinschaften in den Blick nehmen Ziel unserer Politik ist eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt für möglichst viele langzeitarbeitslose Menschen, beispielsweise über nachholende Qualifikationen

SPD: Zustimmung. Wir werden den Sozialen Arbeitsmarkt stärken – mit einem eigenen Landesprogramm in Höhe von 8 Millionen Euro, zusätzlich zu den Bundesprogrammen – in den besonders vom Strukturwandel und hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen Nordrhein-Westfalens. Wir wollen mehr dafür tun, dass Menschen, die Unterstützung aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten, Arbeit finden und langfristig behalten. Dafür ist Qualifizierung der Schlüssel.

Grüne: Zustimmung. Wir unterstützen Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen keine oder nur geringe Einstiegschancen in den ersten Arbeitsmarkt haben über den so genannten Sozialen Arbeitsmarkt. Um die Betroffenen in ihren Lebenssituationen zu stabilisieren, setzen wir auf eine staatlich unabhängige Beratungsstruktur auf Augenhöhe. Die Arbeit der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen werden wir bedarfsgerecht weiter finanzieren.

FDP: Keine Zustimmung. Wir setzen auf die mit dem Teilhabechancengesetz eingeführten Regelinstrumente (§§ 16e und 16i SGB II), die neue Chancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt geschaffen haben. Die Zugangsvoraussetzungen wären bei der vorgesehenen Entfristung dieser Instrumente zu überprüfen, grundsätzlich hat sich aber die Beschränkung auf sehr arbeitsmarktferne Personen als sinnvoll erwiesen. Eine darüber hinausgehende eigene Landesförderung halten wir nicht für sinnvoll.

Der Landesverband der Volkshochschulen von NRW e. V. ist die größte Landesorganisation der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in NRW und vertritt die Volkshochschulen in kommunaler Trägerschaft. Die Wahlprüfsteine behandeln neben spezifischen Fragen zu den VHS auch allgemeines zu Bildung und Weiterbildung.

SDGs im Fokus: SDG 4

Link: Wahlprüfsteine

Frage aus den WPS: Lesen und Schreiben sind Schlüssel für soziale Teilhabe. Das Alphanetz NRW ist der zentrale Beitrag des Landes zur bundesweiten AlphaDekade. Welche Bedeutung messen Sie der Alphabetisierung und Grundbildung bei und wie gedenken Sie die erfolgreiche Arbeit des Alphanetz NRW weiterhin zu fördern?

CDU: Aufstieg durch Bildung ist unser Leitgedanke. Alphabetisierung ist die Grundvoraussetzung für alle weiteren Schritte und den weiteren Zugang zu Bildung. Lebenslanges Lernen ist nur möglich, wenn die Fähigkeit vorhanden ist, Lesen und Schreiben zu können. Die Möglichkeit zum Erlernen dieser Fähigkeiten wollen wir jedem ermöglichen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen das Alphanetz NRW weiter zu stärken, um Alphabetisierung als Voraussetzung für Grundbildung weiter zu fördern und möglichst viele Menschen zu erreichen

SPD: Wir messen den Themen Alphabetisierung, Grundbildung, Integration und nachholende Schulabschlüsse eine große Bedeutung bei und sind in dieser Hinsicht sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene nachhaltig aktiv. Der Dynamik der damit verbundenen Herausforderungen und Aufgabenstellungen wollen wir in engem Schulterschluss mit den Organisationen der Weiterbildung begegnen, indem wir entsprechende Förderungen fortsetzen und weiterentwickeln

Grüne: Alphabetisierung und Grundbildung sind zentrale Aufgaben der Bildungspolitik, um Menschen zu besseren Chancen zu verhelfen. Die Volkshochschulen sind prädestiniert für diese Aufgabe und bringen viel Expertise mit, Menschen in Bildungsprozesse (zurück)zu holen, die vom Bildungssystem bisher nicht erreicht wurden bzw. die eher negative Erfahrungen mit Bildungsinstitutionen gemacht haben. Dazu gehören auch nachholende Schulabschlüsse. Wir haben mit der Novellierung gerade diese Arbeit besser ausgestattet. Bei weiteren Bedarfen sollen die Ansätze aufgestockt werden, damit ein flächendeckendes Angebot in bewährter Qualität erreicht wird.

FDP: Für uns ist Bildung der Schlüssel zu sozialem Aufstieg. Deshalb setzen wir uns sowohl im Schul-, im Hochschul- als auch im Weiterbildungsbereich dafür ein, Bildungschancen zu verbessern. Der Ausbau wohnortnaher und schwellenarmer Angebote zur Alphabetisierung und Grundbildung, die Steigerung der Inanspruchnahme solcher Angebote sowie der Abbau bestehender Stigmatisierungen sind dabei von entscheidender Bedeutung, um soziale Teilhabe zu ermöglichen. Deshalb haben wir das NRW-Forschungsnetzwerk zur Alphabetisierung und Grundbildung mit einem Fördervolumen von 1,25 Mio. Euro unterstützt, um damit auf eine bessere Vernetzung von Wissenschaft, Politik und Praxis hinzuwirken.