RENN e.V. veröffentlicht gemeinsame Empfehlungen zur Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Zehn Empfehlungen bringt der RENN e.V. in den Weiterentwicklungsprozess der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ein. Diese zielen vor allem auf Governance-Aspekte und die Stärkung der lokalen Ebene ab.

17 Ziele hat sich die Weltgemeinschaft in ihrer Agenda 2030 gesetzt, um ein gutes Morgen für alle sicherzustellen. Die Bilanz zur Halbzeit gibt Grund zur Sorge: Nur 15 Prozent der Ziele sind aktuell auf Kurs. Deutschland muss seinen Teil beitragen sowie eine Rolle als Vorreiter wahrnehmen – und braucht dafür konsequentes Handeln und ambitionierte Ziele in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS)!

Um diese mit der aktuellen Weiterentwicklung umzusetzen, hat der neue RENN e.V., der Partnerorganisationen aller vier RENN-Stellen vereint, gemeinsam zehn Empfehlungen für die zwei großen Bereiche „Governance“ und „lokale Transformation“ zusammengestellt. Diese beziehen sich auf:

• Verankerung im Parlament
• Horizontale und vertikale Integration
• Zielsystem und Indikatorik
• Nachhaltigkeit im Grundgesetz
• Nachhaltigkeitshaushalt auf Bundesebene
• Kommunikationsoffensive
• Spillovereffekte
• Kommunen und Nachhaltigkeit
• Sport und Nachhaltigkeit
• Bildung für Nachhaltige Entwicklung

Stärkung der Governance auf verschiedenen Ebenen

Konkret rät der RENN e.V. dazu, das Mandat des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung zu stärken und z.B. entsprechende Ausschussrechte zu übertragen. Um die Anschlussfähigkeiten von Strategien der Bundes-, Landes- und kommunalen Ebene zu gewährleisten, wird der Ausbau von Dialogformaten empfohlen.

Im Bereich Indikatorik sehen die RENN Lücken und empfehlen, klare und an SMART-Kriterien orientierte Formulierungen operativer Ziele mit wenig Interpretationsspielraum, aber guten Möglichkeiten zum Fortschrittsmonitoring.

Zur Stärkung der Nachhaltigkeitsgovernance wird zudem angeregt, Nachhaltigkeit (mit Ausrichtung an den planetaren Grenzen als Handlungsspielraum) als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen, die Finanzpolitik nachhaltig und wirkungsorientiert auszurichten (auch mit entsprechendem Indikator sowie Nachhaltigkeitsanleihen) sowie positive Narrative rund um die nötige Transformation in die Breite zu tragen.

Außerdem brauche es mehr direkte Maßnahmen zur Reduzierung von Spillover-Effekten.

Akteur*innen vor Ort zu mehr Nachhaltigkeit befähigen

Um Kommunen als zentrale Akteurinnen der Umsetzung von Nachhaltigkeitsmaßnahmen zu bekräftigen, empfiehlt der RENN e.V. die flächendeckende Förderung von kommunalen Nachhaltigkeitsmanagementsystemen. Nötig sei auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie ein Indikator, der misst, wie viele Kommunen bereits durch Instrumente wie Nachhaltigkeitsstrategien, -berichte oder -haushalte am Wandel mitwirken.

Damit Nachhaltigkeit zur kommunalen Pflichtaufgabe werden kann, sollte eine Förderalismusreform (zu Ausstattung und Zuständigkeiten der Ebenen) diskutiert werden.

Im Bereich Sport wird eine Berücksichtigung der Forderungen aus der Stellungnahme der Fokusgruppe „Nachhaltigkeit und Sport im Westen“ und zum Thema „Bildung“ u.a. der Aufbau von BNE-Bildungslandschaften empfohlen.

Darüber hinaus wird die Empfehlung ausgesprochen, die RENN in der Deutschen Nachhaltigkeitsarchitektur fest zu verankern, um den Dialog zur Umsetzung der Ziele zu stärken und weiter forcieren.

Das ganze Dokument steht hier zum Download.