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Diskussion in Brüssel: Viel Lob für Projekt Global Nachhaltige Kommunen

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Verknüpfung zwischen nachhaltiger Entwicklung auf der kommunalen Ebene und den Rahmenbedingungen auf der EU-Ebene.

Eine „Pionierrolle“ bescheinigte Dr. Christian Engel, Referatsleiter bei der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien NRW dem Projekt Global Nachhaltige Kommunen NRW (GNK NRW). LAG 21 NRW führt es gemeinsam mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) aus Bonn durch. GNK ist das größte Pilotprojekt zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihres Kernstücks – der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele – auf der lokalen Ebene. 15 Städte und Gemeinden in NRW haben bisher mitgemacht – die LAG 21 NRW hat sie umfassend bei der Entwicklung einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie beraten und unterstützt.

Den strategischen Ansatz auf der kommunalen Ebene würdigten nicht nur die Teilnehmenden der Podiumsdiskussion. Auch in den Brüsseler Regionalbüros ist das Interesse am Projekt groß. Das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeige eindrucksvoll die Relevanz und das Engagement der lokalen Ebene für die Umsetzung der SDGs, hob Dr. Angelika Poth-Mögele in ihrer Rede hervor. Sie ist Direktorin für EU-Angelegenheiten beim Rat der Gemeinden und Regionen Europas (Council of European Municipalities and Regions, kurz CEMR).

GNK ist Leuchtturmprojekt in Sachen Nachhaltigkeit

An dem aktuellen Projekt, das bis August 2018 abgeschlossen sein wird, haben Kommunen ganz unterschiedlicher Größe mitgewirkt, von Großstädten, darunter Dortmund, Solingen, Münster und Köln, über Landkreise, etwa Steinfurt und Unna, bis hin zu kleineren Städten wie Bad Berleburg, Eschweiler oder Willich.

Die beteiligten Kommunen haben dank GNK NRW integrierte Nachhaltigkeitsstrategien mit kurz-, mittel- und langfristigen Zielen und Indikatoren formuliert – und planen konkrete nachhaltige Aktivitäten. Insgesamt konnten in den Strategien aller Beteiligten rund 1.350 Bezüge zu den Zielen und Unterzielen der UN-Agenda hergestellt werden.

Das Projekt GNK ist am 5. Juni 2018 vom Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung zu einem der Leuchtturmprojekte 2018 der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bestimmt worden. Zudem sind drei der beteiligten Kommunen (Bad Berleburg, Eschweiler und Münster) für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2018 nominiert. Mehr über das Projekt erfahren Sie hier.

Diskussion: Wie nachhaltig positioniert sich die EU?

Allein: Um zielstrebig handeln zu können, sei es erforderlich, dass die Rahmenbedingungen auch auf der europäischen und internationalen Ebene stimmten, so Dr. Poth vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas. Im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion stand daher die Verknüpfung zwischen Nachhaltiger Entwicklung auf der kommunalen Ebene und den Rahmenbedingungen auf der EU-Ebene. 

Es diskutierten der EU-Parlamentarier Dr. Peter Liese, Arnoldas Abramavicius, Vizepräsident des Ausschusses der Regionen (AdR) und Bürgermeister von Zarasai (Litauen), eine Repräsentantin der GD Umwelt der Kommission und Ariane Bischoff, Koordinatorin für das GNK-Projekt im Büro des Oberbürgermeisters aus Solingen. Solingen ist eine der 15 Pilotkommunen im Projekt GNK – und zeigte sich besonders ehrgeizig: Dort werden derzeit allein 210 nachhaltige Aktivitäten und Projekte in Ausschüssen des Stadtrats beraten.
 
Moderator war Johannes Krassnitzer, Globaler Koordinator des ART-Projekts des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), das weltweit Prozesse der nachhaltigen Entwicklung auf der kommunalen Ebene unterstützt. Ein Schwerpunkt der Diskussion: der kommende Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU 2021-2027. Mehrere Redner betonten, dass der nächste MFR klare Signale in Richtung Nachhaltigkeit enthalten müsse. 

Eingeladen zur Veranstaltung mit rund 100 Teilnehmenden hatte das NRW-Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Veranstaltungspartner war neben SKEW und LAG 21 NRW auch der AdR.

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