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Zwischen zirkulärer Zukunft und rechtlicher Realität: Rückblick zum Nachhaltigkeitsgerichtstag 2026

Moderatorin Mona Rybicki
Alle Fotos: Benedikt Ziegler

 

Auf unserem zweiten Nachhaltigkeitsgerichtstag stand das Thema Circular Economy im Fokus. Einblicke in die Beiträge des Tages sowie die Arbeitskreise, in denen die Teilnehmenden konkrete Handlungsempfehlungen entwickelten, hier.

Hinweis: Die Handlungsempfehlungen publizieren wir in Kürze an dieser Stelle sowie über unsere Kanäle!

Die Zukunft der Wirtschaft ist zirkulär – denn wer in Kreisläufen wirtschaftet, schont Ressourcen, wird unabhängiger von knappen Rohstoffen, ermöglicht zukunftsfähige Geschäftsmodelle und somit nachhaltiges Wachstum. Damit zirkuläres Wirtschaften gelingt, müssen aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen und für alle Akteur*innen klar sein.

Aktuelle rechtliche Fragestellungen der Circular Economy standen deshalb im Fokus des zweiten Nachhaltigkeitsgerichtstages NRW, zu dem die LAG 21 NRW am 08. September 2026 ins Wuppertaler studio_one einlud. Expert*innen aus Rechts- und Nachhaltigkeitswissenschaft sowie Vertreter*innen aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft wagten sich gemeinsam in den interdisziplinären Austausch und entwickelten in vier Arbeitskreisen konkrete Handlungsempfehlungen.

Impulse zu Grundlagen und Bedarfen

Grußworte an die rund 70 Teilnehmenden sprach Dr. Klaus Reuter aus, geschäftsführender Vorstand der LAG 21 NRW. Er lenkte den Blick darauf, dass zukunftsfähiges Wirtschaften immer nur innerhalb der Belastungsgrenzen unseres Planeten stattfinden könne – und dass zirkuläre Ansätze hierfür die beste Route eröffnen würden.

Anknüpfend stimmte auch Dr. Johannes Osing, Beigeordneter des Städte- und Gemeindebunds NRW und als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, auf das Thema ein. Dabei formulierte er drei Ansätze, um Kommunen den Wechsel zur Circular Economy zu erleichtern: Wissensaufbau (auch bei Baufirmen und Architekten) inklusive Überwindung von Vorbehalten gegen recycelte Stoffe, Abkehr von Fehlanreizen (so dass nachhaltige Lösungen auch die ökonomisch sinnvolleren sind) sowie Identifikation und Einsatz von Hebeln, wie einer kommunalen Verpackungssteuer.

Dr. Johannes Osing (links) & Dr. Klaus Reuter

Die erste Keynote des Tages hielt Michael Kuhndt, Geschäftsführer des Collaborating Centre on Sustainable Consumption and Production (CSCP), rund um die Frage, was eine funktionierende Kreislaufwirtschaft (insbesondere auf kommunaler Ebene) aktuell braucht. Für die Transformation hin zu einer Circular Society brauche es laut Kuhndt die passenden politischen Rahmenbedingungen und zirkulären Geschäftsmodelle, zudem transparente zirkuläre Angebote und Infrastrukturen, aber auch einen Kulturwandel hin zu kreislauforientierten Lebensstilen, in denen Tauschen, Teilen, Reparieren zur natürlichen Praxis wird. Insgesamt sei dieser Shift als „Rechtswende“ zu beschreiben, da Circular Economy Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten entlang des gesamten Produktlebenszyklus verändere.

Dabei betonte er, dass Kommunen Phasen zum Ausprobieren von Lösungen bräuchten und Akteur*innen am Markt passende Infrastrukturen noch aufbauen müssten (damit etwa ein Gebrauchtkauf genauso einfach und sinnvoll wie ein Neukauf wird). Sein Fazit: Der Weg hin zu einer Circular Society gelingt nur gemeinsam, wenn alle relevanten Akteursgruppen zusammenarbeiten.

Einblicke in Rechtsgrundlagen und kommunale Praxis

Über aktuelle Entwicklungen im Kreislaufwirtschaftsrecht sprach Dr. Jean Doumet, Leiter der Arbeitsgruppe „Recht der Kreislaufwirtschaft und des Ressourcenschutzes“ im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Mit seiner Einordnung auf EU- und Bundesebene zeigte er vor allem, dass das Kreislaufwirtschaftsrecht immer detaillierter, aber auch kurzlebiger wird und sich von seinem früheren Abfallcharakter hin zu einem vielseitigen Instrument im gesamten Produkt- und Abfallzyklus wandelt. Als zentrales Spannungsfeld benannte er den Bürokratieabbau: Einerseits brauche es diesen für gelingende Circular Economy, andererseits gebe Bürokratie gerade im Umweltrecht Sicherheit und forme die Leitlinien, die unseren Planeten schützen.

Michael Kuhndt (oben) & Dr. Jean Doumet

Einen weiteren spannenden Beitrag zur Veranstaltung lieferte die Wuppertaler Oberbürgermeisterin Miriam Scherff. Sie gab praktische Einblicke in die kommunale Umsetzung, definierte aber auch wichtige Grundsätze für funktionierende Kreislaufwirtschaft: Sie betonte, dass das Wissen um die Vorteile zirkulären Wirtschaftens und wie sie ganz konkret den Alltag verbessere, sicht- und erlebbar werden müsse. In Wuppertal böte die anstehende Bundesgartenschau eine starke Chance dafür.

Häufig offene Fragen in der Kommune seien etwa die Informationsbeschaffung (etwa zu Quellen wiederverwertbarer Materialien), wie die Verwendung recycelter und biobasierter Stoffe besser gefördert werden kann und wie sich die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft konkret in die Stadtentwicklung übersetzen lassen. Sie betonte zudem: „Wir müssen jetzt den Begriff der Zirkularität mit Leben füllen – damit er nicht zu einer Worthülse wird, mit der die Menschen negative Erfahrungen und leere Versprechen verbinden.“

Arbeitskreise und Handlungsempfehlungen

Oberbürgermeisterin Miriam Scherff

Um diesen Effekt zu verhindern, diskutierten die Teilnehmenden in vier Arbeitskreisen, welche rechtlichen Hürden und Unsicherheiten aktuell hemmen und wie die Rahmenbedingungen entsprechend angepasst werden könnten.

Die Themen der Arbeitskreise:

  • Abfallvermeidung
  • Recht auf Reparatur,
  • Urban Mining
  • Zusammenwirken föderaler Ebenen

Die entwickelten Handlungsempfehlungen bereiten wir aktuell in einer eigenen Publikation auf – mehr dazu in Kürze hier!

Podiumsdiskussion: Verschiedene Wege zur zirkulären Stadt

Nach zwei intensiven Arbeitsphasen wurde der Tag durch eine Podiumsdiskussion abgerundet, die sich entlang der Ergebnisse aus den Arbeitskreisen und der auf der Bühne versammelten Expertise fokussierte, welche rechtlichen Rahmen Kommunen jetzt für den Aufbau von Circular-Cities-Strategien benötigen.

Dr. Marc-Oliver Pahl, Gruppenleiter „Circular Economy, Umweltberichterstattung, Umweltrecht, Europa und Internationales“ im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW, wies darauf hin, dass statt neuer Klagerechte bestehende Regelungen konsequenter umgesetzt werden sollten, insbesondere um Vergabeverfahren nicht zu blockieren. Er sieht in der öffentlichen Beschaffung einen zentralen Hebel für die Transformation hin zur Kreislaufwirtschaft und erläuterte, dass das Land NRW bereits daran arbeite, Sekundärrohstoffe zu bevorzugen. Dabei halte er gesetzliche Änderungen nicht für erforderlich, wohl aber die Verbesserung technischer Qualitäten von Sekundärrohstoffen. Potenziale sieht er u.a. in standardisierten Mehrwegsystemen nach Beispiel von Pfandrückgabeautomaten, der Förderung von Reparaturinitiativen (auch durch Ermöglichung von Leerstandnutzung durch diese) sowie eine Attraktivitätssteigerung von Reparatur und Langlebigkeit durch „Product as Service“-Modelle.

Von links: Pahl, Knothe, Reber, Wilts

Als Justiziarin beim bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung richtete Annette Reber den Blick vor allem auf die Diskrepanz zwischen kommunaler Realität und Gesetzesvorgaben. Ihr Eindruck: Bestehende Regelungen zur Kreislaufwirtschaft seien grundsätzlich ausreichend, scheiterten jedoch häufig an der praktischen Umsetzung, am Mangel von qualifiziertem Personal und Finanzmitteln. Dies bedinge auch, dass aktuell in der öffentlichen Beschaffung oft Primärrohstoffe bevorzugt würden, weil sie günstiger sind als Sekundärrohstoffe. Diese müssten auch mit Blick auf Urban Mining aus dem Abfallbegriff entlassen werden, um Akzeptanz und Nachfrage zu erhöhen. Eine Verpackungssteuer sei aus ihrer Sicht nur sinnvoll, wenn die Einnahmen gezielt für zirkuläre Maßnahmen eingesetzt würden. Insgesamt erfordere Kreislaufwirtschaft die Bereitschaft, damit verbundene Mehrkosten für Qualitätssicherung und Prüfungen zu tragen.

Auch Prof. Dr. Henning Wilts, Leiter der Abteilung Kreislaufwirtschaft im Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, unterstrich, dass der Mangel an Personal und Ressourcen die zirkuläre Transformation hemme und sogar Förderprogramme zum Scheitern bringe. Er kritisierte zudem, dass beim Thema Mehrweg Standards, Skalierbarkeit und systematischer Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen fehlten und forderte mit Blick auf das Recht auf Reparatur soziale Ausgewogenheit (damit Erstanschaffungen nicht unbezahlbar werden). Von der neuen NRW-Kreislaufwirtschaftsstrategie erhofft er sich, dass aus den vom Land gesetzten Zielen eine verlässliche Nachfrage nach Rezyklaten und zirkulären Produkten entstehe.

Dass Kreislaufwirtschaft Kooperationen zwischen Kommunen, Unternehmen, Hochschulen und Branchenverbänden erfordere, hob Dr. Bettina Knothe hervor, Koordinatorin des Projekts „:bergische Rohstoffschmiede“ beim Netzwerk Zirkuläre Wertschöpfung Bergisches RheinLand. Zentrale Vermittler könnten Wirtschaftsförderungen sein, wobei auch die Zusammenarbeit mit IHKs, Handwerksorganisationen und Unternehmen erfolgsversprechend sei. In den Kommunen müsse zudem ein Kulturwandel geschehen, sodass Entsorger sich vom klassischen Abfall- hin zum Wertstoffmanagement wandeln und Einrichtungen wie Wertstoffhöfe auch Orte für Tauschbörsen, Wissensvermittlung und Beteiligung werden.

Weiter in Kreisläufen denken

Die Ergebnisse und Erkenntnisse des Tages werden wir in Debatten, andere Veranstaltungen sowie politische Prozesse einbringen sowie an die Fördergeber des NRW-Umweltministeriums spiegeln. Zudem sollen die Handlungsempfehlungen aus den Arbeitskreisen auch von den Teilnehmenden und Multiplikator*innen genutzt werden. Die Handlungsempfehlungen aus den Arbeitskreisen publizieren wir in Kürze an dieser Stelle. Um nichts zu verpassen, abonnieren Sie unseren Newsletter oder folgen Sie uns in den Sozialen Medien (LinkedIn, Instagram, Bluesky).

Als ersten Schritt werden wir die Ergebnisse der Veranstaltung im Rahmen einer Session auf der Online-Konferenz der Circular Week 2026 am 27.10. vorstellen und diskutieren - alle Infos hier.

 

Download: Keynote von Michael Kuhndt "Von der CircularEconomy zur Circular Society: Was braucht es aktuell für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft" | PDF

Download: Keynote von Jean Doumet "Aktuelle Entwicklungen im Kreislaufwirtschaftsrecht (Deutschland und EU)" | PDF

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