Rat der EU: Reaktion auf Reflexionspapier über ein nachhaltiges Europa
In Reaktion auf das Reflection Paper der EU-Kommission über ein nachhaltiges Europa bis 2030 haben die EU-Mitgliedsstaaten Mitte April ihre Schlussfolgerungen im Rat verabschiedet. Das Dokument vom 9. April 2019 gibt es hier auf Englisch zum Download. Was steht drin?
Anfang 2019 hat die EU-Kommission ein Reflexionspapier mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ veröffentlicht, auf das der Rat der EU nun mit seinen insgesamt 27 Schlussfolgerungen reagiert. Darin unterstreicht der Rat die zentrale Bedeutung der Nachhaltigen Entwicklung für die Europäische Union.
Es liege im Interesse der EU, bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Nachhaltigkeitsziele weiterhin eine führende Rolle zu spielen, betont der Rat. Zudem fordert er eine beschleunigte Umsetzung der Agenda 2030 „sowohl weltweit als auch innerhalb der EU als übergreifende Priorität zum Nutzen ihrer Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung ihrer Glaubwürdigkeit in Europa und weltweit“.
Klimawandel bekämpfen, Landwirtschaft nachhaltiger machen
Das Reflexionspapier der Kommission sei ein dringend notwendiger Beitrag zur Diskussion über eine nachhaltigere Zukunft Europas und zur Festlegung der Prioritäten der neuen Kommission, hieß es. Zu den vom Rat herausgestellten wesentlichen politischen Grundlagen für eine nachhaltige Zukunft gehören:
- ein entschiedener Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
- das Streben nach Klimaneutralität
- der Schutz der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme
- die Bekämpfung des Klimawandels
- die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und des Lebensmittelsystems sowie
- sichere und nachhaltige kohlenstoffarme Energie-, Gebäude- und Mobilitätssektoren.
Der Rat betont ferner, wie wichtig es sei, den Zusammenhalt in Europa zu fördern, und ruft zur Stärkung der sozialen Dimension auf. Laut der Organisation SDG Watch Europe sind derzeit 22,5 Prozent der EU-Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Kinderarmutsquote liegt in der EU bei 25 Prozent.
Wann kommt endlich ein konkreter Zeitplan?
Darüber hinaus appellierte der Rat erneut an die EU-Kommission, eine umfassende und übergeordnete Umsetzungsstrategie auszuarbeiten - denn diese gibt es bisher noch nicht. Festgelegt werden müssten Zeitplanung, Ziele und konkrete Maßnahmen zur durchgängigen Berücksichtigung der Agenda 2030 sowie der Nachhaltigkeitsziele in allen einschlägigen internen und externen EU-Politikbereichen.
Mehrere Aktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter SDG Watch Europe, haben das Reflection Paper der EU-Kommission zuvor als „sehr vage“ kritisiert. „Fünf Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung befindet sich die EU immer noch in der Phase der 'Reflexion', ohne einen Implementierungsplan für die SDGs zu haben, die in den Zielen recht konkret sind“, heißt es etwa in der Stellungnahme von SDG Watch Europe.