Rat für Nachhaltige Entwicklung: Empfehlungen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kommunen

In einer aktuellen Stellungnahme legt der RNE dar, wie Kommunen für ihre Aufgaben in der Transformation gestärkt werden können – u.a. mit einer Neuordnung der Finanzströme und stärkerer Partizipation. Federführend dafür ist Katja Dörner, Bonner Oberbürgermeisterin und Ratsmitglied.

Hinkt es vor Ort in den lokalen Institutionen, dann sinkt auch das Vertrauen in den gesamten Staat. Eine aktuell fortschreitende Entwicklung, da vielen Kommunen die Möglichkeiten für Investitionen fehlen.

„Wir brauchen die Kommunen als Motoren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Transformation“, so Katja Dörner, die als Oberbürgermeisterin die kommunale Perspektive im RNE vertritt. „Dafür bedarf es aber eines grundlegenden Systemwechsels in der Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Denn die Menschen haben auch im Wandel ein Anrecht auf eine funktionsfähige, proaktive und moderne Verwaltung, die für sie da ist. Diesem Anspruch können wir aktuell leider nicht immer gerecht werden.“

In einer Ende Juni publizierten Stellungnahme fordert der RNE daher u.a. einen Finanzgipfel, um die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu ordnen.

Als Leitbild wird die Neue Leipzig-Charta (2020) genannt, die durch Ziele wie „gerechte Stadt“, „grüne Stadt“ und „produktive Stadt“ integrierter Stadtentwicklungspolitik eine Richtung gibt.

In der Stellungnahme werden die Impulse, die sich vor allem an Bundesregierung und die Länder richten, entlang von drei Lösungsfeldern formuliert:

1. Handlungsfähige Kommune:

Eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ist der wichtigste Hebel, um die Transformation voranzutreiben. Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine umfassende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind entscheidend. Kommunen benötigen mehr Entscheidungskompetenzen und Experimentierräume, um bürokratische Hemmnisse zu überwinden. Attraktive Arbeitsbedingungen und gezielte Ausbildungsprogramme sind notwendig, um den akuten Fachkräftemangel in den Kommunalverwaltungen zu beheben.

2. Kooperative Kommune:

Neue Formen der Zusammenarbeit zwischen lokalen Akteuren und der Kommune sollen gefördert werden, um das Nachhaltigkeitsengagement vor Ort zu stärken. Bürger*innenräte oder andere Beteiligungsformate mit repräsentativer Zufallsauswahl müssen bundesweit rechtssicher und aufwandsarm auf der kommunalen Ebene durchgeführt werden können. Darüber hinaus empfiehlt der RNE, bundesweit lokale niedrigschwellige Anlaufstellen für Nachhaltigkeitsengagement zu fördern.

3. Kommune für Alle:

Infrastrukturen des Zusammenhalts wie Bibliotheken, Schwimmbäder, Volkshochschulen und Grünflächen können soziale Isolation bekämpfen und das Gemeinschaftsgefühl stärken. Die Verteilung finanzieller Ressourcen sollte bedarfsorientiert erfolgen, um soziale Ungleichheiten zu mindern. Die Integration der sozialen Dimension in alle transformationsrelevanten Förderprogramme ist essenziell. Aufsuchende Angebote im Sozialraum sowie Beratungen vor Ort in den Quartieren sind Schlüssel zur nachhaltigen Kommune.

Die ganze Stellungnahme steht hier zum Download.