Neues Positionspapier des Deutschen Städtetages: Halbzeitbilanz der Agenda 2030 aus kommunaler Perspektive

Ein kürzlich veröffentlichtes Positionspapier des Deutschen Städtetages befasst sich mit dem aktuellen Stand der nationalen Umsetzung der SDGs aus kommunaler Sicht. Dabei wird auch der Folgeprozess der Agenda 2030 mitgedacht.

In knapp sieben Jahren sollen die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 gelebte Wirklichkeit sein. Damit dies tatsächlich gelingen kann, muss die Umsetzung der SDGs auch auf kommunaler Ebene weiter vorangetrieben werden. Denn Städten und Gemeinden kommt bei der Umsetzung der Agenda 2030 eine bedeutende Rolle zu: Unter Berücksichtigung der 169 Unterziele sind rund zwei Drittel der Nachhaltigkeitsziele nur unter Beteiligung kommunaler Akteur*innen zu erreichen. Dementsprechend gilt es, kommunale Nachhaltigkeitsstrategien weiterzuentwickeln.

Der Deutsche Städtetag prüft den Stand der SDG-Umsetzung in Deutschland und deutschen Kommunen in einem neuen Positionspapier.

Zwischenbilanz: Fortschritte sind sichtbar, reichen aber noch nicht aus

Die bislang gemachten Fortschritte auf kommunaler Ebene reichen laut Deutschem Städtetag zur umfassenden Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele noch nicht aus. Dazu bedürfte es insbesondere einer strategischen Herangehensweise, etwa durch kommunale Nachhaltigkeitsstrategien und -haushalte. So könne Nachhaltige Entwicklung in alle kommunalen Handlungsfelder gebracht und durch die Verknüpfung mit den Finanzen in der Umsetzung gesichert werden. Notwendig seien außerdem eine gute Gesetzgebung, der Rückhalt von Bund und Ländern und Rahmenbedingungen, die zu nachhaltigeren Lebensweisen und Wirtschaften führen.

Die internationale Halbzeitbilanz der Vereinten Nationen kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: Bis 2030 müssen die Anstrengungen deutlich verstärkt werden, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Aktuell würden in rund 80 Prozent aller Ziele keine nennenswerten Fortschritte erreicht.

Aus kommunaler Perspektive liegt ein Grund dafür darin, dass Kommunen nicht ausreichend in die Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse der UN-Nachhaltigkeitsagenden einbezogen werden – so heißt es im Positionspapier. Dies müsse sich zwangsläufig ändern, um die Nachhaltigkeitsziele erreichen und Zielkonflikte auf kommunaler Ebene ausgleichen zu können.

Wie geht es nach 2030 weiter?

Nachhaltige Entwicklung geht aber auch über das Jahr 2030 hinaus.

Daher gelte es schon jetzt, Inhalte und Umfang der 17 Nachhaltigkeitsziele und ihrer Zwischenziele zu evaluieren, nachzusteuern und weiterzuentwickeln. Darüber hinaus sei wichtig, dass sich der Bund bereits heute für einen Folgeprozess der Agenda 2030 auf internationaler Ebene einsetzt, in deren Gestaltung die Städte zwingend einbezogen werden, heißt es im abschließenden Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages zum Positionspapier.

Download des Positionspapiers

Das vollständige Positionspapier mit weiteren Ansätzen und Instrumenten für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele kann hier heruntergeladen werden: Download