Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern: Offener Brief fordert wirksame Kontrolle digitaler Plattformen

Gemeinsam mit über 75 deutschen Organisationen und Bündnissen fordert die LAG 21 NRW, die Kontrolle von Online-Plattformen und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung auf die Agenda der Sondierungsgespräche zu setzen.

Die problematische Vermischung von politischer, medialer und ökonomischer Macht und die derzeitige Abhängigkeit von Tech-Unternehmen aus den USA und China sind ein Risiko für Europas digitale Souveränität, Wohlstand und Demokratie.

Mit einem offenen Brief wenden sich nun 79 deutsche Organisationen und Bündnisse mit insgesamt über 1.000 Mitgliedsorganisationen an die Spitzen der aktuell laufenden Sondierungsgespräche, Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil, und fordern gemeinsam von der nächsten Bundesregierung klare Schritte:

1. Die bestehenden Digitalregeln wie der Digital Services Act und Digital Markets Act sowie das Wettbewerbsrecht müssen konsequent angewendet werden.
2. Regulierung muss zielgerichtet ergänzt werden, etwa bei der Transparenz von Algorithmen, bei Tracking-basierter Werbung und suchtförderndem Design sowie Interoperabilitätsverpflichtungen.
3. Der Aufbau demokratisch kontrollierter, gemeinwohlorientierter und souveräner digitaler Infrastrukturen muss unterstützt werden.

Der Brief unterstreicht, dass die zunehmende Verrohung im Digitalen auch zu Gefährdungen im realen Leben führen – gerade für marginalisierte Gruppen, denen seitens der Politik besonderer Schutz gewährt werden muss. Zudem ist die Abhängigkeit von großen Tech-Unternehmen und deren Interessenslagen eine Gefahr für freie Demokratien. Der Ausbau von Plattformen innerhalb der EU kann aber wirtschaftliche Chancen im Technologie- und Digitalsektor bringen.

Die LAG 21 NRW ist ebenfalls Unterzeichnerin des Briefs. Vergangenes Jahr war die LAG 21 NRW auch Teil eines Bündnisses deutscher NGOs, die als gemeinsames Zeichen die Plattform Twitter verlassen haben (Infos hier).

Der ganze offene Brief „Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern: Online-Plattformen brauchen Kontrolle“ kann hier eingesehen werden: Link