OB-Barometer 2024: Finanzen als Top-Thema der Kommunen
Die neuste Ausgabe des OB-Barometers, einer repräsentativen Befragung deutscher Stadtspitzen, gibt Aufschluss, welche Themen Kommunen aktuell am stärksten umtreiben: Finanzen, Geflüchtete und Wohnen. Klimaschutz rutscht auf Platz 4.
Seit Jahren ringen deutsche Städte mit multiplen Krisenlagen. Welche Themen dabei aktuell den Ton angeben, zeigt jährlich das OB-Barometer. Rund 140 (Ober-)Bürgermeister*innen Deutschlands größter Städte ab 50.000 Einwohner*innen haben an der Befragung teilgenommen. Durchgeführt wurde diese im Januar und Februar 2024 von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu).
Finanzfrage treibt Kommunen um
In der neusten Befragung klettert bei der zentralen Frage nach den aktuell wichtigsten Aufgaben der Kommune das Thema „Finanzen“ auf Platz 1. Und das erstmals seit Anfang der Befragung im Jahr 2015. Auch bei der Frage, welche Rahmenbedingungen für Kommunen verbessert werden müssen, dominiert die Finanzfrage. Einfluss darauf könnte das aktuelle Haushaltsloch auf Bundesebene von 60 Milliarden Euro haben, das Ende 2023 nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entstand.
Klimaschutz gerät aus dem Blick
Klimaschutz, 2022 auf Platz 1 und 2023 auf Platz 2, landet in der aktuellen Befragung nur noch auf Platz 4. Trotz auch hier akuter Krisenlage scheinen für die Stadtspitzen andere Aufgaben dringlicher: Die Unterbringung und Integration von Geflüchteten nimmt Platz 2, das Thema „Wohnen“ Platz 3 ein.
Perspektivisch ist die Einschätzung eine andere: Auf die Frage, welche Themen in Zukunft an Relevanz gewinnen werden, antworteten die meisten der Befragten mit „Klimaschutz“. „Finanzen“, „Geflüchtete“ und „Wohnen“ reihen sich dahinter auf.
Fachkräftemangel und Innenstadtentwicklung im Fokus
Auch der Fachkräftemangel treibt um: seit Jahren gewinnt das Thema mehr und mehr Nennungen (aktuell bei der Frage nach zukünftigen Herausforderungen mit 22 Prozent Nennungen auf Platz 6).
In einer vierten Frage wurde nachgehört, welche die größten Herausforderungen für die Städte infolge aktueller krisenhafter Entwicklungen seien. Besonders stark vertreten sind hier die Themen Innentstadtentwicklung, Investitionsbedarf bei Klimaschutz und -anpassung, Belastung von Ausländerbehörden oder auch Kommunale Wärmeplanung.
Alle Umfrageergebnisse hier.
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Am 19. Juni diskutierten wir das Thema „Nachhaltigkeitshaushalt“ für die Bundes-, Landes- und kommunale Ebene beim RENN.west-Länderforum in Frankfurt. Infos hier.