Neue Studie: So werden Förderungen für Kommunen effizienter und einfacher

Reich an Wirkungsorientierung, arm an Bürokratie: Eine Studie zeigt Wege auf, um im bestehenden System Fördergelder für kommunalen Klimaschutz einfacher auf den Weg zu bringen.

Weil Kommunen für Klimaschutz und Nachhaltige Entwicklung viel leisten sollen, wird ihnen auch viel Förderung zugesprochen – in der Theorie. Denn um die dringend notwendigen Gelder abzurufen, müssen die Städte, Gemeinden und Kreise ein komplexes Fördersystem entschlüsseln und anschließend viel Energie in Einwerbung, Abwicklung und Nachweisführung investieren – wenn sie überhaupt das Personal dafür stellen können.

Das muss anders. Und das kann auch anders, wie eine neue Studie aufzeigt, die das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Klima-Allianz und des Klima-Bündnisses erstellt hat. In den Blick genommen werden Ansätze, die Förderprogramme effizienter, wirkungsorientierter und bürokratieärmer machen. Insbesondere geht es um die Möglichkeiten von Pauschalierung und Wirkungsorientierung.

Mit-Autor Dr. Henrik Scheller dazu: „Statt für jedes Projekt neue Anträge zu stellen, bekommen Kommunen feste Klimabudgets und wählen aus einer Liste bewährter Maßnahmen selber aus.“ Dies bringe Entlastung von Verwaltungsaufgaben und könne die Klimaschutzpotenziale kleinerer und finanzschwächerer Kommune entfesseln.

Förderbürokratie entschlacken, Klimaschutz entfesseln

Die Untersuchung des Difu zeigt anhand bereits bestehender Förderverfahren, wie diese Reformen im bestehenden System funktionieren können – ohne die Notwendigkeit von politisch schwierig umsetzbaren Großumbauten.

Zentrale Ansätze sind:

• Die Bündelung von Förderprogrammen von Bund und Ländern,
• pauschalierte Budgets mit Listen umsetzbarer Klimamaßnahmen,
• dauerhaft finanzierte Personalstellen für Klimamanagement,
• vereinfachte Verfahren bzw. Antragsstellungen sowie
• niedrigschwellige, digitale Antrags- und Nachweisverfahren.

An den letzten Punkt knüpfen die Autoren auch die Bündelung der Förderadministration an eine zentrale Stelle, die Beratung, Beantragung, Abwicklung und Nachweisprüfung gesammelt anbietet. Vorgeschlagen werden dafür die Energie- und/oder Klimaschutzagenturen der Länder.

Ein weiterer wichtiger Ansatz ist der Verzicht auf eine Kofinanzierungspflicht, da selbst Eigenanteile in Höhe von 10 Prozent für die vielen Kommunen in prekären finanziellen Situationen nicht leistbar sind. Hierzu wird auch die Option benannt, Kofinanzierungen durch die pauschalierten Zuweisungen stemmen zu dürfen (bzw. durch Kombinierungen mit anderen Förderprogrammen).

Thematisiert wird auch die Notwendigkeit einer Entschlackung der Haushaltsordnungen von Bund und Ländern sowie des Zuwendungs- und Vergaberechts.

Das gesamte Dokument kann hier eingesehen werden: PDF

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Die Vereinfachung von Förderlogiken ist auch ein To-Do, dass auf unserer Tagung „Balancealt Nachhaltigkeit“ besprochen wurde. Alle entwickelten To-Dos für vier zentrale Zukunftsthemen finden sich in der Dokumentation. | Link

Mit einem Nachhaltigkeitshaushalt können auch finanzschwache Kommunen ihren Haushalt auf Nachhaltigkeit ausrichten. Mehr dazu auf unserer Themenseite. | Link