Kommunaler Nachhaltigkeitshaushalt: Diese Ansätze helfen bei der Verankerung von Nachhaltigkeitszielen im Haushalt
Wie sich ein kommunaler Haushalt ausgestaltet, um ihn zur wirkungsorientierten Steuerung der Nachhaltigkeit zu nutzen, verdeutlicht ein neues Schema. Erklärungen und Hintergründe in diesem Artikel.
Knappe Finanzressourcen werden häufig auf allen föderalen Ebenen als zentraler Hinderungsgrund für die Umsetzung einer Nachhaltigen Entwicklung angeführt. Dem Argument liegt der Gedanke zugrunde, dass Aktivitäten zur Stärkung von Nachhaltigkeit im Rahmen zusätzlicher Projekte, also on-top zum Kerngeschäft der Verwaltungen, durchgeführt und finanziert werden müssen. Doch eine ernstzunehmende Umsetzung von ambitionierten Nachhaltigkeitszielen erfordert einen grundlegenden Wandel jedweder Verwaltungstätigkeit.
Damit eine Nachhaltige Entwicklung greift, dürfen Ziele und Maßnahmen einer Nachhaltigkeitsstrategie oder auch sektoraler Strategien nicht als Add-On zum laufenden Geschäft verstanden werden, die über den Etat hinaus finanziert werden müssen. Nachhaltigkeit muss in alle Leistungsbereiche integriert, aufgabenübergreifend gedacht und entsprechend finanziert werden. Durch die Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit der Haushaltsplanung kann dies wirkungsorientiert gelingen.
Als Werkzeug des kommunalen Nachhaltigkeitsmanagement kann der kommunale Nachhaltigkeitshaushalt dabei unterstützen. Mehr Details zum Modell eines Nachhaltigkeitshaushaltes, das von LAG 21 NRW und KPMG entwickelt wurde, hier.
Verschiedene Ansätze zur Verankerung von Zielen im Haushalt
Bei der Verankerung von Nachhaltigkeitszielen im kommunalen Haushalt sind verschiedene Ansätze möglich, die sich in ihren Anwendungsmöglichkeiten unterscheiden. Um die Unterschiede transparenter zu machen, haben LAG 21 NRW und KPMG ein Schema zur Klassifizierung entwickelt.
Dieses Schema prüft, wie die institutionelle, strukturelle und organisatorische Verankerung der Ziele durch verschiedene Ansätze gelingt. Auch die Charakteristika von Zielen und Indikatoren können so auf ihre Wirkungsorientierung geprüft werden. Daraus lassen sich Entwicklungsstufen eines Nachhaltigkeitshaushaltes ableiten, die in der ganz oben gezeigten Darstellung illustriert werden.
Das braucht es für wirkungsorientierte Nachhaltigkeitssteuerung
In der Darstellung wird erkennbar, dass die größtmögliche Steuerungsfunktion eines Nachhaltigkeitshaushaltes dann erreicht wird, wenn verschiedene Kriterien erfüllt sind: So sollte ein kommunaleigenes Zielsystem über den gesamten Produkthaushalt verankert werden, welches sich durch Wirkungsorientierung in strategischen und operativen Zielen sowie Kennzahlen auszeichnet. Die Verknüpfung mit bestehenden Steuerungsinstrumenten erleichtert zudem das operative Controlling sowie die unterjährige Steuerung. Daher sieht das von der LAG 21 NRW und KPMG entworfene Konzept einen wirkungsorientierten Nachhaltigkeitshaushalt vor, der den Vorteilen einer integrierten Haushaltsplanung, strategischen und operativen Steuerung und Berichtslegung für eine Nachhaltige Entwicklung unterliegt.
Die Darstellung und entsprechende Hinleitungen und Erläuterungen wurden erstmals im Artikel „Der Nachhaltigkeitshaushalt als Steuerungsinstrument – Entwicklung eines Klassifizierungsschemas zur Stärkung der Transparenz“ vorgestellt, der im Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2-2023 des Berliner Wissenschafts-Verlags erschien. (Infos hier).
Zukunftsfähigkeit der kommunalen Haushalte
Grundsätzlich ist der Nachhaltigkeitshaushalt ein Instrument zur Umsetzung wirkungsorientierter Steuerung. Dennoch bedarf es ganzheitlicher Lösungen zur Absicherung der Zukunftsfähigkeit der kommunalen Finanzsituation. Die Umsetzung von 2/3 aller Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 obliegt den Kommunen. Doch um in dem notwendigen Ausmaß und Tempo tätig zu werden, ist eine entsprechende Finanzausstattung notwendig. Zur Debatte sollten strukturelle Veränderungen wie etwa eine Reform der Gemeindefinanzen, Lösungen zur Altschuldenproblematik sowie die Schaffung von Transformationsfonds stehen.
Wir bleiben am Thema Nachhaltigkeitshaushalt dran - durch die praktische Umsetzung (z.B. im Projekt "Prozesskette Nachhaltigkeit NRW") als auch durch inhaltliche Diskussionen (wie beim RENN.west Länderforum).