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Schlüssel zur Transformation im Blick: Nachbericht zur 10. Kommunalen Nachhaltigkeitstagung NRW

Fotos: LAG 21 NRW | Donna und der Blitz

Zahlreiche kommunale Akteur*innen informierten sich bei der 10. KNT über Hebel und Praxisbeispiele für Nachhaltige Entwicklung in NRW. Details aus den Diskussionen sowie Downloads zu den Beispielen finden Sie in diesem Nachbericht.

Volles Haus zum zehnten Jubiläum des Formats der Kommunalen Nachhaltigkeitstagung NRW: Über 150 Anmeldungen gingen für die Veranstaltung am 01. Februar 2024 ein. Im vollen Tagungssaal des Essener Stadthotel Franz ging es für die Teilnehmenden um zwei zentrale Schlüssel für die Transformation in den Kommunen: die Weiterentwicklung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie und Sustainable Finance. Zudem wurden in vier KommunalFOREN gute Beispiele aus der kommunalen Praxis präsentiert, die Erfolge in den Bereichen Energie- und Wärmewende, Digitalisierung, Integration und nachhaltige Finanzen feiern konnten.

Grußworte: Mehr Ambitionen, mehr Antworten

Zur Eröffnung der Tagung unterstrich Dr. Klaus Reuter, geschäftsführender Vorstand der LAG 21 NRW, die Notwendigkeit von starken Zielsetzungen und nachfolgenden Maßnahmen, die die Verwirklichung garantieren: „Für die Nachhaltige Entwicklung in NRW müssen wir ambitioniertere Ziele formulieren – und diese dann auch entsprechend finanzieren und umsetzen!“

Dr. Christine Wilcken & Staatssekretär Viktor Haase

Dr. Christine Wilcken (Deutscher Städtetag), als Vertreter*in der kommunalen Spitzenverbände NRWs, verdeutlichte in ihren Grußworten, dass es für erfolgreichen Wandel die fruchtbare Zusammenarbeit von Ländern und Kommunen benötige. „Wir brauchen den Schulterschluss der Ebenen!“ Zudem bedürfe es eines Ordnungsrahmens, der durch Anreize und Förderung die Zielerreichung stärke.

„Exponentielle Krisen brauchen exponentielle Antworten“, hieß es derweil von Viktor Haase, Staatssekretär im NRW-Umweltministerium. Diese Antworten sollten sich in der fortgeschriebenen NRW-Nachhaltigkeitsstrategie finden. Viktor Haase gab hier als Zwischenstand durch, dass derzeit erste Entwürfe diskutiert werden würden und ein Partizipationsprozess anstehe – und daher die Zeit, Impulse einzureichen, genau richtig sei.

Talk zur NRW-Nachhaltigkeitsstrategie: Mehr Vertrauen, mehr Verbindlichkeit

Einer dieser Impulse wurde in einem anschließenden Talk aufgegriffen: Die Stellungnahme des „Dialog Nachhaltige Kommunen NRW“ (Infos hier). Dr. Christine Wilcken griff etwa die Forderung auf, auf Landesebene Nachhaltigkeitsziele mit dem Haushalt zu verknüpfen: „Das muss die Vision sein – denn Nachhaltigkeit muss messbar und sichtbar sein.“ Gleichzeitig formulierte sie, mit Blick auf die Diskussionen um die Schuldenbremse auf Bundesebene, den dringenden Appell, die kommunale Finanzierung zu sichern: „Wenn die NRW-Städte nicht mehr investieren können, dann werden wir eine große Generationenaufgabe noch größer machen!“

Die Idee, den Kommunen mit dem Gedanken „Weniger Bürokratie und mehr Vertrauensvorschuss“ pauschalisierte Transformationsbudgets zur Verfügung zu stellen, unterstützen beide Talk-Gäste.

Viktor Haase brachte zudem die Notwendigkeit von schärferen und verbindlicheren Indikatoren und Zielformulierungen ins Gespräch. „Es braucht quantitative Ziele, um eine Handlungsdynamik auszulösen!“ Als Beispiel nannte er das 1,5-Grad-Ziel, welches global konkrete Schritte bewirkte. Ähnliches brauche es auch für andere Themen (z.B. im sozialen Bereich), auch wenn diese schwerer zu beziffern seien.

Der Diskussionspunkt, Nachhaltigkeit als Staatsziel in die Landesverfassung aufzunehmen, wurde ebenfalls begrüßt, auch wenn die Wirksamkeit laut Viktor Haase nicht unmittelbar spürbar werden würde. Aber: „Natürlich muss diskutiert werden, ob in eine moderne Verfassung nicht die Nachhaltigkeit als Staatsziel und Auftrag reingehört.“

 

KommunalFOREN: Einblicke und Inspirationen

 

Die Teilnehmenden erhielten in vier KommunalFOREN die Chance, sich über konkrete Lösungsansätze anderer Kommunen zu zentralen Transformationsthemen zu informieren. Die Kurzpräsentationen der Good Practice Beispiele rund um Energie- und Wärmewende, Digitalisierung, Integration und nachhaltige Finanzen stehen zum Download bereit: Link!

 

Fokusthema Sustainable Finance: Schlüssel und Herausforderung

Am Nachmittag ging es in einer Keynote, vier Kurzpräsentationen und einer Gesprächsrunde fokussiert um das Thema „Sustainable Finance“. Dazu verdeutlichte Markus Duscha, Mitglied im Sustainable Finance Beirat der Bundesregierung und Gründer des Fair Finance Institute, dass Sustainable Finance ein Schlüssel für die Große Transformation auch in den Kommunen sei. (Die Präsentation steht zum Download).

Anschaulich wurde das Thema durch Impulse zu Nachhaltigkeitsanleihen der NRW-Landesregierung, dem Nachhaltigkeitshaushalt der Stadt Köln, Prüfungsrichtlinien der gpaNRW sowie Förderprogramme der NRW.Bank. Diese gaben Dr. Kirsten Häger (NRW-Finanzministerium), Thomas Blaeser (Kämmerei Stadt Köln), Michael Esken (Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen) und Thomas Kull (NRW.Bank).   

In einer gemeinsamen Gesprächsrunde vertieften die Referent*innen die Diskussion. Herausgearbeitet wurde u.a., dass es schwierig sei, Kennzahlen zu finden, die den Impact von nachhaltigen Finanzstrategien adäquat nachweisen können. Die Wirkungsmessung sei eine große Aufgabe. Gewünscht wurde sich eine stärkere Zusammenarbeit zu nachhaltigen Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, aber auch die Einsicht, das Wachstumslogik nicht unendlich fortsetzbar sei. Um das Thema voranzubringen, müsse der Fachkräftemangel angegangen, die EU-Taxonomie besser integriert und Förderangebote angepasst sowie niedrigschwelliger werden.

Die großen Potenziale von Sustainable Finance wurden im abschließenden Themenblock sichtbar – weitere Diskussionen und Herangehensweisen werden auch in Zukunft Thema in Formaten der LAG 21 NRW sein.

Alle Best-Practices dieser (und aller vergangenen) Kommunalen Nachhaltigkeitstagungen finden Sie zum Download hier.

Fortsetzung folgt...

Wie es mit der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie weitergeht und was es braucht, um diese für echten sozial-ökologischen Wandel auszurichten, wird derweil Gegenstand unserer nächsten Veranstaltung. Am 22. März geht es dafür zum LVR nach Köln – Programm und das Anmeldeformular hier.

Hinweis: Dieser Text wurde hinsichtlich des Zitats von Staatssekretär Viktor Haase nachträglich geändert.

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