Kommunalwahl 2020 in NRW: Kommunalpolitik bestimmt Nachhaltige Entwicklung mit
Kommunen sind zentrale Akteure für eine Nachhaltige Entwicklung. Am 13. September 2020 können wahlberechtigte Menschen in Nordrhein-Westfalen bei den Kommunalwahlen abstimmen. Wie finden sie heraus, welche Partei sich wie für nachhaltige Politik einsetzen will? Neu in 2020: Bewohner*innen der Metropolregion Ruhr können erstmals über das Ruhrparlament entscheiden - auch dazu gibt es einen Wahl-O-Mat (siehe unten).
Kommunalwahl 2020 in NRW – was steckt dahinter?
Viele politische Entscheidungen werden auf der Ebene der Europäischen Union sowie auf Bundes- oder Landesebene getroffen. Doch auch die Kommunen in Nordrhein-Westfalen verfügen über wichtige Kompetenzen, etwa in den Bereichen Verkehr, Bildung oder Wohnen. Wer wählen geht, nimmt Einfluss auf die lokale Politik der nächsten fünf Jahre. Und bestimmt zudem mit, wie nachhaltig diese Politik ausgerichtet sein wird.
Auf der Webseite der Landeszentrale für politische Bildung NRW können sich Interessierte ausführlich über die zu wählenden Ämter, den Ablauf der Kommunalwahl und andere Themen rund um die Wahl informieren. Dabei geht es um Fragen wie: Wer wird am 13. September 2020 eigentlich genau gewählt? Welche Regeln gelten bei der Wahl (gibt es z.B. Sperrklauseln wie die 5-Prozent-Hürde)?
Wahlprüfsteine fühlen Parteien auf den (nachhaltigen) Zahn
Wahlprüfsteine sind ein erprobtes Mittel, um vor einer Wahl Einstellungen von Parteien bzw. Kandidat*innen zu bestimmten Themen zu ermitteln. Dies geschieht zumeist in Frageform, die Antworten werden danach nebeneinandergestellt und verglichen. So können die Wähler*innen sich informieren – und die Politik wird auf Themen aufmerksam gemacht, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind.
Darüber hinaus treten Menschen mithilfe der Wahlprüfsteine in einen Dialog mit den Kandidat*innen und Parteien. Sie können diese z.B. zu Gesprächsrunden einladen und Öffentlichkeit für „ihre“ Themen schaffen. Die Fragen eignen sich zudem, um Aussagen über Einstellungen und Ziele einzufordern, die über teils oberflächliche Formulierungen in den Parteiprogrammen hinausgehen.
Einige Wahlprüfsteine, die im Netz zur Verfügung stehen, enthalten spannende Fragen rund um nachhaltige Themen in den Kommunen, darunter ökologische Landwirtschaft, Mobilitätswende oder Gleichberechtigung. Die Fragen können von Initiativen, Organisationen oder Einzelpersonen mit Bezug auf den eigenen Kreis bzw. die eigene Kommune verwendet, d.h. präzisiert und ergänzt werden. Teilweise haben die Ersteller*innen, darunter z.B. die BUND Kreisgruppe und das Klimabündnis Dortmund, bereits Antworten von Parteien eingeholt.
Wahlprüfsteine können verdeutlichen, wie sich Kommunalpolitik für Nachhaltige Entwicklung bzw. die Umsetzung der globalen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) auf kommunaler Ebene einsetzen kann. Wir haben uns eine Auswahl der Angebote im Netz angesehen und stellen im Einzelnen dar, welche SDGs sie besonders in den Fokus nehmen.
Viele ADFC-Kreisverbände haben sich mit Fragen zur Radverkehrspolitik an die jeweiligen Bürgermeisterkandidat*innen und/oder Parteien, die zur Ratswahl antreten, gewandt. Die Antworten sind häufig auf der Webseite des Kreisverbands einzusehen und können eine Orientierung für die Wahlentscheidung bieten. Eine Übersicht gibt es hier.
Schwerpunkt auf SDG 11, SDG 13
Ein kommunalspezifisches Beispiel
15 Wahlprüfsteine zu den Themen "Mobilität", "Stadtplanung", "Klimaschutz & Energie" sowie "Naturschutz/Ökologie" hat die BUND Kreisgruppe Dortmund hier zusammengestellt. Auch die Antworten der Kommunalpolitiker*innen werden auf der Webseite präsentiert.
Schwerpunkt auf SDG 7, SDG 11, SDG 13, SDG 15
Das Eine Welt Netz NRW erläutert hier, wie Wahlprüfsteine funktionieren und aktiv genutzt werden können, um mit Politiker*innen in den Dialog zu treten. Die Arbeitshilfe enthält eine Reihe von Fragen zu globaler Nachhaltigkeit in Kommunen, die mit Bezug auf den eigenen Kreis oder die eigene Kommune präzisiert oder ergänzt werden können. Zudem macht das entwicklungspolitische Netzwerk Aktionsvorschläge, mit denen sich Gruppen und Individuen in die politischen Debatten im Vorfeld der Wahl einmischen können.
Schwerpunkt auf SDG 4, SDG 5, SDG 10, SDG 12, SDG 17
Auch der Flüchtlingsrat NRW gibt auf seiner Seite einen guten Überblick über den Einsatz von Wahlprüfsteinen und den Umgang mit den Antworten der kommunalpolitischen Parteien. Im Mittelpunkt stehen vor allem Fragen an Lokalpolitiker*innen zu flüchtlingspolitischen Einstellungen und Zielen. Dabei werden u.a. auch die Themen selbstbestimmtes Wohnen sowie gute Bildung und Arbeit für alle aufgegriffen.
Schwerpunkt auf SDG 4, SDG 8, SDG 10, SDG 11, SDG 16
Ein kommunalspezifisches Beispiel
Das Klimabündnis Dortmund hat Wahlprüfsteine erstellt, welche die des BUND zum Teil ergänzen. Die Fragen fokussieren sich auf Landwirtschaft und Ernährung. Ziel ist nach Angaben der Initiative eine regenerative Bio-Landwirtschaft zur Versorgung der Stadtbevölkerung und die Minimierung der Transportwege.
Schwerpunkt auf SDG 4, SDG 10, SDG 11, SDG 15
Die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten nutzen den Kommunalwahlkampf ebenfalls, um Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten zu ihren Zielen für die Gleichstellung zu befragen. Fragen hat die LAG NRW in neun kommunalpolitischen Handlungsfeldern zusammengestellt – diese reichen von "Arbeitswelt" bis "Wohnen".
Schwerpunkt auf SDG 5, aber auch weitere SDGs werden berührt, z.B. SDG 1 und SDG 11
Beim Landesjugendring NRW stehen Fragestellungen zu jugend- und kinderpolitischen Themen im Vordergrund. Die Handreichung wendet sich an alle Träger*innen und Akteur*innen, die Kandidatinnen und Kandidaten befragen möchten, etwa zu Kinderrechten, Gender, Inklusion oder Wahlbeteiligung.
Schwerpunkt auf SDG 4, SDG 5, SDG 10, SDG 16
Die Wahlprüfsteine für Seniorinnen- und Seniorenvertretungen beinhalten Fragen zur „wachsenden Gestaltungsaufgabe Alter“. Das Spektrum ist dabei breit, von Mobilitätskonzepten über Fragen zur Pflege bis hin zu Teilhabe und Engagement älterer Menschen in Kommunen.
Schwerpunkt u.a. auf SDG 1, SDG 3, SDG 5, SDG 11
Der Wahl-Kompass Ruhr 2020 hilft den rund fünf Millionen Einwohnern der Metropolregion Ruhr bei der Wahl des Ruhrparlaments. Zum allerersten Mal können Ruhrgebietler*innen in 2020 dieses Parlament, welches zukünftig aus 91 Mitgliedern bestehen soll, direkt wählen. Es soll als Klammer und Forum für alle Städte und Kreise der Region Ruhr dienen.
Auch die kommunalen Wahlprogramme der Parteien geben natürlich Auskunft darüber, wie diese sich die (nachhaltige) Zukunft der Kommune vorstellen.
Wahl-o-mate, die zusätzlich Orientierung bei der Wahlentscheidung bieten, sind auf lokaler Ebene leider noch rar gesät. In diesem Jahr wurden für die NRW-Städte Düsseldorf, Soest und Velbert, Lüdenscheid eigene sogenannte „lokal-o-maten“ eingerichtet. Den Nutzer*innen werden rund 30 Thesen präsentiert. Dabei gibt es die Antwortmöglichkeiten „stimme zu“, „neutral“ oder „stimme nicht zu“. Zudem kann man die Themen/Thesen noch anhand eigener politischer Interessen gewichten.
Zudem gibt es den "Kommunalomat" für den Kreis Steinfurt und die einzelnen Städte und Gemeinden im Kreis. Da das Angebot vom Kreisjugendring stammt, greifen einige der 25 Thesen entsprechend Themen wie Jugendbeteiligung oder Schulen auf.
Eine konkrete Wahlempfehlung für eine Partei gibt es jeweils nicht, aber das eigene Ergebnis lässt sich am Ende mit den Positionen der Parteien vergleichen. Wichtige kommunalen Themen sind in allen lokal-o-maten z.B. nachhaltige Mobilität, Sozial-, Bildungs- und Flüchtlingspolitik.
Schwerpunkt auf SDG 1, SDG 4, SDG 9, SDG 11
Unser Fazit: Wer am 13. September 2020 wählen geht, entscheidet mit über eine nachhaltig(er) gestaltete Zukunft der eigenen Kommune. Wahlprüfsteine, lokale Wahl-o-maten und Parteiprogramme bieten hilfreiche Orientierung: Sie zeigen, wie stark die zur Wahl stehenden Kandidat*innen das Thema kommunale Nachhaltige Entwicklung in den Fokus nehmen.