Rückblick zum Kommunalforum Finanzen: Suche nach Reformen, Mitteln und Perspektiven

Am 05. September 2025 fand in der NRW.BANK in Düsseldorf das Kommunalforum Finanzen statt. Die rund 70 geladenen Expert*innen diskutierten Reformbedarfe für kommunale Finanzsysteme, um Nachhaltigkeit, Handlungsfähigkeit und Demokratie zu sichern.

Die Realität der kommunalen Finanzsituation ist nicht nur ernüchternd – sie ist schlimmer denn je. Gleichzeitig gerät das, was Kommunen leisten müssen und welche Mittel sie dafür zur Verfügung haben, immer mehr in Schieflage.

Der Diskussionsbedarf zum Thema „kommunale Finanzen“ ist vor diesem Hintergrund groß – beim Kommunalforum Finanzen lag er spürbar in der Luft. In den Austausch gingen hier Expert*innen aus Kämmereien, Politik, kommunalen Spitzenverbänden, Verwaltungen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft.

Blick auf globale und regionale Faktoren

Die Veranstaltung wurde als Kooperation von LAG 21 NRW und NRW.BANK und mit Förderung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW (MUNV NRW) umgesetzt. Nach Grußworten von Dr. Klaus Reuter als geschäftsführendem Vorstand der LAG 21 NRW und Thomas Kull als Abteilungsleiter Öffentliche Kunden der NRW.BANK, wurde sie durch Impulse von zwei Staatssekretären eröffnet.

Viktor Haase, Staatssekretär im MUNV NRW, betonte die Wichtigkeit, vorhandene Gelder so einzusetzen, dass sie auf gesetzte Nachhaltigkeitsziele einzahlen. Globale Krisen und verändertes politisches Klima würden Wettbewerbsbedingungen verschärfen, dürften aber nicht vom Weg ablenken, eine gute Zukunft für alle zu sichern.

Der parlamentarische Staatssekretär Josef Hovenjürgen aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, erklärte, dass in NRW bereits jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen gehe. Gleichzeitig stellte er klar: „Wir können den Kommunen in Zukunft nicht weiter Aufgaben zuschieben, ohne ihnen die Gelder dafür mitzugeben!“ Er kritisierte, dass kommunale Haushalte immer mehr fremdbestimmt seien und bürokratische Prozesse es oft unmöglich machten, Maßnahmen in einer Legislaturperiode umzusetzen und deren Erfolge zu kommunizieren.

Finanz- und Personalkrise: Kommunen im „perfekten“ Sturm

Die genauen Zahlen der kommunalen Finanzlage lieferte anschließend Dr. Michael Thöne, geschäftsführender Direktor des Finanzwissenschaftliches Forschungsinstituts an der zu Köln. Seine Präsentation kann hier eingesehen werden: Link

Der Überblick zeigte: Das kommunale Finanzierungsdefizit liegt zum 30. Juni 2025 bei 14,2 Mrd. Euro – und ist damit gegenüber dem Vorjahreshalbjahr um 49,5% gestiegen! Aktuelle Prognosen bis 2027 würden zudem auf weitere Verschlechterung hinweisen. Momentan gebe es eine sehr schlechte Einnahmedynamik in den Kommunen (etwa durch konjunkturabhängige Gewerbesteuern), während sich gleichzeitig die Pflichtausgaben erhöhen (etwa durch bundesrechtlich geregelte Sozialausgaben).

Äußerst bedenklich sei auch der Blick auf die größten Investitionsrückstände in NRW-Kommunen: Die Bereiche Schule und Straße/Verkehr, beide zentral für eine zukunftsfähige Gesellschaft, seien hier am stärksten betroffen.

Dr. Thöne bezeichnete die aktuelle Lage als „perfekten Sturm“ – denn neben den gravierenden Finanzproblemen durch stagnierende Einnahmen, wachsenden laufenden Ausgaben und ausbleibenden Investitionen wachse auch die Fachkräftelücke immer weiter. Dadurch stehe eine weitere zentrale Frage im Raum: Selbst, wenn Gelder für Investitionen zur Verfügung gestellt werden können, wer soll sie in den Kommunen umsetzen?

Podium diskutiert, wo Reformen ansetzen sollten

Vier Stimmen aus der Praxis diskutierten im nächsten Programmpunkt, welche Lösungswege die Stadtfinanzen aus der Krise holen können – und dabei gleichzeitig die Nachhaltige Entwicklung vor Ort fördern.

„Jetzt nicht ans Morgen zu denken wäre fatal“, urteilte Prof. Dr. Dörte Diemert, Kämmerin der Stadt Köln, die mit Einblicken in die Finanzlage der Stadt Köln die Schilderungen von Dr. Thöne bestätigte. Sie forderte zudem mehr Ehrlichkeit in der Haushaltsdebatte und regte an, weniger zu konsumieren und gezielter zu investieren. Hoffnung gebe ihr das sichtlich wachsende Problembewusstsein auf Bundesebene.

Silke Ehrbar-Wulfen, 1. Beigeordnete und Kämmerin der Stadt Recklinghausen und Sprecherin des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“, mahnte, dass in Debatten oft die Neuaufgaben (wie Klima- und Krisenschutz oder Digitalisierung) dominieren. Das reguläre Alltagsgeschäft, das ständig laufen müsse, würde vernachlässigt. Sie formulierte die Forderung: „Keine neuen Aufgaben ohne gesicherte Finanzierung!“

Echte Reformen wünschte sich derweil die Beigeordnete des Städtetags NRW Dr. Christine Wilcken (Leiterin des Dezernats Klima, Umwelt, Wirtschaft, Brand- und Katastrophenschutz). Sie kritisierte die strukturelle Verschuldungsspirale der Kommunen und forderte neue Einnahmestrukturen und bessere Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kommunen.

Lara Werdehausen, Research Fellow bei FiscalFuture, erinnerte daran, dass Zukunftsinvestitionen notwendig, gar unumgänglich sind, auch wenn ihre Effekte erst langfristig sichtbar würden. Sie stärkte die Idee von generationengerechter Haushaltsführung.

Arbeitskreise entwickeln praxisnahe Lösungsschritte

Die Teilnehmenden teilten sich in drei Arbeitskreise auf, um geeignete Reformen zu thematisieren und Umsetzungsmöglichkeiten zu finden. Die Themen der Arbeitskreise:

• Interkommunale Disparitäten grundlegend angehen
• Nachhaltige Einnahmenstruktur neudenken
• Wirkungsorientierte Ausgabensteuerung etablieren

Die Ergebnisse der intensiven Diskussionen werden aktuell zu Handlungsempfehlungen ausgearbeitet. Diese werden zeitnah über die Kanäle der LAG 21 NRW veröffentlicht.

Starke Kommunen oder schwache Transformation

Für einen gemeinsamen Abschluss der Veranstaltung sind die Teilnehmenden nach den Arbeitskreisen im Plenum für den Vortrag von Frau Silja-Kristin Vogt, wissenschaftliche Referentin beim Rat für Nachhaltige Entwicklung, zusammengekommen. Vogt stellte anhand der elf Thesen aus dem Dialog Nachhaltige Stadt vor, welche Notwendigkeiten bestehen, um Kommunen zu stärken und so die sozialökologische Transformation auf kommunaler Ebene voranzubringen. Zur Publikation hier.

Weitere Infos und Downloads

Das Kommunalforum Finanzen ist Teil des Projekts "K³: Konstruktiv. Kritisch. Kooperativ." Mehr dazu hier.

Zum Download stehen folgende Präsentationen:

• IMPULS: Kommunale Finanzen und nachhaltige Leistungsfähigkeit: Eine aktuelle Einordnung mit Erkenntnissen aus der Studie "NRW.BANK.Fokus Kommunen 2024" (Dr. Michael Thöne) | PDF
• AK 1: Überwindung der kommunalen Disparitäten (Dr. Katja Rietzler, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung) | PDF
• AK 1: Die finanzielle Situation der Kommunen in NRW ist besorgniserregend. Reicht eine Altschuldenhilfe…? (Martin Murrack, Stadt Duisburg) | PDF
• AK 2: Nachhaltige Einnahmestruktur neu denken - Einblicke zu u.a. Investitionsrückstand, Investitionsbedarfen, Finanzierungssalden (Dr. Christian Raffer, Deutsches Institut für Urbanistik) | PDF
• AK 3: Was ist ein kommunaler Nachhaltigkeitshaushalt? (Mona Rybicki, LAG 21 NRW) | PDF
• AK 3: Nachhaltigkeitshaushalt: Potentiale, Erfolgsfaktoren, Herausforderungen (Dr. Ferdinand Schuster, KPMG) | PDF
• AK 3: Wirkungsorientierte Ausgabensteuerung etablieren (Benjamin Holler, Städtetag NRW) | PDF
• IMPULS: Starke Kommunen oder schwache Transformation: Elf Thesen zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung vor Ort aus dem Dialog Nachhaltige Stadt | PDF