Große Investition in Radinfrastruktur: Bundesverkehrsministerium fördert erstmals Kommunen
Fast 1,5 Milliarden Euro stellt das Bundesverkehrsministerium Kommunen für den Ausbau von Radwegen bis 2023 bereit. Die Mittel für das Sonderprogramm „Stadt und Land“ stammen größtenteils aus dem Klimapaket der Bundesregierung.
Das Rad soll rollen – und zwar auf sicheren, gut ausgebauten und weit vernetzen Wegen. „Mit unserem neuen Programm werden wir die Bedingungen für Radfahrende in der Stadt und auf dem Land deutlich verbessern“, verspricht Bundesminister Andreas Scheuer. Dafür stellt das Bundesverkehrsministerium (BMVI) nun eine „Rekordsumme“ bereit, wie der ADFC die Zahl nennt. 1,46 Milliarden Euro sind es genau.
Fördersumme aus Klimapaket der Bundesregierung
Generiert wird der größte Anteil dieser Fördersumme (900 Millionen Euro), welche durch die Förderung des Radverkehrs und der Radinfrastruktur positive Effekte für den Klimaschutz erzielen soll, aus dem Klimapaket der Bundesregierung.
660 Millionen Euro werden über das Sonderprogramm „Stadt und Land“ zur Verfügung gestellt. Dieses fördert laut BMVI vor allem Neu- und Ausbau flächendeckender, sicherer Radverkehrsnetze, sowie u. a. Abstellanlagen und Lastenradverkehr.
Erste Förderung von Kommunen durch BMVI
Besonders an dem Sonderprogramm ist auch, dass dies die erste Förderung des BMVI für Kommunen ist – jene sind im föderalen System für ihre Infrastruktur vor Ort selbst verantwortlich. Das mit den Bundesländern abgestimmte Sonderprogramm solle die Gelder nun „schnell und unbürokratisch“ dorthin bringen, wo sie den größten Nutzen stiften, so das BMVI. Weiter: „Wir stecken den Rahmen und die Kommunen entscheiden mit den Ländern, welche Maßnahmen sich vor Ort am besten eignen.“
Strategisches Vorhaben dank konkreter Ziele
Dank der Festlegung quantitativer Zielvorgaben ist das Fördervorhaben strategisch gut ausgerichtet. Entstehen sollen 272 Kilometer straßenbegleitender Radwege inklusive baulicher Trennung, 416 Kilometer Fahrradstraßen, 55 Bauwerke wie Radwegebrücken und Unterführungen, 167.200 Fahrradbügel an Haltestellen, 24.800 Fahrradboxen, 31.200 Stellplätze in Fahrradparkhäusern, 179 getrennte Ampelphasen, 4.880 Beleuchtungsanlagen an Radwegen und 672 Kilometer Radfahrstreifen.
Die Planung von Radfahrstreifen (oder Schutzstreifen) kritisiert der ADFC als „überholte Planungsmethode“, da die Markierungen auf Straßen nicht sonderlich fahrradfreundlich seien. Dennoch ist das Lob für die Förderung seitens des Fahrradclubs groß – die stellvertretende Bundesvorsitzende Rebecca Peters nennt sie einen „Riesenschritt nach vorn“ und rät Kommunen zügig Projektanträge zu stellen.
Mittel jetzt abrufbar
Die Mittel können von Kommunen bereits jetzt über die Bundesländer abgerufen werden. Eine praktische Auflistung der Fördertöpfe und Ansprechpartner*innen für Kommunen hat der ADFC zusammengestellt.