Green New Deal: Neuer Schwung für die Deutsche Nachhaltigkeitspolitik?

Mit dem Jahreswechsel wurde eine neue Dekade eingeläutet, in der die Umsetzung der Klimaschutzziele und der Globalen Nachhaltigkeitsziele gelingen muss. Sonst ist mit einer erdrückend hohen wissenschaftlichen Gewissheit ist damit zu rechnen, dass unumkehrbare ökologische Konsequenzen nicht mehr abgewendet werden können. Mit der Ankündigung eines Green New Deals kurz nach dem Amtsantritt der neuen Europäischen Kommission weckt Ursula von der Leyen Hoffnungen, dass eine Trendumkehr gelingen kann.

Doch was steckt hinter dem Green New Deal? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt die neue politische Programmatik für ihr wichtigstes Projekt und spricht von einem „Europe’s man on the moon moment“. Ihr Ziel ist es, Europa 2050 zum ersten CO2-neutralen Kontinent zu machen. Wie dies genau gelingen soll, wird sie nach den ersten 100 Tagen der EU-Kommission erläutern.

Ein knapp 30-seitiges Dokument gibt jedoch bereits jetzt erste Einblicke: In diesem Dokument nimmt die Kommission auch direkt Bezug auf die Umsetzung der Agenda 2030: „Der Grüne Deal ist integraler Bestandteil der Strategie dieser Kommission zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (…).“[1] Darüber hinaus sind insgesamt sind sieben Politikbereiche genannt, in der die Kommission umsteuern möchte:

• Saubere Energie: Perspektiven für alternative, saubere Energiequellen
• Nachhaltige Industrie: Für nachhaltige und umweltfreundlichere Produktionszyklen
• Gebäude und Renovierung: Notwendigkeit eines umweltfreundlicheren Bausektors
• Nachhaltige Mobilität: Förderung umweltverträglicher Verkehrsmittel
• Biodiversität: Maßnahmen zum Schutz unseres empfindlichen Ökosystems
• Vom Hof auf den Tisch: Gewährleistung einer nachhaltigeren Lebensmittelkette
• Beseitigung der Umweltverschmutzung: Maßnahmen zur raschen und wirksamen Bekämpfung der Umweltverschmutzung

Auch zur Finanzierung der ambitionierten Vorhaben hat die Kommission bereits Pläne vorgelegt: Sie will eine Billion Euro an Investitionen in den kommenden zehn Jahren mobilisieren. Über den sogenannten „Mechanismus für einen gerechten Übergang“ soll sichergestellt werden, dass Strukturwandelprozesse hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft sozial verträglich verlaufen. Hier kündigt die Kommission einen Fonds für die am stärksten betroffenen Regionen an, der insgesamt 100 Milliarden Euro im Zeitraum 2021 bis 2027 zur Verfügung stellen soll. Das Geld stammt aber nur zu geringen Teilen aus dem Europäischen Haushalt. Vielmehr sollen Gelder der Mitgliedsstaaten und von privaten Akteuren mobilisiert werden.

Noch bleibt abzuwarten, welche Entwicklungen durch den European Green New Deal angestoßen werden, und auf welche konkreten Maßnahmen die Kommission setzt. Das Jahr 2020 wird jedoch entscheidende Weichen stellen, die auch die Bundesregierung mit beeinflussen dürften. So wird sie während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wichtige Akzente setzen können.

Als LAG 21 NRW werden wir uns im Rahmen der RENN.west-Arbeit mit dem Green New Deal beschäftigen und insbesondere die Chancen und Impulse für die Deutsche Nachhaltigkeitspolitik auf allen Ebenen in den Blick nehmen. Wir freuen uns, wenn Sie wieder mit dabei sind und mitdiskutieren!

[1] Europäische Kommission (2019): Mitteilung Der Kommission An Das Europäische Parlament, Den Europäischen Rat, Den Rat, Den Europäischen Wirtschafts- Und Sozialausschuss Und Den Ausschuss Der Regionen. Der europäische Grüne Deal.