Update für NRW: Forderungen von Bits & Bäume für gemeinwohlorientierte Digitalisierung

Die Bits&Bäume-Bewegung hat einen Forderungskatalog an die NRW-Landespolitik erarbeitet, durch den eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Digitalisierung im Land gesichert werden soll.

Menschen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung kommen im Rahmen von Bits & Bäume zusammen, um nachhaltige Wege für eine digitale Welt aufzuspüren und zu verfestigen.

Im Rahmen der Bits & Bäume Konferenz NRW wurden am 5. und 6. März 2026 15 konkrete Forderungen vorgestellt, die sich an landespolitische Akteur*innen in NRW richten. Sie rufen die Landespolitik dazu auf, ihrer Verantwortung im föderalen System Deutschlands nachzukommen und sich für eine nachhaltige Digitalisierung stark zu machen.

Handlungsfelder für nachhaltige Digitalisierung in NRW

Fünf Kategorien gliedern den Forderungskatalog und zeigen zudem an, in welchen Bereichen nachhaltige Digitalisierung besonders relevant ist:

• Wirtschaft, Innovation und Strukturwandel
• Innere Sicherheit und Demokratiestärkung
• Autonomie und Transparenz in der Landesverwaltung
• Souveräne Bildungs- und Wissenschaftspolitik
• Kultur- und Medienpolitik

Die Forderungen im Detail

Im Bereich „Wirtschaft“ soll die Landespolitik gemeinwohlorientierte digitale Infrastrukturen auf Basis offener Standards fördern, um Abhängigkeiten von großen Tech‑Konzernen zu vermeiden und digitale Souveränität zu sichern. Offene Verwaltungsdaten seien auszubauen. Zugleich müssten Rechenzentren bedarfsgerecht, umweltverträglich und im Interesse der Kommunen geplant werden, mit transparenter Auslastung, verbindlicher Abwärmenutzung und fairen wirtschaftlichen Effekten (Steuern) vor Ort.

Für eine grundrechtsorientierte innere Sicherheit müssten digitale Technologien klar begrenzt und kontrolliert eingesetzt werden. Data‑Mining‑Software in der Polizeiarbeit erfordere etwa verfassungskonforme Schranken, da umfassende Persönlichkeitsprofile und Datenabflüsse die Grundrechte gefährden. Gleichzeitig brauche es ein starkes gesetzliches Instrumentarium gegen digitale Gewalt, einschließlich schneller Schutzmechanismen und eines Ausbaus von Beratungsstrukturen. Ergänzend sei ein Verbandsklagerecht im Landesantidiskriminierungsgesetz notwendig, um algorithmenbasierte Diskriminierung wirksam aufzudecken und Betroffene kollektiv zu schützen.

Für eine nachhaltige KI-Nutzung in der Landesverwaltung müsse NRW seine IT‑Beschaffung konsequent an ökologischen und sozialen Kriterien ausrichten, Open‑Source‑Software priorisieren und digitale Abhängigkeiten abbauen. Es brauche verbindliche Transparenz‑ und Kontrollmechanismen, wie Risikoabschätzungen oder ein KI‑Transparenzregister für die Verwaltung. Mit öffentlichen Mitteln entwickelte Software sollte grundsätzlich als Open Source bereitgestellt werden, um Nachhaltigkeit, demokratische Kontrolle und digitale Souveränität langfristig zu stärken.

Für zukunftsfähige Bildungspolitik in NRW müsse nachhaltige Digitalisierung systematisch und mit Nachhaltigkeitsstandards gefördert werden. Bildungsinfrastrukturen sollten souverän und unabhängig sein, wobei Hochschulen als zentrale Träger offener KI‑Infrastrukturen fungieren könnten. Gleichzeitig müssten digitale Kompetenzen stärker mit Nachhaltigkeitsfragen verknüpft werden, um Risiken zu reflektieren und nachhaltige Gestaltungsoptionen nutzbar zu machen.

Für Medien und Kultur heißt es, NRW müsse seine vielfältige Landschaft aktiv schützen und stärken, da generative KI digitale Gemeingüter wie Wissen, Kultur und Medieninhalte kommerzialisiere. Dies gefährde auch Meinungsvielfalt. Notwendig seien faire Kompensations‑ und Umverteilungsmodelle für Rechteinhaber*innen. Zugleich sollte die journalistische und künstlerische Auseinandersetzung mit nachhaltiger Digitalisierung gezielt ausgebaut werden, um Medienkompetenz zu stärken, gesellschaftliche Folgen sichtbar zu machen und zukunftsfähige Narrative zu entwickeln.

Dokument zum Download

Unterzeichnet wurden die Forderungen u.a. vom Institut für Kommunikationswissenschaft Universität Münster, Eine Welt Netz NRW, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Germanwatch, Wikimedia und dem Berlin Ethics Lab.

Die Forderungen können hier in Gänze nachgelesen werden: Link