Europas Zukunft Richtung geben: Forderungen des Deutschen Städtetags zur Europawahl 2024
Mit 11 Forderungen richtet sich der Deutsche Städtetag vor der Europawahl 2024 an EU-Parlament und EU-Kommission. Diese drehen sich um die Rolle der Kommunen für die Wahrung europäischer Werte und die Umsetzung nachhaltiger Transformation.
„Die Transformation unserer Gesellschaft wird nur im engen Schulterschluss mit den Städten gelingen“, heißt es in der Einleitung zum Forderungskatalog, den der Deutsche Städtetag an das in Kürze neu gewählte Europäische Parlament und die neu besetzte Europäische Kommission stellt. Denn: Städte seien zentral für die Gestaltung der Transformation, deren Rahmen die EU vorgibt, für die Stärkung gesellschaftlichen Zusammenhalts, für die Wahrung europäischer Werte, die Sicherung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) und somit auch der globalen Akzeptanz Europas.
Mit elf Forderungen illustriert der Deutsche Städtetag, was Parlament und Kommission in der kommenden Legislaturperiode umsetzen müssen, damit auch in Zukunft Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für Europa gesichert sind. Dazu heißt es in der Präambel zum Forderungskatalog: „Die deutschen Städte stehen bereit, ihren Beitrag zu leisten, um Europas Zukunft Richtung zu geben.“
Die 11 Forderungen im Überblick:
Die Bandbreite der Themen, die der Deutsche Städtetag mit seinen Forderungen abdeckt, zeigt, wie vielfältig auch die Aufgabenlisten der Kommunen sind. Hier die zentralen Themen im Überblick:
1. Europa an Werten und Rechtsstaatlichkeit ausrichten
2. Sozialen Zusammenhalt und Integration gemeinsam meistern
3. Digitale Transformation ohne Hürden
4. Städte als zentrale Akteure für ein klimaneutrales Europa
5. Gesunde und umweltfreundliche Städte fördern
6. Nachhaltige Mobilität schaffen
7. Lebenswerte Städte im gemeinsamen Wandel entlasten
8. Städte bei der nachhaltigen Finanzierung kommunaler Investitionen unterstützen
9. Entlastung durch Entbürokratisierung schaffen
10. Kommunale Beteiligung sicherstellen und intensivieren
11. Rolle der Städtediplomatie in der internationalen Zusammenarbeit anerkennen
Europäische Werte und Lebensgrundlagen wahren
Zentral für den Deutschen Städtetag ist es, dass sich Städte europaweit auf eine gemeinsame Wertegrundlage verlassen können, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit garantiert. Da diese Werte gefährdet seien, werden verstärkte Überprüfungsmechanismen zur Achtung des Rechtsstaatsprinzips in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Dabei muss sichergestellt werden, dass die europäischen Werte nicht verhandelbar sind und Blockadehaltungen nicht belohnt werden.“
Neben Migration, Mobilität, Digitalisierung und Sicherung der Biodiversität widmet sich eine längere Passage dem kommunalen Klimaschutz sowie der Umsetzung des Green Deals. Da diese maßgeblich in den Städten geschehe, müssten europäische Förderprogramme zur deren Begünstigung verstetigt und vereinfacht werden.
Auch die Energieeffizienz von Gebäuden, der Ausbau Erneuerbarer Energien, der Aufbau einer Infrastruktur für Grünen Wasserstoff und weitere klimarelevante Aspekte werden durch Unterpunkte behandelt.
Nachhaltige Finanzen als zentrales Instrument stärken
Auch nachhaltige Finanzen werden in den Forderungen als höchstrelevant für die Umsetzung einer sozial-ökologischen Transformation durch die Kommunen herausgestellt. Generell bräuchten die Kommunen mehr kostengünstige Investitionskredite und Fördermittel, um die nötigen Schritte für Nachhaltige Entwicklung zu meistern.
Es brauche beim Thema Sustainable Finance zudem eine stärkere Verknüpfung mit den SDG-Komponenten, um neben umwelt- und klimapolitischen Zielen auch die sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeitsdimensionen einzubeziehen. „Die EU sollte deshalb auch der Frage einer sozialen und neuen wirtschaftlichen Ausrichtung der Finanzmärkte nachgehen.“
Weniger Bürokratie, mehr Mitsprache
Weitere wichtige Themen sind der Abbau von Bürokratie, mehr kommunale Beteiligung und Mitsprache in europäischen Prozessen sowie die Anerkennung der Rolle von Städtediplomatie in der internationalen Zusammenarbeit.
Das ganze Dokument mit Ausführungen zu allen 11 Forderungen steht zum Download hier.
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