Historischer Beschluss für Klima- und Artenschutz: EU verabschiedet Renaturierungsgesetz

Am 12. Juli 2023 beschloss die Europäische Union ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, das sogenannte Nature Restoration Law. Was dieses beinhaltet und welche Kritik daran geübt wird, fassen wir hier kurz zusammen.

Rund 80 Prozent der Ökosysteme in Europa, wie Wälder und Moore, befinden sich in einem schlechten Zustand, über 60 Prozent der Arten sind schlecht bis sehr schlecht erhalten. Ein gesetzlicher Rahmen, um diesen dramatisch schlechten Zustand der europäischen Natur wieder auf einen positiven Kurs zu bringen, wird von zahlreichen Akteur*innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik als unabdingbar betrachtet.

Dieser Einschätzung folgt nun der Beschluss des EU-Renaturierungsgesetzes, welches zuvor mehrmals verschoben und zuletzt von Teilen des EU-Parlaments verhindert werden sollte. Eine Abstimmung am 12. Juli 2023 gab nun grünes Licht für das Gesetz, das von Befürwortern als Herzstück des Green Deals und Voraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz durch naturbasierte Lösungen bezeichnet wird.

Große Ziele für gesunde Natur

Kern des Gesetzes ist es, 20 Prozent aller Land-, Süßwasser- und Meeresgebiete in der Europäischen Union bis 2030 wiederherzustellen. Bis 2050 sollen alle schützenswerten Ökosysteme in einen guten ökologischen Zustand gebracht werden.

Weitere Punkte beziehen sich auf die Steigerung von Bestäuberpopulationen, Zunahme von Stadtgrün, Wiederaufbau von Wäldern und Vogelpopulationen, Beseitigung von Flussbarrieren und die Wiederherstellung von marinen Lebensräumen.

Kritik am Nature Restoration Law

Kritisiert wird das Gesetz von Vertreter*innen konservativer und rechter Parteien, die u.a. Nahrungssicherheit und wirtschaftliche Aktivität gefährdet sehen. Auch Bauernverbände, etwa aus den Niederlanden oder Deutschland, würden mit Blick auf strengere Regularien und unklarer Finanzierung gegen das Gesetz demonstrieren, wie The Guardian zuletzt berichtete. Laut dem britischen Medium lehnten Wissenschaftler*innen das Argument ab, dass die Wiederherstellung der Natur schlecht für Nahrung und die Wirtschaft sei.

Unterstützung und Verbesserungswünsche für das EU-Renaturierungsgesetz

Kritik am Gesetz üben aber auch Naturschutzverbände, wie etwa der NABU. In einer Einschätzung heißt es, das Gesetz sei an empfindlichen Stellen abgeschwächt worden. „Die Ambitionen für die Wiederherstellung der Natur in Europa wurden deutlich heruntergeschraubt. So wurde etwa die Renaturierung landwirtschaftlicher Flächen und die Wiedervernässung von Mooren im Gesetzesentwurf gänzlich gestrichen.“

Im Vorfeld der Abstimmung hatten zivilgesellschaftliche Verbände aus ganz Europa Stimmung für das Gesetz gemacht und u.a. Unterschriften von rund einer Millionen Menschen gesammelt. Es gab einen offenen Brief von 6000 Wissenschaftler*innen, Bekräftigung von 60 der größten Unternehmen in Europa sowie Unterstützung durch Agrarverbände und Energieunternehmen.

Die endgültige Ausgestaltung des Nature Restoration Law wird in einem nächsten Schritt, dem sogenannten Trilogverfahren, zwischen Parlament, Rat und Kommission ausgehandelt.

Hintergründe und Dokumente zum Gesetz finden sich gebündelt auf dieser Webseite: environment.ec.europa.eu