Eckpunktepapier: Dialog „Nachhaltige Stadt“ spricht Empfehlungen für eine Nachhaltige Entwicklung in Kommunen aus
Der Dialog „Nachhaltige Stadt“ hat ein neues Eckpunktepapier veröffentlicht. Darin geben die beteiligten Oberbürgermeister*innen u.a. konkrete Impulse zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Warum? – Nachhaltigkeit ist für sie „Chefinnen- bzw. Chefsache“.
Der Dialog „Nachhaltige Stadt“ ist ein langjähriges Projekt von mehr als 30 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern aus neun Bundesländern , das vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) unterstützt und ermöglicht wird. Nun haben die Beteiligten die dritte, vollständig überarbeitete Auflage des Papiers „In unserer Hand – strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen“ verabschiedet.
Vorschläge zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
Im Eckpunktepapier werden konkrete Impulse zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie gegeben. Damit wenden sich die Verfasser*innen an die Bundesregierung, die bis Ende Februar 2020 regionale Dialogkonferenzen zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie veranstaltet.
Die Dialog-Teilnehmenden betonten: Wichtig sei vor allem, dass Nachhaltigkeit nicht die Aufgabe von einzelnen in einer Kommune sei. Vielmehr müsse das Leitbild Nachhaltigkeit zur Orientierung für alle Leistungsbereiche und somit zur kommunalen Querschnittsaufgabe werden. Für eine solche ressortübergreifende Integration seien jedoch finanzielle Mittel und eine Absicherung in den kommunalen Haushalten notwendig. „Die Aufnahme von Nachhaltigkeitszielen in die Haushaltsplanung ist ein wichtiger Beitrag zur zukunftsorientierten Steuerung der Kommune“, heißt es dazu im Eckpunktepapier.
Erschwerend für die Verankerung stabiler nachhaltiger Strukturen in der Verwaltung seien zudem fehlende personelle Ressourcen. Etwa könnten durch die Einrichtung einer strategischen Steuerungsgruppe oder eines/einer Nachhaltigkeitsbeauftragten die Nachhaltigkeitsaktivitäten der Kommune besser koordiniert und wirksamer politisch umgesetzt werden.
Kommunale Nachhaltigkeitsstrategien schaffen Transparenz und machen Fortschritte messbar
Ebenso wichtig im Prozess der Entwicklung zur nachhaltigen Kommune ist laut dem Eckpunktepapier die Schaffung von Transparenz durch kommunale Nachhaltigkeitsstrategien. In einer solchen Strategie werden Indikatoren zur Messbarmachung der Nachhaltigkeitsaktivitäten festgelegt. Durch ein dauerhaftes Monitoring könne das Erreichen der kommunalen Ziele somit sichtbar und Abstimmungsprozesse nachvollziehbar gemacht werden.
Zentral sei dabei die (politische) Teilhabe der Öffentlichkeit, denn ohne Mitwirkung und Engagement von Schulen, Unternehmen, Kirchen, Sport- und Kulturvereinen könne Nachhaltigkeit nicht ganzheitlich verankert werden. Das Voranbringen der Nachhaltigen Entwicklung soll unter anderem durch übergreifende Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in allen Bildungsbereichen gelingen.
Nachhaltigkeit soll in Grundgesetz und Länderverfassungen verankert werden
Des Weiteren erwartet der Dialog „Nachhaltige Stadt“, dass Bund und Länder ihre Politik stärker an den Nachhaltigkeitszielen ausrichten und Ziele und Maßnahmen in einem engen Austauschprozess besser mit den Kommunen abgestimmt werden.
Die im Eckpunktepapier ausdrücklich befürwortete Aufnahme von Nachhaltigkeit ins Grundgesetz und in die Länderverfassungen könnte diesen Prozess erleichtern. Nicht zuletzt wird auch eine stärkere internationale Vernetzung der Kommunen und die dafür notwendige finanzielle und rechtliche Unterstützung gefordert, um die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen.