Kommunale Verwaltungsspitzen in NRW geben Empfehlungen an die Landesregierung: „Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende mit mehr Tempo umsetzen“
Der Dialog Nachhaltige Kommunen NRW hat ein Eckpunktepapier zu den Themen Bauen und Mobilität verabschiedet und an das NRW-Umweltministerium übergeben.
Nachhaltige Lösungen im Bereich Bauen sowie die Verkehrswende sind zentrale Herausforderungen für Kommunen. Gleichzeitig können Städte, Gemeinden und Kreise als lokale Umsetzungsebene die entscheidenden Weichen stellen, um diese Lösungen zu finden und so maßgebliche Beiträge zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) leisten.
Wie die gemeinsame Gestaltung von Verkehrswende und nachhaltigem Bauen durch Land und Kommunen in NRW verbessert und so die Umsetzung beschleunigt werden kann, damit beschäftigten sich die Mitglieder des Dialogformates „Nachhaltige Kommunen NRW“. Dazu formulieren die Verwaltungsspitzen in einem Eckpunktepapier nun Empfehlungen aus kommunaler Perspektive an die Landesregierung.
Anregungen im Bereich „Nachhaltiges Bauen“
Konkret beinhaltet das Papier im Bereich des Bauwesens Anregungen zu u.a. Materialeinsatz, Kriterien und Bildung. Diese Punkte finden sich im Papier:
- Schaffung von Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten zu Nachhaltigem Bauen in NRW
- Priorisierung ökologischer Gebäudesanierungsmaßnahmen gegenüber Neubauten
- Unterstützung ökologisch-sozialer Bauweise mit organischen Materialien
- Klare Leitlinien für die kommunale Wärmeplanung
- Ganzheitliche, strukturelle Finanzierung mit Nachhaltigkeitskriterien verknüpfen
Eckpunkte für die Verkehrswende
Nachhaltige Mobilität betreffend wird empfohlen, flexibler und unbürokratischer aber gleichzeitig strategischer und konkreter zu werden. Die verabschiedeten Punkte sind:
- Experimentierräume für eine Stadt der kurzen Wege
- Radschnellwege als wichtiges Bindeglied zwischen Stadt und Land
- Infrastruktur schaffen – unbürokratische Finanzierung gewährleisten
- Flexibilisierung von Genehmigungsverfahren zur Anpassung an neue Mobilitätsbedürfnisse
- Die kommunale Verkehrswende in der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie stärker berücksichtigen
- Umsetzung der Verkehrswende durch beschleunigte und integrierte Planung stärken
- Verkehrsträger sinnvoll verknüpfen - Multimodales Mobilitätsverhalten stärken
- Zügiger Abbau rechtlicher Hürden für die Umsetzung der Verkehrswende
Der Dialog zwischen Oberbürgermeister*innen, Bürgermeister*innen, Landrät*innen und Dezernent*innen aus ganz NRW sowie den kommunalen Spitzenverbänden und der Verwaltungsspitze des MUNV NRW besteht seit 2014. Der regelmäßige, inhaltliche Austausch zur Nachhaltigen Entwicklung auf kommunaler Ebene ist ein etablierter Termin, dessen Leitung Viktor Haase als neuer Staatssekretär im Jahr 2022 übernommen hat. Koordiniert wird das Gremium von der LAG 21 NRW.
Das Eckpunktepapier fasst die Positionen der Gremiumssitzungen des Jahres 2022 zusammen und wurde am 25. Januar 2023 im Rahmen der 9. Kommunalen Nachhaltigkeitstagung an das Umweltministerium NRW übergeben.
Weitere Infos zum Gremium finden Sie hier.
Einen Überblick über die Mitglieder des Dialogformates finden Sie hier.
Das Eckpunktepapier steht hier zum Download: Eckpunktepapier