DINAKOM: Austausch auf Spitzenebene zu nachhaltigen Finanzen
Die 19. Sitzung des „Dialog Nachhaltige Kommunen NRW“ mit Ober-/Bürgermeister*innen, kommunalen Spitzenverbänden und NRW-Umweltministerium fokussierte das Thema „Nachhaltige Finanzen“. Ein Rückblick.
Damit die sozial-ökologische Transformation vorankommt, muss jetzt an den richtigen Stellschrauben gedreht werden – etwa mit dem Hebel Nachhaltige Finanzen! Wie dieser auf Ebene von Kommunen, Land und Bund wirken kann, stand im Fokus der 19. Sitzung des „Dialog Nachhaltige Kommunen NRW“ (DINAKOM). Diese fand am 07. Februar 2025 im NRW-Landtag in Düsseldorf statt.
Austausch auf Spitzenebene
Beteiligt am Gremium sind über 20 Vertreter*innen aus der kommunalen Spitzenebene, also vor allem Ober/-Bürgermeister*innen sowie Beigeordnete und Landrät*innen, sowie von den kommunalen Spitzenverbänden NRWs (Städtetag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW). Gemeinsam mit Staatssekretär Viktor Haase treten die Gremiumsmitglieder in den Diskurs zur Stärkung der Nachhaltigen Entwicklung im Land und in den Kommunen. Was passiert rund um die Prozesse zur NRW-Nachhaltigkeitsstrategie (NRW NHS) als Rahmenwerk für die Kommunen? Welche Weiterentwicklungspotentiale bestehen aus kommunaler Perspektive? Wie kann das Zusammenwirken von Land und Kommunen für eine Nachhaltige Entwicklung gestärkt werden? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt der Sitzungen des Gremiums. (Die genaue Besetzung des Dialogs können Sie hier einsehen.)
Impulse zu nachhaltigen Finanzen
Auf der 19. Sitzung erhielten die Teilnehmenden ein Update zur aktuell laufenden Weiterentwicklung der NRW NHS sowie Umsetzungsprozessen durch Staatssekretär Viktor Haase. Inhaltlich lag der Fokus der Sitzung auf dem Thema „Nachhaltige Finanzen über alle föderalen Ebenen“. Drei Impulse zu aktuellen Entwicklungen in Bund, Land und Kommunen gaben spannende Impulse für die gemeinsame Diskussion.
So stellte Dr. Kirsten Häger (Ministerium der Finanzen Nordrhein-Westfalen) mit der Nachhaltigkeitsanleihe und den Nachhaltigen Anlagen im Pensionsfonds zwei Good-Practice Projekte im Bereich nachhaltige Finanzen der NRW NHS vor. Grundsätzlich bieten beide Ansätze auch kommunale Umsetzungspotentiale, deren Herausforderungen und Chancen im Anschluss diskutiert wurden. Frau Prof. Dr, Diemert berichtet in diesem Zusammenhang beispielsweise über die Erfahrungen der Stadt Köln mit den städtischen Green Bond.
Michael Esken, Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpa NRW), gab Einblicke in die neuen Entwicklungen zur Integration von Nachhaltigkeit in den Prüfungskatalog. Mit der Prüfung soll eine wirtschaftliche, krisenfeste, klimaresiliente, nachhaltige und digitalisierte Stadtverwaltung sowie die Sicherstellung der Aufgabenerfüllung unterstützt werden, wozu eine Abfrage hinsichtlich Nachhaltigkeitsinstrumente stattfindet.
Viele Denkanstöße insbesondere zur Bundes- und EU-Ebene setzte zudem Sustainable-Finance-Expertin Kristina Jeromin. Sie sprach u.a. den aktuellen Backlash gegen Nachhaltigkeit allgemein und Nachhaltigkeitsregulatorik im Besonderen an – dies schaffe Unsicherheit bei Wirtschaft und Investor*innen und erhöhe damit das Investitionsrisiko. So werde der Blick dafür vernebelt, wie wichtig es aktuell sei, Gelder in die Nachhaltigkeitstransformation zu bekommen, um den Industriestandort NRW zu sichern. Wichtig sei jetzt eine klare Zukunftsvision und damit verbundene Planungssicherheit für Investor*innen, genau wie für Kommunen und Wirtschaft.
Weitere Schritte zur Stärkung von Sustainable Finance
Klar wurde: Die Finanzen sind ein strategisch starkes Steuerungselement, dass auf allen Ebenen zum Einsatz kommen muss! Nun gilt es, von ersten Pionierprozessen in die breite Anwendung zu kommen.
Die Gremiumsmitglieder des DINAKOM werden aus kommunaler Perspektive in Kürze Handlungsempfehlungen zur Stärkung nachhaltiger Finanzen auf Basis der Sitzungsdiskurse veröffentlichen – diese finden Sie dann auf unserer Homepage sowie in unserem Newsletter.