Dialogkonferenzen zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie: Was lief, was kommt?
Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie soll noch in diesem Jahr überarbeitet werden. Aktualisiert wurde die Strategie zuletzt 2018. Alle vier Jahre ist von der Bundesregierung eine vollständige Neuauflage vorgesehen. Aber wie steht es um die Umsetzung der bisher gesetzten Ziele? Wo muss dringend nachgesteuert werden? – In den Dialogkonferenzen zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) suchen Expert*innen und Bürger*innen gemeinsam nach Antworten und geben Input für die DNS 2020.
Von Oktober 2019 bis Februar 2020 veranstaltet die Bundesregierung insgesamt fünf dieser Konferenzen. An der Weiterentwicklung beteiligen sich Vertreter*innen aus Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft. Dem Auftakt am 29. Oktober in Berlin folgten bereits zwei regionale Veranstaltungen: am 27. November 2019 in Stuttgart und am 22. Januar 2020 in Norderstedt. Am 6. Februar 2020 geht es nach Erfurt, und am 19. Februar 2020 nach Bonn.
Was passierte auf den bisherigen Dialogkonferenzen?
Mit viel Schwung startete die Veranstaltungsreihe: Unter dem Hashtag #DNS2020 wurde auf Twitter der Auftakt am 29. Oktober fleißig kommentiert. Auch Kanzleramtschef Helge Braun betonte in Berlin, wie wichtig es sei, möglichst viele Menschen miteinzubeziehen: "Wir müssen mit unserer Nachhaltigkeitsstrategie 2020 zwei Dinge schaffen: Wir müssen schneller werden und gleichzeitig die gesamte Gesellschaft mitnehmen. Das ist eine der größten Herausforderungen, vor der wir momentan stehen", so Braun.
Die Veranstaltung in Stuttgart rund einen Monat später fand hingegen unter den offiziellen Hashtags wenig Echo in den Sozialen Medien, Medienberichte sucht man im Netz vergeblich. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner war nicht vor Ort. Sie sagte in einer Videobotschaft, künftig sei es notwendig, die Ernährung verantwortungsvoller zu gestalten und Lebensmittel mehr wertzuschätzen. Der Freiburger Erzbischof Stephan Burger sprach sich in Stuttgart für ein völliges Umdenken bei der Ernährung aus.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte auf der Konferenz eine „ökologische Marktwirtschaft". Mehr Umweltschutz beim Wirtschaften, wer findet das nicht gut? Was das genau bedeutet und welche Ziele und Indikatoren dies beinhalten soll, ließ er allerdings offen.
Energiewende beschäftigte Teilnehmende in Norderstedt
Auf der Dialogkonferenz in Norderstedt waren auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther dabei. Günther warf Bund und Ländern einen Zickzackkurs bei der Energiewende vor. Die Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zeigten, „dass Deutschland seine Ziele bei der Erzeugung erneuerbarer Energien auf dem aktuellen Kurs nicht erreichen wird“, kritisierte der Ministerpräsident. Thema war die Energiewende am Nachmittag auch in den Workshops, außerdem ging es unter anderem um eine nachhaltige Landwirtschaft und nachhaltigen Tourismus sowie den Schutz von Nord- und Ostsee.
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hatte der Bundesregierung bereits im Vorfeld der Dialogkonferenzen einen Katalog an Empfehlungen mitgegeben, die man hier im Einzelnen lesen kann. Auch der Dialog „Nachhaltige Stadt“ hat Ende 2019 ein Eckpunktepapier veröffentlicht. Darin geben die beteiligten Oberbürgermeister*innen konkrete Impulse zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, etwa im Bereich Mobilität. An Vorschlägen und Forderungen aus allen Bereichen der Gesellschaft mangelt es also nicht.
Politische Prominenz in Bonn angekündigt
Auch Teilnehmende der Dialogkonferenzen in Erfurt und Bonn wollen ihren Beitrag zur Weiterentwicklung der DNS leisten. Es haben sich prominente Gäste aus Politik und Wirtschaft angekündigt: An der Konferenz in Bonn werden u.a. Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser teilnehmen. Ein Grußwort gibt es zudem von Bonns Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan.
Zwischen 16:15 Uhr und 17:30 Uhr ist laut Programmentwurf der Austausch in SDG-Dialogrunden in Kleingruppen sowie zwei parallel veranstalteten Workshops möglich. Viel Zeit ist das nicht. Die Ergebnisse werden zusammengetragen und am Ende allen Teilnehmenden präsentiert. Ob und auf welche Weise sie in den Überarbeitungsprozess der Strategie einfließen werden, wird sich zeigen. In den Dialogrunden geht es beispielweise um Themen wie: „Die Umweltwirtschaftsstrategie der NRW-Landesregierung – Impulse für die DNS“ oder den Strukturwandel. Die beiden Workshops beschäftigen sich mit dem „Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit“ bzw. mit nachhaltigen Geldanlagen.
Auf die Ergebnisse der Dialogkonferenzen und ihren Einfluss auf die DNS dürfen wir gespannt sein.