Forderung nach mehr Wirkung: LAG 21 NRW zeichnet Brief an Bundeskanzler zum bevorstehenden Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehrssektor mit
Post für den Bundeskanzler: Mit einem offenen Brief appellieren zahlreiche deutsche Organisationen mit Nachhaltigkeitsfokus an Olaf Scholz, sich für stärkeren Klimaschutz im Verkehrssektor einzusetzen. Denn das vorgelegte Sofortprogramm des Bundesverkehrsministeriums tue dies nicht. Auch die LAG 21 NRW zeichnet den Brief mit.
Im Juli legte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gemäß des Bundes-Klimaschutzgesetzes ein Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrssektor vor. Über dieses berät die Bundesregierung im September. Dem Programm attestierte der Expertenrat für Klimafragen (ERK) bereits starke Unzulänglichkeiten: Es sei „schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch“ und erfülle „nicht die Anforderung an ein Sofortprogramm“. Im Gegenteil führe es zu einer kumulierten Erfüllungslücke von 261 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente bis zum Jahr 2030.
Bundes-Klimaschutzgesetz werde nicht erfüllt
Der offene Brief von 43 zivilgesellschaftlichen Organisationen an Bundeskanzler Scholz unterstreicht, dass die Mängel des Sofortprogrammes gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz laufen, mit dem sich die gesamte Bundesregierung im Koalitionsvertrag zu konkreten und wirksamen Maßnahmen verpflichtet hat.
Konkrete Maßnahmen für die Mobilitätswende
Zudem weist der Brief auf wichtige Faktoren der Mobilitätswende hin: Verlagerung von Verkehr auf den ÖPNV, Fuß- und Radverkehr und beim Güterverkehr von der Straße auf die Schiene. Hochlauf der E-Mobilität. Weniger Subventionierung und höhere Steuern für Verbrenner.
Ganz konkret werden zudem folgende Maßnahmen aufgeführt: Abbau und ökologische Umgestaltung der Dienstwagenbesteuerung. Eine CO2-basierte Neuzulassungssteuer, die als Bonus-Malus-System einmalig bei der Erstzulassung von Verbrennern erhoben wird. Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket.
Forderungen an Bundeskanzler Scholz
Die Autor*innen und Mitzeichner*innen des Briefes fordern Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, Klimaschutz zur Chefsache zu machen und das Versprechen einer Klimakanzlerschaft einzulösen sowie dafür zu sorgen, dass ein umfassendes Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt wird, das den gesetzten Klimazielen gerecht wird und eine konsequente Mobilitätswende sicherstellt.
Der Vorstand der LAG 21 NRW hat den Brief mitgezeichnet, der am 14. September an Bundeskanzler Scholz übermittelt wurde.
Den offenen Brief in voller Länge gibt es als Download.