„Bonn-Pakt Agenda 2030 kommunal“ erschienen: 7 Punkte für kommunale Entwicklungspolitik bis 2030

Bis 2030 sollen 90 Prozent der Einwohner*innen Deutschlands in einer Agenda 2030-Kommune leben – so lautet das übergreifende Ziel des Bonn-Pakt Agenda 2030 kommunal. Das sieben Punkte umfassende Dokument entstand im Rahmen der Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik (Buko). Wir fassen die Details zusammen.

„Der Pakt ist eine politische Willenserklärung – sie unterstreicht die Vorreiterrolle der Kommunen bei der Umsetzung der Agenda 2030“, so David Linse, Vorsitzender des Programmbeirats der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) und Fachbereichsleiter für Internationales, Europa und Protokoll der Stadt Mannheim, der bei der Entstehung des Bonn-Pakts federführend agierte. So wird gleich zu Anfang des Dokuments verdeutlicht, dass Handlungsdruck herrsche, um die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 (SDGs) zu erreichen – und dass Kommunen gemeinsam eine Vorreiterrolle bei ihrer Umsetzung einnehmen wollen. Dazu werden sieben wichtige Schwerpunkte kommunaler Entwicklungspolitik bis 2030 herausgestellt.

Entstehen im Rahmen der 15. BUKO

Entstanden ist der Bonn-Pakt Agenda 2030 kommunal im Rahmen der 15. Buko. „Im Vorfeld der Bundeskonferenz haben wir mit den kommunalen Mitgliedern des SKEW-Programmbeirats eine Themensammlung vorgenommen“, so David Linse. Diese erste Fassung wurde auf der Buko in einem Workshop von Vertreter*innen von Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie anderen Interessierten weiter ausgestaltet.

Konkrete Vorschläge zur Umsetzung

Der Pakt „enthält konkrete Vorschläge, die man umsetzen kann und keine Allgemeinplätze“, berichtet Linse. Alle sieben Punkte des Papiers zielen darauf ab, mit den Handlungsoptionen und Entscheidungskompetenzen der Kommunen eine zielsichere Umsetzung der Agenda 2030 zu verwirklichen.

Zentral ist der Impuls im ersten Punkt „Agenda 2030 als Leitlinie kommunaler Veränderungsprozesse“, ein Kompetenzzentrum Kommunales Nachhaltigkeitsmanagement und ein Kompetenznetzwerk Nachhaltige Kommune neu zu gründen, um die Zahl der Kommunen, die einen SDG-Lokalisierungsprozess durchlaufen, bis 2030 substanziell zu erhöhen. So sollen 90 Prozent aller Einwohner*innen Deutschlands bis 2030 in Agenda-Kommunen leben. Hier werden auch die LAG 21 NRW, sowie das RENN-Netzwerk als Kompetenzträger*innen genannt. Als Partner der SKEW werden sie für den Aufbau empfohlen.

Pakt erscheint in wichtiger politischer Phase

Mit dem Dokument ist die Hoffnung verbunden, dass die nach der anstehenden Bundestagswahl zuständigen Minister*innen es für ihre Arbeit heranziehen und Programme und Maßnahmen entstehen, die sich aus dem Pakt ableiten. David Linse dazu: „Im Idealfall wird unser Dokument (…) beim ersten Briefing zum Thema „Kommunen in der Entwicklungspolitik“ vorgelegt.“

Alle Punkte im Überblick

1. Agenda 2030 als Leitlinie kommunaler Veränderungsprozesse
2. Wirkungen kommunaler Entwicklungspolitik sichtbar machen
3. Breite Beteiligung, auch kleinerer Kommunen, an der Umsetzung der Agenda 2030
4. Mobilisierung kommunaler Ressourcen für kommunale Entwicklungspolitik
5. Stärkung der strukturierten ebenen- und akteursübergreifenden Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und (Hoch-)Schulen (neue Partnerschaftsmodelle)
6. Perspektiven von Menschen mit Migrationsbiografie oder Fluchterfahrung systematisch berücksichtigen
7. Resiliente Kommunen und Klimagerechtigkeit, fairer Handel und nachhaltige Beschaffung, gleichwertige Lebensverhältnisse und lokale Demokratie

Den „Bonn-Pakt Agenda 2030 kommunal“ können Sie hier downloaden.

Das komplette Interview mit David Linse finden Sie auf Seiten der SKEW.