Beschluss der Grünen Bundestagsfraktion: So kann der Bund Kommunen bei Klima- und Nachhaltigkeitszielen unterstützen
In einer neuen Veröffentlichung hat sich die Grüne Bundestagsfraktion zur „Kommunalen Klima- und Nachhaltigkeitsstrategie“ positioniert. Ihr Konzept enthält viele Vorschläge und Forderungen zur Umsetzung nachhaltiger Ziele in Kommunen. Es bezieht sich dabei u.a. auf das Eckpunktepapier des Dialogs Nachhaltige Stadt des Rats für Nachhaltige Entwicklung (RNE).
Zukunft nachhaltig gestalten – auch in Zeiten von Corona
Die Grünen betonen in ihrem Fraktionsbeschluss, wie wichtig die Rolle der Kommunen bei Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltiger Entwicklung sei. Städte, Kreise und Gemeinden bräuchten aber aufgrund der Corona-Krise eine besondere Unterstützung des Bundes, um diese Ziele voranzubringen. Hier soll die vorgelegte Kommunale Klima- und Nachhaltigkeitsstrategie als Vorlage dienen.
„In der aktuellen Krisensituation braucht es auch eine intensive Auseinandersetzung mit der Frage, wie wir eine Zukunft gestalten wollen, die sozial gerecht, wirtschaftlich stark und respektvoll gegenüber unserer Umwelt ist“, sagte Gerhard Zickenheiner, Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion, in einer begleitenden Pressemitteilung. Die Kommunale Klima- und Nachhaltigkeitsstrategie baue personelle und finanzielle Kapazitäten auf, mache die Wirtschaft zukunftsfest und stelle sicher, dass die Bundesrepublik bis spätestens 2050 klimaneutral werde, so Zickenheiner.
Strategien umsetzen, Verwaltung einbinden: Projekt GNK NRW macht es vor
Das Konzept nennt akute Probleme der Kommunen bei der Umsetzung von Projekten für Nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und Klimaanpassung und stellt Lösungsansätze sowie Forderungen vor. Es macht u.a. Vorschläge zu Synergien zwischen Kommunen, Bund und Ländern sowie zur Finanzierung bzw. Neugestaltung der Förderstrukturen, und es nennt weitere Maßnahmen des Bundes, um kommunale Handlungsansätze zu stärken.
Wichtige Punkte sind die Erarbeitung von kommunalen Strategien und die Förderung von Personalstellen, um diese Strategien umzusetzen. „Gleichzeitig bedarf es aber auch der Einbindung der gesamten Verwaltungen, um die Transformation in allen Bereichen voranzubringen und erlebbar zu machen. Dafür sollten alle betreffenden Personen frühzeitig in die Entwicklung der kommunalen Strategien eingebunden werden“, heißt es im Beschluss.
Damit haben auch wir als LAG 21 NRW bereits positive Erfahrungen gemacht. In unserem Projekt „Global Nachhaltige Kommune in NRW“ (GNK NRW) werden seit mehreren Jahren Kommunen bei der Erarbeitung von eigenen Nachhaltigkeitsstrategien unterstützt, in Zusammenarbeit mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von ENGAGEMENT GLOBAL. Im Projekt begleiten wir 30 Kommunen in Einzelberatungen, Workshops und Vernetzungsveranstaltungen – mit dem zentralen Ziel, einen systematischen Beitrag zu der Agenda 2030 sowie zu einer Nachhaltigen Entwicklung vor Ort zu leisten.
Links zum Thema
Das Konzept der Grünen nimmt immer wieder Bezug auf das Eckpunktepapier des Dialogs Nachhaltige Stadt des Rats für Nachhaltige Entwicklung (RNE). Das Papier mit dem Titel „In unserer Hand – strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen“ (2019) finden Sie hier.