Auftakt von GNK NRW in Düsseldorf: Die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst
Für den Auftakt des Projekts „Global Nachhaltige Kommune in NRW“ (GNK NRW) sind Vertreter*innen von Kommunen aus ganz Nordrhein-Westfalen am 27. Juni 2019 in Düsseldorf zusammengekommen. Im öffentlichen Teil der Veranstaltung gaben Referent*innen aus Politik und Verwaltung sowie erfahrene Nachhaltigkeitsakteure Impulse zur Wirkkraft der Agenda 2030 und diskutierten die Umsetzung der SDGs auf kommunaler Ebene. Den rund 100 Interessierten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wurden zudem Einblicke in das Projekt GNK NRW und die teilnehmenden Kommunen gegeben.
Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, begrüßte die Teilnehmenden im Künstlerverein Malkasten, unter denen sich auch die Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, befand. Nachhaltige Entwicklung stelle in Nordrhein-Westfalen ein bedeutendes Ziel kommunalen Handelns dar, so Laschet. Dafür, die globalen Nachhaltigkeitsziele auf Kommunalebene zu verankern, leiste das Projekt Global Nachhaltige Kommune einen wichtigen Beitrag.
Mit Hilfe von GNK NRW bekämen nun erneut 15 Kommunen die Möglichkeit, konkrete Nachhaltigkeitsstrategien zu entwickeln, die 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Agenda 2030 lokal umzusetzen und sich auf Augenhöhe mit anderen Kommunen zu beraten und auszutauschen. Bereits während der ersten Projektlaufzeit (2016 – 2018) entwickelten 15 Städte, Kreise und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen Strategien für eine nachhaltige Kommunalentwicklung.
Eindrücke vom GNK NRW-Auftakt in Düsseldorf
Im Anschluss wurden drei Expert*innen zum Thema „Globale Verantwortung und kommunale Entwicklungszusammenarbeit“ interviewt: Caroline Kern, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Dr. Stefan Wilhelmy, Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global und Viktor Haase, Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass insbesondere die Kommunen entscheidendes Potenzial besitzen, zur Umsetzung der SDGs beizutragen. Daher seien diese aufgefordert, Nachhaltige Entwicklung als Gesamtkonzept zu verstehen und entsprechend zu handeln, sagte Caroline Kern. Das BMZ könne dabei durch passende Förderprogramme unterstützen. Dr. Stefan Wilhelmy wies in diesem Zusammenhang auf das vielfältige und zielgruppenspezifische Angebot der SKEW für Kommunen hin.
In Bezug auf die Wirkkraft der Agenda 2030 mit ihren 17 SDGs sahen die Gesprächspartner*innen noch Potenzial nach oben. Caroline Kern betonte, dass die Bundesregierung die Rolle der Kommunen intensiver verankern sollte. Es sei zudem notwendig, abgestimmte Strategien zu entwickeln, welche zudem die globale Verantwortung miteinbezögen. Da das Handeln auf kommunaler Ebene Auswirkungen auf die Lebens- und Umweltbedingungen im Globalen Süden habe, könnten die SDGs als Chance erachtet werden, mit den dortigen Kommunen auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten. Dem stimmte Wilhelmy zu: Der enorme Ressourcenverbrauch der westlichen Welt habe große Auswirkungen auf die Situation im Globalen Süden. Faire Beschaffung und die Verkehrswende seien gute Ansatzpunkte, um die Situation zu verbessern. Zudem trage der internationale Austausch, wie beispielsweise das SDG-Festival in Bonn dazu bei, nicht nur auf formeller, sondern auch auf emotionaler Ebene das Bewusstsein für die Agenda 2030 zu schaffen, so Viktor Haase.
Im Impulsvortrag für die Veranstaltung stellte Jens Martens vom Global Policy Forum dar, wie weit deutsche Kommunen bereits bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele auf lokaler Ebene fortgeschritten sind. In seinem Resümee erläuterte Martens fünf Herausforderungen, welche im Zuge der Agenda 2030 gemeistert werden müssten. Zu ihnen zählten Nationalismus und Anti-Multilateralismus, die Überwindung des Nischen-Dilemmas, die Gewährleistung der Finanzierung, das Lösen von Zielkonflikten und die Förderung von Bewusstseinswandel.
Dr. Klaus Reuter, Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21 NRW), stellte danach das Projekt GNK NRW vor. Er zeigte sich über die große Anzahl von teilnehmenden Kommunen sehr zufrieden, die einen heterogenen Querschnitt durch NRW bilden. Dr. Reuter konstatierte, dass strategische Rahmenwerke und Strategien zur Agenda 2030 noch nie so flächendeckend vorhanden waren wie heute. Dass das GNK NRW-Projekt einen qualitativen Meilenstein darstelle, zeige die Nennung des Projekts als Best-Practice Beispiel in einem Reflection Paper für die EU-Kommission. Das Besondere an GNK NRW seien das kooperative Planungsverständnis und die Orientierung an einer kontinuierlichen Verbesserung im Prozessverlauf. Dr. Reuter erläuterte die Prozessschritte und hob im Anschluss den Erfolg zweier Projekt-Kommunen bei der Verleihung des Deutschen Nachhaltigkeitspreis im Jahr 2018 hervor.
Im folgenden Podiumsgespräch setzten sich Dr. Andrea Dittrich-Wesbuer (Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung gGmbH, ILS), Dr. Stefan Wilhelmy (SKEW), Jutta Höper (Stadt Münster) und Mario Hecker (Bürgermeister der Gemeinde Kalletal) mit der „SDG-Lokalisierung in der kommunalen Praxis“ auseinander. Jutta Höper legte dar, dass der GNK NRW-Prozess maßgeblich dazu beigetragen habe, die zahlreichen Aktivitäten und Maßnahmen der Stadt Münster im Bereich der Nachhaltigen Entwicklung zu bündeln, besser zu strukturieren und insgesamt weiterzuentwickeln.
Dem schloss sich Andrea Dietrich-Wesbuer an und ergänzte, dass die Standardisierung des Verfahrens eine Besonderheit sei, welche dennoch Platz für individuelle Möglichkeiten ließe. Dies sei sehr wichtig, da die Voraussetzungen und Erfahrungen mit der Agenda 2030 innerhalb der Kommunen sehr unterschiedlich seien. Gerade die komplexen Strukturen in der Metropolregion Ruhr könnten den Prozess der Agenda 2030 erschweren. Die Tatsache, dass das GNK NRW-Projekt kommunenspezifische Governance-Strukturen etabliere bereits bestehende Arbeitsstrukturen aufgreife, trage zur Vielfalt und zum Erfolg der Modellkommunen bei. Als besondere Herausforderung könne insbesondere das Aufzeigen von Synergien und Zielkonflikten innerhalb des SDG-Zielsystems gesehen werden.
Zur Motivation eine Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln, berichtete Mario Hecker, zähle auch, der Frage nach der Definition von Nachhaltigkeit nachzugehen. Innerhalb verschiedener Diskussionen sei das Bewusstsein entstanden, dass beispielsweise Themen wie Soziale Gerechtigkeit genauso unter die Agenda 2030 fallen wie Erneuerbare Energien. Mit GNK NRW möchte man diese Themen nun strategischer angehen. Insbesondere Stefan Wilhelmy und Andrea Dittrich-Wesbuer rieten den Kommunen abschließend, den Blick aufs „große Ganze“ nicht zu verlieren und sich untereinander zu vernetzen. Jutta Höper empfahl, GNK NRW nicht nur als Projekt, sondern auch als Prozess ohne Laufzeitende zu sehen.
Der Nachmittag war exklusiv den Modellkommunen gewidmet, die während einer Workshop-Phase an spezifischen Themen arbeiteten. So stand für die neuen Modellkommunen die weitere Arbeit an den partizipativen Elementen und eine erste Bestandsaufnahme auf der Agenda. Die erfahrenen Kommunen konnten sich zum aktuellen Umsetzungsstand ihrer Nachhaltigkeitsstrategien austauschen. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde den Kommunen aus beiden Projektlaufzeiten im Rahmen einer Peer-Phase die Möglichkeit gegeben, sich untereinander auszutauschen.