Gemeinsamer Appell: 21 Oberbürgermeister*innen fordern stärkere Mobilitätswende
„Der Mobilitätswende Flügel verleihen“ lautet der Titel des gemeinsamen Appells von 21 Oberbürgermeister*innen an die kommende Bundesregierung. Die sechs zentralen Empfehlungen für eine schnelle, klimafreundliche und nachhaltige Mobilitätswende wurden im Dialog „Nachhaltige Stadt“ entwickelt.
Über Ländergrenzen und Parteizugehörigkeiten hinweg haben sich die Mitglieder des Dialogs „Nachhaltige Stadt“ über Wege zur und aktuelle Hemmnisse der Mobilitätswende ausgetauscht. Der Dialog wurde 2010 durch den Rat für Nachhaltige Entwicklung ins Leben gerufen und fördert den Austausch kommunaler Entscheidungsträger*innen. 21 der Mitglieder haben nun einen Appell veröffentlicht, der sich an die kommende Bundesregierung richtet und Empfehlungen für zukünftige Mobilitätspolitik enthält.
Die sechs zentralen Empfehlungen des Appells lauten:
- CO2-Preis mit Lenkungswirkung umsetzen und kompensieren
- Nachhaltiges Bundesmobilitätsgesetz statt überholter Bundesverkehrswegeplan
- Klima- und umweltschädliche Subventionen endlich abbauen
- Mehr Flexibilität für die Städte zulassen bei Tempo 30, Fahrradstraßen, Parken & Co
- Kommunen ausreichend finanzieren und Bürokratie bei Fördermitteln abbauen
- Rahmenbedingungen für neue Mobilitätsformen verbessern
Kommunen fordern Abbau von Hürden
In einem virtuellen Pressegespräch wurde mehrmals betont, dass in Sachen Mobilitätswende für Kommunen viele Hürden aus dem Weg geräumt werden müssten. Gewünscht sind schnelle, unbürokratische und eigenständige Lösungen.
Markus Lewe (CDU), OB der Stadt Münster, erklärte: „Wenn wir als Stadt größere Handlungsspielräume hätten, dann wären viele Entscheidungen im Sinne der Nachhaltigkeit viel unkomplizierter zu treffen – etwa bei der Einführung von Tempo-30-Zonen als neue Regel für einen klimaschonenden Straßenverkehr.“
Die OB der Stadt Bonn, Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen), fügte hinzu: „Die nächste Bundesregierung steht in der Pflicht, die Städte bei der großen Transformationsaufgabe durch bessere Rahmenbedingungen, aber auch finanziell zu unterstützen.“
Und auch Dr. Ulf Kämpfer (SPD), OB der Stadt Kiel, verdeutlichte: „Alle Infrastrukturplanungen müssen vom Kopf auf die Füße gestellt werden – und sich endlich am Ziel der Nachhaltigkeit orientieren.“
21 Mitglieder unterzeichnen Appell, darunter 5 aus NRW
Aus NRW haben Katja Dörner (Bonn), Markus Lewe (Münster), Henriette Reker (Köln), Dr. Eckhard Ruthemeyer (Soest) und Uwe Schneidewind (Wuppertal) den Appell mitgezeichnet. Folgend eine Liste der beteiligten 19 OBs und 2 BMs:
Oberbürgermeister Dr. Pascal Bader, Kirchheim unter Teck
Oberbürgermeister Uli Burchardt, Konstanz
Oberbürgermeisterin Katja Dörner, Bonn
Oberbürgermeister Peter Gaffert, Wernigerode
Oberbürgermeister Jürgen Herzing, Aschaffenburg
Oberbürgermeister Martin Horn, Freiburg
Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, Kiel
Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht, Ludwigsburg
Bürgermeister Thorsten Krüger, Geestland
Oberbürgermeister Markus Lewe, Münster
Oberbürgermeister Jörg Lutz, Lörrach
Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Lüneburg
Oberbürgermeister Frank Mentrup, Karlsruhe
Oberbürgermeister Belit Onay, Hannover
Oberbürgermeister Jochen Partsch, Darmstadt
Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Köln
Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Soest
Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Wuppertal
Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies, Marburg
Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde, Delitzsch
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, Heidelberg
Weitere Informationen
Den ganzen Appell können Sie hier herunterladen.
Weitere Informationen zum Dialog "Nachhaltige Stadt" finden Sie hier.