Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen
Die Bundesregierung hat Anfang November 2018 eine Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. An der öffentlichen Konsultation dafür haben sich auch die RENN-Stellen mit einer Stellungnahme beteiligt. In der Fortschreibung der Strategie aus dem Jahr 2017 verpflichtet sich die Bundesregierung unter anderem, mehr für die Unterstützung guter Regierungsführung anhand der Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung zu tun. Außerdem will sie den ökologischen Landbau bis zum Jahr 2030 auf 20 Prozent der gesamten Anbaufläche ausbauen. Des Weiteren sollen bis 2025 die privaten und öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf mindestens 3,5 Prozent des BIP steigen.
Darüber hinaus enthält die aktualisierte Fassung neue Indikatoren für die Bereiche „Ernährungssicherung“ und „nachhaltige öffentliche Beschaffung“. Exemplarisch stehen zwei neue Indikatoren für die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der öffentlichen Beschaffung: Die Bundesverwaltung soll bis 2020 fast nur noch Papier mit dem „Blauem Engel“-Umweltzeichen verwenden, dessen Anteil soll dann 95 Prozent betragen. Zudem will die Bundesregierung die CO2-Emissionen von handelsüblichen Kraftfahrzeugen der öffentlichen Hand signifikant senken.
Mehr Informationen über die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
Die aktualisierte Strategie sieht auch eine verbesserte Kommunikation der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vor. Mit einer neuen Kommunikationsstrategie sollen ganz unterschiedliche Gesellschaftsgruppen und Fachkreise angesprochen und Informationen besser an die Bürgerinnen und Bürger vermittelt werden.
Die nun beschlossene Aktualisierung der Strategie knüpft an den Bericht des Peer-Review-Teams der Deutschen Nachhaltigkeitspolitik an. Dieser Bericht wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel am 4. Juni 2018 im Rahmen der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) übergeben. Er lobte die politische Bedeutung der deutschen Nachhaltigkeitspolitik. Nichtsdestotrotz sahen die ExpertInnen noch großen Handlungsbedarf und betonten, dass auch Deutschland an vielen Stellen noch weit von einem nachhaltigen Wirtschaften und einem nachhaltigen Lebensstil entfernt sei.
Die Peer Review-Gruppe schlug unter anderem eine Reihe von verbesserten Verfahren in der Nachhaltigkeitspolitik vor, zum Beispiel eine stärkere Rolle des Staatssekretärsausschusses oder des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung. Darüber hinaus mahnten die ExpertInnen Handlungsbedarf an bei Politikfeldern aus der Nachhaltigkeitsstrategie, deren Ziele klar verfehlt werden (sog. Off-track-Indikatoren).
Die aktualisierte Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie zum Download.