NRW im Wandel: Eindrücke von der Podiumsdiskussion mit Spitzenpolitiker*innen der NRW-Landtagswahl
Wie wird NRW zukunftsfähig – und wie wollen die Parteien dies in der kommenden Legislaturperiode umsetzen? Das haben RENN.west und 18 NGOs des Fachforums Nachhaltigkeit NRW Parteivertreter*innen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf einer spannenden Podiumsdiskussion gefragt. Hier finden Sie einige Eindrücke und Infos zur Aufzeichnung.
Im Auditorium des Kunstmuseums Bonn fanden sich am 18. März die Spitzenkandidat*innen von SPD NRW (Thomas Kutschaty) und den Grünen NRW (Mona Neubaur) sowie als Vertreterin der CDU NRW Umweltministerin Ursula Heinen-Esser ein. Angela Freimuth als Vertreterin der FDP NRW konnte aufgrund eines Corona-Falls im nahen Umfeld kurzfristig nicht teilnehmen. Eingeladen haben 18 NGOs, die gemeinsam im Rahmen des Fachforums Nachhaltigkeit NRW die Diskussion gestalteten. Rund 80 Teilnehmende waren vor Ort, zusätzlich wurde die Veranstaltung über YouTube gestreamt – die Aufzeichnung finden Sie hier: AUFZEICHNUNG
Keynote: Weniger Kompromisse, stärkere Nachhaltigkeit
Zur Begrüßung sprach Dr. Klaus Reuter als Konsortialführer der RENN.west über die starke Bandbreite innerhalb des Fachforums und dessen Stellenwert für Zivilgesellschaft in NRW, aber auch über die Zeitenwende des Ukrainekriegs, die aktuell jeden Arbeitsschritt prägt und uns daran erinnert, dass Demokratie ein Privileg ist.
Vor der Diskussion hielt Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, eine Keynote. Niebert sprach über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf Nachhaltige Entwicklung in Deutschland und wie Politik jetzt mit nachhaltigen Lösungen reagieren kann. Dies verband Niebert mit Themen wie Energie- und Ernährungssouveränität.
Als zentralen Punkt führte er an, dass es für eine starke Umsetzung von Nachhaltiger Entwicklung eine Verschiebung von ständigen Kompromissen hin zu konstruktiven Interessensausgleichen geben müsse. Nachhaltigkeit müsse zudem aus den Sprechblasen in die ganz alltägliche Politik kommen und das Verständnis müsse sich wandeln hin zu einem Konzept der starken Nachhaltigkeit, in der die planetaren Grenzen den Rahmen setzen (und nicht die Sorgen um Wirtschaftswachstum).
Die Keynote ist als einzelnes Video hier verfügbar: KEYNOTE
Themen des Tages
Durch die Podiumsdiskussion rund um Nachhaltigkeitspläne der NRW-Parteien führte Moderatorin Judith Schulte-Loh. Fünf zentrale Themenbereiche standen dabei im Fokus:
- Energie, Klimaschutz & Verkehrswende
- Nachhaltige Wirtschaft & Digitalisierung
- Soziale Gerechtigkeit & Bildung für Nachhaltige Entwicklung
- Biodiversität, Landwirtschaft & Ernährung
- Strukturen, Finanzierung, Beteiligung
Konkret angesprochen wurden u.a. die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf NRW-Politik, CO2-Ziele, Tempolimit, Möglichkeiten zum Ausbau Erneuerbarer Energien, Geschlechtergerechtigkeit, Flächennutzung, Artenschutz und Governance.
Wege zur Nachhaltigkeit
Als Leitlinie für Nachhaltige Entwicklung nannte Thomas Kutschaty (SPD NRW) eine soziale gerechte Transformation. „Wie schaffen wir es, dass zum Beispiel ein Stahlarbeiter auch in Zukunft arbeiten kann, und dabei der Stahl ein positiver Wertstoff wird?“ Für ihn müssten zudem alle Bereiche ihren Beitrag leisten, um politisches Handeln konkret nachhaltig zu machen.
Als Vertreterin der CDU NRW fügte Ursula Heinen-Esser diesem Punkt eine räumliche Dimension hinzu und verdeutlichte mehrmals: „Die komplette Last der Transformation dürfen wir nicht einfach in den ländlichen Raum geben.“ Auch Heinen-Esser unterstrich, dass alle Ressorts Eigenverantwortung für Nachhaltigkeit übernehmen müssen.
Mona Neubaur (Grüne NRW) stellte in Aussicht, bei Regierungsverantwortung Nachhaltigkeit mit konkreten Werkzeugen wie einem Nachhaltigkeitscheck für alle gesetzlichen Maßnahmen verbindlich und überprüfbar zu machen. Sie forderte zudem: „Nachhaltigkeitsziele müssen mehr als gedruckte Broschüren sein. Wir brauchen harte Ziele!“.
Energiewende im Fokus
Ein besonderer Fokus lag auf dem aktuell gesellschaftlich breit diskutierten Thema der Energieunabhängigkeit, insbesondere von Russland. Hierzu wurden die Möglichkeiten der Landesebene diskutiert.
Mona Neubaur nannte die hier getroffenen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte schmerzhaft, machte sich aber auch für ein neues Framing stark: „Wir müssen aufhören so zu tun, als müssten wir Energiewende erleiden.“
Thomas Kutschaty verwies dazu auf eine steigende Akzeptanz zum Thema Erneuerbare Energien, wenn Bürgerbeteiligung und wirtschaftliche Teilhabe frühzeitig eingesetzt würden.
Zum Thema Photovoltaik schlug Ursula Heinen-Esser vor, dafür geeignete Flächen dort auszunutzen, wo es heute bereits möglich ist, um etwa den Druck auf landwirtschaftliche Pachtpreise nicht zu erhöhen. Zum Beispiel neben Autobahnen oder auf Dächern großer Gewerbeflächen.
Einige greifbare Anknüpfungspunkte
Einigkeit herrschte unter den drei Diskutant*innen bei den Fragen nach der Einrichtung eines Parlamentarischen Beirates für Nachhaltige Entwicklung in NRW und der Verankerung von Nachhaltigkeitszielen im Landeshaushalt. Beides wurde befürwortet. Der Integration von Nachhaltigkeit als Staatsziel in die Landesverfassung erteilte Heinen-Esser ein "Jein", Kutschaty und Neubaur gaben dafür ihr klares „Ja“.
Eine Gemeinsamkeit entdeckten CDU und Grüne bei der Frage nach akuten Maßnahmen für den Erhalt von Artenvielfalt – beide wollen ein Verbot von Schottergärten. Zum Artenschutz unterstrichen Neubaur und Kutschaty den Stellenwert der Volksinitiative Artenvielfalt NRW, wobei Kutschaty zudem den Austausch von Interessensgruppen hervorhob.
Für den Vorschlag, die Verantwortung für die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie in die Staatskanzlei zu geben, zeigten sich alle drei Diskutierenden offen. Betont wurde der Vorteil von Koordinierung und das Vermeiden von Silobildung.
Zum Abschluss resümierte Dr. Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der EKvW. Er nannte Nachhaltigkeit einen Wahlprüfstein für engagierte Politik und versprach, dass das Fachforum die Politik NRWs ständig weiter darauf prüfen werde. Den Tag schloss Breyer mit einem Zitat von Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“
Weitere Infos
Die Aufzeichnung der Keynote von Prof. Dr. Kai Niebert finden Sie hier.
Die Aufzeichnung der gesamten Podiumsdiskussion ist in thematische Kapitel unterteilt, Sie finden Sie hier.
