94. Umweltministerkonferenz: Umwelt- und Klimapolitik nach der Krise gestalten

Klima- und Umweltschutz sind die Grundpfeiler für den Aufbau nach der Krise - so lautet das Fazit der 94. Umweltministerkonferenz. Ein tatsächlich nachhaltiger Re-Start mit einer Aufwertung der Umwelt- und Klimapolitik könne Grundstein für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung sein, teilte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser mit.

Die Umweltministerkonferenz hat nach ihrem Treffen vom 13. bis 15. Mai 2020 die Notwendigkeit unterstrichen, im Kampf gegen die Klimakrise und das Artensterben sowie im Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nachzulassen. Beschlossen wurden unter anderem klimafreundliche und nachhaltige Konjunkturprogramme zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, die Vereinbarkeit von Windenergie und Artenschutz sowie verbesserte Rahmenbedingungen für die Biologische Vielfalt. Eine Übersicht über die Beschlüsse der Minister*innen sowie Senator*innen des Bundes und der Länder gibt es hier.

Öffentliche Förderung nur anhand von nachhaltigen Kriterien

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser forderte bereits im Vorfeld der 94. Umweltministerkonferenz eine Aufwertung der Umwelt- und Klimapolitik nach der Corona-Krise. "Oberste Priorität hat derzeit, den Weg aus der Corona-Pandemie zu managen und Betroffene zu unterstützen. Zugleich müssen wir uns Gedanken darüber machen, welchen Stellenwert die Umweltpolitik nach Corona hat. Wenn wir die Krise jetzt nutzen, uns als Gesellschaft und Volkswirtschaft nachhaltig aufzustellen, gestalten wir Zukunft und Zukunftsmärkte."

Es gelte, nach der Krise nachhaltiger, klimafreundlicher und ressourceneffizienter zu werden. Dies betreffe alle Bereiche: Land- und Forstwirtschaft, Verkehr- oder Energiepolitik. Bei öffentlichen Förderprogrammen und Kaufprämien müssten nachhaltige Kriterien zur Fördervoraussetzung werden.

Agenda 2030 und Pariser Klimaschutzabkommen als Leitplanken

Nach Ansicht des Umweltministeriums muss insbesondere die Anpassung an die Folgen des Klimawandels weiterhin konsequent in den Blick genommen werden. "In der Corona-Krise haben sich die drängenden Probleme wie der Klimawandel, der Verlust der Biodiversität oder natürlicher Ressourcen ja nicht aufgelöst", sagte Heinen-Esser. Die Ziele der Agenda für eine Nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaschutzabkommens dienten gerade in der aktuellen Lage als Leitplanken.

Derweil konkretisieren sich die Pläne der Landesregierung für ein eigenständiges Klimaanpassungsgesetz. Mit einem solchen Gesetz wolle man ein geeignetes Instrument schaffen, um sich in allen Lebensbereichen auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten, so die Umweltministerin.