7. Kommunale Nachhaltigkeitstagung NRW: Corona-Krise als Chance für Nachhaltigkeit
Erstmals wurde die 7. Kommunale Nachhaltigkeitstagung NRW digital veranstaltet: Am 22. Juni 2020 verfolgten rund 170 Teilnehmende die Konferenz online per Livestream. Nachhaltigkeit in Zeiten von Corona war das Thema – auch in der Keynote von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Wegbrechende Steuern, überlastete Verwaltungen, steigende Kosten aufgrund von Schutzmaßnahmen und Sozialausgaben: Die meisten Städte, Kreise und Gemeinden haben es – finanziell gesehen - in Corona-Zeiten noch schwerer als sonst. Können Kommunen in Nordrhein-Westfalen trotzdem die Chance nutzen, um stärker und nachhaltiger aus der Krise hervorzugehen? Die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW (LAG 21 NRW) hat gemeinsam mit Vertretern aus Kommunen und Zivilgesellschaft bei der 7. Kommunalen Nachhaltigkeitstagung NRW nach Antworten gesucht.
Auch einige prominente Gäste nahmen an der 7. KNT NRW teil, darunter NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, der Generalsekretär des Rats für Nachhaltige Entwicklung (RNE), Dr. Marc-Oliver Pahl, der Leiter des Dezernats Umwelt und Wirtschaft beim Deutschen Städtetag NRW, Detlef Raphael sowie der Bürgermeister der Stadt Rheinbach im Rhein-Sieg-Kreis, Stefan Raetz. Die Umweltministerin betonte in ihrer Keynote, dass die Corona-Krise Land und Kommunen vor ganz erhebliche Herausforderungen gestellt habe. Ursula Heinen-Esser bedankte sich herzlich bei den Städten, Kreisen und Gemeinden – es habe sich gezeigt, wie stark diese in einer Krise seien.
Nachhaltigkeit und Umweltpolitik seien angesichts der Krise etwas unter die Räder geraten, so die Ministerin. Umso wichtiger sei es, diese Themen anzugehen und zukunftsfähige klimaverträgliche Strukturen zu schaffen. Als „ganz entscheidend“ identifizierte Heinen-Esser etwa das Thema Klimafolgenanpassung. Für Kommunen sei es besonders wichtig, denn sie müssten entsprechende Maßnahmen vor Ort durchführen. Um diesen Prozess zu unterstützen, sei auch ein eigenes Klimaanpassungsgesetz für NRW geplant.
Podiumsdiskussion zu kommunaler Nachhaltiger Entwicklung
Dr. Marc-Oliver Pahl vom RNE, Detlef Raphael vom Städtetag NRW und Stefan Raetz, Bürgermeister der Stadt Rheinbach, diskutierten im Anschluss an die Begrüßungsreden im Livestream. Das Thema war „Die Corona-Krise – neue Weichenstellung für kommunale Nachhaltige Entwicklung?“, moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Mona Rybicki (LAG 21 NRW).
Chancen sahen die Diskussionsteilnehmer beispielsweise in der Digitalisierungswelle bei Kommunen aufgrund der Corona-Krise und einer dadurch ermöglichten stärkeren Bürgerbeteiligung. Solche neuen Prozesse müssten aber auch verstetigt werden, hieß es. Wichtig sei zudem eine Lösung für die Altschuldenproblematik der Kommunen, betonte Detlef Raphael vom Städtetag NRW, der auch als Vertreter für die anderen kommunalen Spitzenverbände an der Tagung teilnahm. Zudem müssten etwa Themen wie E-Mobilität und nachhaltige Energieversorgung auf kommunaler Ebene noch besser zusammengedacht, verschränkt und integriert werden.
Das Podium war sich einig: Auch die Kommunen sollten nicht gleich wieder zum Alltag zurückkehren, sondern ihre nachhaltigen Ziele im Auge behalten und umsetzen. Gefragt seien "keine Klein-Klein-Lösungen". Als Beispiel nannte Rheinbachs Bürgermeister Stefan Raetz kommunale Klimafolgenanpassungsstrategien über Gemeindegrenzen hinweg. Die 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, kurz: SDGs) könnten Kommunen dabei eine Orientierung geben, Diskussionen anregen und gemeinsame Standards setzen, sagte RNE-Generalsekretär Dr. Marc-Oliver Pahl.
Best-Practice-Projekte zeigen, wie Nachhaltigkeit in Kommunen gelebt werden kann
Im Anschluss an die Diskussion gab es von Ines Kammeier (LAG 21 NRW) einen Einblick in die fünf KommunalFOREN, bei denen jedes Jahr Best-Practice-Projekte aus den Kommunen vorgestellt werden. Erstmals wurden keine Workshops, sondern schriftliche Kurzinterviews mit den Projektverantwortlichen durchgeführt.
Themen waren „Klimaschutz“ (NRW-Klimakommune Saerbeck), „nachhaltige Gewerbeflächen“ („Grün statt grau – Gewerbegebiete im Wandel, Leitung WILA Bonn), „Digitalisierung“ (fünf für Südwestfalen, Stadt Bad Berleburg), „Geschlechtergleichstellung“ (FinanzFAIRteilung, Stadt Münster; Strategische Arbeit zur Gleichstellung von Männern und Frauen, Stadt Bochum) sowie „Mobilität“ (Fahrradstraße Friesenwall, Stadt Köln und Südwestfalen Autonom und Mobil (SAM), Gemeinde Drolshagen).
Den Wandel in den Innenstädten als Chance begreifen
In seinem Fazit bedankte sich Dr. Klaus Reuter, Geschäftsführer der LAG 21 NRW, für die "mutmachenden und innovativen Beiträge" der Kommunen in Nordrhein-Westfalen angesichts der großen Herausforderungen: "Für die Pandemie, die uns jetzt bewegt, hatten wir alle kein Drehbuch." Fest stehe: Nur gemeinsam könne man die Krise bewältigen, denn sie sei leider noch nicht vorbei.
Dr. Reuter betonte aber, man müsse auch die Chancen sehen: "Es wird sich einiges verändern - Arbeiten und Leben wird sich vielleicht wieder zusammendenken lassen, auch in den großen Städten und Innenstädten. Und dafür gilt es, klimaangepasste Räume zu finden und neue Mobilitätsräume, und zwar mit einer Vision, die positiver sein kann als Krisengedanken."
Sämtliche Interviews stehen online auf der Veranstaltungsseite unter www.lag21.de/themen/7-knt-nrw/ zur Verfügung. In Kürze findet man dort auch die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion.